Mehr Demokratie: Lokale Selbstverwaltung statt mehr Staat

Auf EU-Ebene arbeitet man an einer zunehmenden Zentralisierung der Verwaltung. Darunter leidet die Bürgernähe. Wichtiger wären jedoch eine Stärkung der Kommunen und umfassende direktdemokratische Rechte für die Menschen.

Von Marco Maier

Je größer politische Verwaltungseinheiten sind, umso schwieriger wird die Umsetzung demokratischer Prinzipien. Umso wichtiger ist eine Stärkung der Kommunen, die damit quasi individueller auf die Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerung eingehen können als die Staaten selbst – oder gar ein EU-Superstaat. Damit ließen sich auch die direktdemokratischen Möglichkeiten effizienter und gezielter umsetzen.

Was für eine Region gut ist, kann für eine andere Region nämlich schon wieder negative Folgen haben. Ländliche Gebiete haben andere Bedürfnisse wie urbane Zentren. Vor allem jedoch kann die Bevölkerung auf kommunaler Ebene weitaus besser in die politischen Entscheidungen miteingebunden werden. Immerhin fühlen sich die meisten Menschen mehr mit ihrem Heimatort verbunden als mit ihren Landsleuten hunderte Kilometer entfernt.

Um die positiven Aspekte verstehen zu können, reicht ein Blick in die Schweiz. Die Eidgenossen haben ihren Staat sehr föderal organisiert. Durch die Steuerhoheit der Kommunen und Kantone können größere Vorhaben – wie der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur – vom Wahlvolk abgesegnet oder verhindert werden. Genauso können sich die Politiker (als Verwalter) so Steuererhöhungen von den Wählern genehmigen lassen.

Die Einbindung der Bürger in politische Prozesse und Vorhaben sorgt zudem dafür, dass auch das Verantwortungsbewusstsein der Menschen wächst. Anstatt einfach neue Schwimmbäder, Straßen oder Gewerbegebiete vorgesetzt zu bekommen – und dann auch noch die steuerlichen Konsequenzen tragen zu müssen -, dürfen sie mitentscheiden. Und sie müssen sich fragen: Brauchen wir das? Lohnt sich das? Und wenn ja, dann wissen sie auch, warum sie nun beispielsweise einen halben Prozentpunkt mehr an Umsatzsteuer zahlen müssen.

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Der politisch mündige Bürger

Heutzutage werden die Menschen faktisch nur als "Stimmvieh" missbraucht. Man soll zur Wahl gehen um dort den Politikern und Parteien quasi einen Freifahrtschein für die nächsten Jahre zu erteilen. Durch die (zentralisierte) Machtansammlung in den Hauptstädten und in der Brüsseler Eurokratie wächst jedoch auch die Anfälligkeit für die exzessive Inanspruchnahme von Lobbydiensten. Politiker und Lobbyisten der Konzerne entscheiden schlussendlich über das, was in unseren Ländern und auf EU-Ebene geschieht.

Für den Bürger jedoch ist dies ein erheblicher Nachteil. Wirklich mitentscheiden kann er nicht, da die politische Richtung mehr oder weniger in den Parteizentralen entschieden wird. Die Demokratie wird zur Farce und der Bürger zum unmündigen Befehlsempfänger degradiert. Wer einen politischen "Freibrief" hat, agiert eben auch dementsprechend.

Gibt man den Menschen jedoch die Möglichkeit, sich aktiv in die politische Entwicklung einzubringen, sieht das Ganze schon deutlich anders aus. Vor allem dann, wenn man den Kommunen und den anderen unteren Verwaltungseinheiten (Deutschland: Landkreise, Österreich: Bundesländer/Bezirke) mehr Kompetenzen gibt. Die Staaten selbst und die EU müssten sich dann nur noch um jene politischen Bereiche kümmern, deren Verwaltung auch auf staatlicher oder europäischer Ebene sinnvoll sind.

Der politisch mündige Bürger jedoch hat so die Möglichkeit, die Zukunft aktiv mitzugestalten und so an einer Gesellschaft zu arbeiten, in der es eine wirkliche Demokratie statt einer Parteiendiktatur gibt. Freiheit hat nämlich nur einen Preis: die Macht der Parteien und Politiker massiv einzuschränken und selbst die Verantwortung zu übernehmen.

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2 Kommentare

  1. Sie pusten mir Wind in die Segel, Hr. Maier. Staaten sind zu unüberschaubare Gebilde, einzelne Regionen könnten sich viel effektiver organisieren. Und dazu brauchts keine Polit-Schwatzer, sondern Logistiker, Ingenieure und Verwaltungsfachleute. Diese sind von der jeweiligen Bevölkerung in direkt-demokratischen Abstimmungen zu wählen und sind selbstverständlicht HAFTBAR falls sie Scheiße bauen.
    Der überregionale Staat hat nur noch für Schutz und Sicherheit zu sorgen und auch dazu brauchts streng genommen keine Quatschköpfe.

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