Israel will künftig härter gegen jüdische Extremisten vorgehen. Ein Anschlag auf eine palästinensische Familie ist ausschlaggebend für das scheinbare Umdenken der Regierung. Menschenrechtler haben dennoch ihre Zweifel.

Von Thomas Schmidt

Ein palästinensisches Kleinkind im Westjordanland musste sein Leben lassen. Die restliche Familie wurde lebensgefährlich verletzt. Dies ist die traurige Bilanz eines Brandanschlags am vergangenen Wochenende. Die Täter: mutmaßliche israelische Extremisten. Nun ordnete die Regierung an, dass Israels Inlandsgeheimdienst auch gegen vermeintliche Täter mit israelischer Staatsbürgerschaft ebenso hart vorgehe, wie bisher nur gegen Palästinenser. Administrativhaft, physischer Druck in Verhören und das Verbot verdächtiger Organisationen – solche Mittel wurden bislang ausschließlich gegen palästinensische Verdächtige angewandt.

Staatspräsident Reuven Rivlin sagte auf einer von mehreren protesthaften Kundgebungen gegen Extremismus, dass in Israel "eine Atmosphäre entstanden ist, die denjenigen, die irrtümlich als Einzeltäter bezeichnet werden, mit Nachsicht begegnet". Es gebe zwar überall Radikale, jedoch seien diese in Israel bereits "Teil des Mainstreams geworden, welche die gesamte Gesellschaft bedrohen". Auch die Opposition ist der Meinung, dass eine Antwort auf die Gewalt "nicht nur von Geheimdiensten und der Polizei kommen kann". Sowohl Sicherheitsdienste und Oppositionspolitiker, als auch Rivlin forderten Entschlossenheit, um einen befürchteten Flächenbrand zu verhindern. Am Wochenende wurde bereits daran gearbeitet: die Armee Israels versetzte zwei Brigaden in Alarmbereitschaft, insgesamt vier Bataillone wurden ins Westjordanland verlegt. Mit diesen Maßnahmen soll Gewalttaten beider Seiten vorgebeugt werden. Ob die massive Militärpräsenz in diesem Gebiet zur Deeskalation beiträgt, bleibt abzuwarten.

Hamas erklärt jeden Israeli zu legitimen Ziel

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas, rief unterdessen die eigenen Sicherheitsdienste auf, "Racheakte palästinensischer Terroristen um jeden Preis zu verhindern". Er fürchtet um vermeintliche politische Vorteile. Prompt geriet er dafür ins Visier scharfer Kritik aus den eigenen Lagern. Radikal-islamische Terrorgruppen – wie der Islamische Dschihad – motivierten dazu, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufzunehmen. Ein Sprecher der Hamas erklärte "jeden Israeli zu einem legitimen Ziel" und forderte Abbas auf, die Verfolgung von Widerstandskämpfern einzustellen. "Wenn er ihnen freie Hand gewähren würde, könnten die radikalen Siedler Israels solche Verbrechen nicht verüben." Die Hamas kündigte zudem Racheaktionen ob der Gräueltaten an.

Ebenfalls gab die Hamas Abbas "die persönliche Verantwortung" am Tod des palästinensischen Kleinkinds. Als Grund des Ganzen gab sie die anhaltende Zusammenarbeit mit Israel an. Doch nicht nur Islamisten, auch die allgemeinen palästinensischen Medien übten harte Kritik an der Ohnmacht des eigenen Präsidenten. Die Übergriffe durch radikale israelische Siedler nehmen seit geraumer Zeit zu. Ein neuer Flächenbrand droht, erneute Gewalt im nahen Osten. Auch Menschenrechtler und Beobachter haben trotz des löblichen Umdenkens auf Seiten der israelischen Regierung Zweifel an der Umsetzung der Ziele – und am Frieden zwischen Israel und Palästina.

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