Contra Magazin Unabhängig, unbestechlich, unzensiert! Das veröffentlichte Bild eines Staatsanwalts in Geiselhaft reicht der türkischen Justiz aus, um gegen insgesamt 18 Journalisten ein Gerichtsverfahren zu eröffnen wegen "terroristischer Propaganda". Die IFJ und die EFJ fordern die Türkei auf, die Anklagen fallen zu lassen.
Von Lucien Niebauer
Mogens Blicher Bjerregård, der Präsident der Europäischen Journalisten-Förderation (EFJ) sprach sich dafür aus, dass es Journalisten ermöglicht werden müsse ihre eigenen Entscheidungen bezüglich ihrer Veröffentlichungen treffen zu können. Kein Journalist sollte Angst davor haben müssen, wegen seiner eigenen Berichte zensiert oder gar angeklagt zu werden. Die Regierungen müssten endlich aufhören ihre Justizapparate zu benutzen und zu missbrauchen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen oder kritische Stimmen zu stoppen. "Das Berichten von Fakten mit öffentlichem Wert nennt sich Journalismus und nicht Propaganda im Interesse einer terroristischen Vereinigung", sagte ein Sprecher der Journalistischen Vereinigung der Türkei.
Sowohl die Internationale Journalisten-Förderation, als auch die Europäische Journalisten-Förderation und Vereinigungen von Journalisten in der Türkei, wie auch außerhalb, sprechen sich gemeinsam gegen die Anklage von 18 Journalisten aus. Sie stehen nun vor dem Gericht in Istanbul, ihnen wird "terroristische Propaganda" zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft fordert 7,5 Jahre Haft.
Foto als Beweis für "terroristische Propaganda"
Hintergrund ist die Berichterstattung über eine Geiselnahme im Frühjahr. Bei den Geiselnehmern handelte es sich um Mitglieder der linksextremen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Bei der damaligen Polizeiaktion zur Befreiung der Geiseln kamen alle Beteiligten, auch ein Staatsanwalt, ums Leben. Die genauen Umstände wurden bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt. Im Vorfeld der Geiselnahme ermittelte der Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz wegen des Todes von Berkin Elvan, einem Jungen, der 2013 bei den Unruhen im Gezi-Park durch eine Tränengaskartusche der Polizei - die ihn am Kopf traf - starb.
Die 18 angeklagten Journalisten, unter ihnen Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhüriyet", hatten im März ein Foto des Täters veröffentlicht, welcher dem Staatsanwalt eine Pistole an den Kopf hielt. Für die Staatsanwaltschaft in Istanbul reicht dies scheinbar aus, um 7,5 Jahre Haft wegen der Propaganda für eine terroristische Organisation zu fordern. Dündar reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung der Staatsanwaltschaft. Sein Blatt sei gegen "jegliche terroristische Organisationen", erklärte er. Weiterhin verwies er darauf, "dass Hinrichtungsvideos von Geiseln der Terrormiliz Islamischer Staat von türkischen Medien ausgestrahlt würden, ohne dass diese rechtliche Konsequenzen zu fürchten hätten." Dündar protestierte: "Aber wenn Sie ein Foto einer Geisel der DHKP-C veröffentlichen, drohen Ihnen siebeneinhalb Jahre Gefängnis".
Kritiker sowohl im In-, als auch im Ausland werfen der türkischen Regierung vor, die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit immer enger zu ziehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt seit seiner Wahl im vergangenen Jahr auf gerichtlichem Wege Journalisten, Aktivisten und Studenten, von denen er sich beleidigt fühlt. In den vergangenen Wochen wurden trotz aller Kritik die Zensurmaßnahmen verstärkt: über 100 Informations- und Nachrichtenplattformen, sowie der Zugang zu sozialen Netzwerken wurde gesperrt. Zudem waren nahezu alle der insgesamt 77 Millionen Webseiten von WordPress.com für die türkische Bevölkerung nicht erreichbar, aufgrund "administrativer Entscheidungen" der türkischen Behörden. Mehrere türkische Organisationen für Journalisten veranstalteten eine Versammlung in Istanbul, um sich für Meinungsfreiheit und gegen die wachsende Zensur von Medien in ihrem Land auszusprechen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit (veröffentlicht durch die Organisation "Reporter ohne Grenzen") nimmt die Türkei Platz 149 ein. Ihr direktes Umfeld auf dieser Liste: Mexiko, die Republik Kongo und Russland.