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Österreich: Juli 2015 – Wieder ein Monat mit Rekordarbeitslosigkeit

Seit Jahren steigt die Arbeitslosenquote in Österreich. Langsam aber beständig. Ebenso lange werden wir beschwichtigt und darauf hingewiesen, dass Österreich im Vergleich mit dem übrigen Europa immer noch eine geringe Arbeitslosigkeit verzeichnet. Soll das etwa die vielen Arbeitsuchenden beruhigen? Von Andre Eric Keller  Die Arbeitslosenrate ist im Vergleich zum Monat Juli des […]

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Slowakei: Gabcikovo sagt „Nein“ zu Flüchtlingen aus Traiskirchen

Dass es in Gabcikovo Widerstand geben wird, war schon klar als Ministerin Mikl-Leitner und ihr slowakischer Kollege, Robert Kalinak, die Absicht bekundeten, 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen vorübergehend in dem slowakischen Ort unterzubringen. Die örtliche Bevölkerung stimmte mit 97 Prozent gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch was kümmert das die slowakische Regierung? […]

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Mehr Demokratie: Lokale Selbstverwaltung statt mehr Staat

Auf EU-Ebene arbeitet man an einer zunehmenden Zentralisierung der Verwaltung. Darunter leidet die Bürgernähe. Wichtiger wären jedoch eine Stärkung der Kommunen und umfassende direktdemokratische Rechte für die Menschen. Von Marco Maier Je größer politische Verwaltungseinheiten sind, umso schwieriger wird die Umsetzung demokratischer Prinzipien. Umso wichtiger ist eine Stärkung der Kommunen, […]

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Israel: Jüdischen Extremisten drohen härtere Strafen

Israel will künftig härter gegen jüdische Extremisten vorgehen. Ein Anschlag auf eine palästinensische Familie ist ausschlaggebend für das scheinbare Umdenken der Regierung. Menschenrechtler haben dennoch ihre Zweifel. Von Thomas Schmidt Ein palästinensisches Kleinkind im Westjordanland musste sein Leben lassen. Die restliche Familie wurde lebensgefährlich verletzt. Dies ist die traurige Bilanz […]

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Merkel, Merkel über Alles…

Bundeskanzlerin Merkel geht Umfragen zufolge als Siegerin aus der Griechenland-Krise hervor. CDU/CSU könnten demnach gar mit einer absoluten Mandatsmehrheit rechnen. Die Leitmedien üben sich schon einmal im Gesang von Lobeshymnen. Von Marco Maier Eine Emnid-Umfrage von Ende Juli zeichnet ein klares Bild: Die Deutschen scheinen Bundeskanzlerin Merkel und den Unionsparteien […]