Pro-WikiLeaks-Demo. Bild: Flickr / Takver CC BY-SA 2.0

In Bezug auf die Krise in Griechenland haben die Dokumente von WikiLeaks eine sehr hohe Relevanz. WikiLeaks enthüllte in den letzten Wochen die Wirtschaftsspionage in Brasilien, Frankreich und Deutschland, welche bereits in den 90er Jahren stattfand. Hierzu kommen immer weitere Details hervor. Diese werfen neue Fragen auf und man wartet vergebens auf Antworten.

Von Christian Saarländer

Auf Contra-Magazin wurden bereits Fragen in der Berichterstattung über die ständigen Publikationen von WikiLeaks gestellt. Wichtig wäre es vor allem zu wissen, wie die Amerikaner mit dem gewonnenen Wissen auf den internationalen Finanzmärkte reagierten. Welche negativen Konsequenzen wurden im Hinblick auf Europa verursacht? Konkretes kann man noch jetzt nichts sagen, da man die Interaktionen der USA und den angelsächsischen Banken wohl erst wieder in einem neuen Licht untersuchen muss. Hier sind vor allem Finanzexperten gefragt. Eine konkrete Antwort hierzu wäre zu diesem Zeitpunkt zu vermessen.

Im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss werden neue Themengebiete wohl zu erörtern sein. Über diesen Untersuchungsausschuss wird man auf WikiLeaks ebenfalls fündig, wo sämtliche Protokolle veröffentlicht wurden. Die obere Statusmeldung verweist auf die aktuellen Leaks in Bezug auf Deutschland, wo später noch mal genauer darauf eingegangen wird.

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Einen Untersuchungsausschuss wäre schon alleine die Euro-Rettung wert, die nach den WikiLeaks-Informationen schon bereits vor der Transaktion von deutschen Steuergeldern, von Kanzlerin Merkel angezweifelt wurde. Also weshalb wurde ein bereits zum Scheitern verurteilter Plan zur Euro-Rettung in die Wege geleitet?

Die Euro-Rettung war in Deutschland höchst umstritten und man warf bereits damals der Regierung vor, dass man Milliarden an Steuergeldern de facto verbrannte. Dennoch wurde das Rettungspaket nach Prüfung beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet. WikiLeaks beanstandet zudem die Drohungen von Schäuble und anderen Finanzministern und will mit Fakten hier ein Korrektiv erbringen.

Je mehr man sich mit der ganzen Krise befasst, desto mehr erkennt man, was die Medien oftmals auch nicht sagen. Bereits vor den WikiLeaks-Veröffentlichungen haben diverse Oppositionsparteien in Europa immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet werden, die letztlich teilweise sogar rechtswidrig Kredite an den maroden Staat vergeben hatten.

Dennoch versuchen Medien die Zahlen durch Statistiken oftmals so „bankenfreundlich“ wie möglich zu halten. Statistiken sind allerdings eine momentane Auswertung von Daten. Kommen neue Daten und Fakten hinzu, dann schauen die Zahlen am Ende wieder ganz anders aus. Und nicht umsonst geraten die führenden Institute für Wirtschaft für ihre Gutachten, Statistiken und Prognosen in die Kritik.

Nach dem „Nein“ in Griechenland hätte die Öffentlichkeit Europas umso mehr Informationen verdient, warum ein Rettungspaket geschürt wurde, welches doch zum Scheitern verurteilt wurde. Wollte man tatsächlich noch mit dem Segen aus Karlsruhe nur die Banken retten? Stand der Grexit deshalb bereits am Anfang des Jahres auf der Agenda der Leitmedien?

Fast die ganze Kommunikation in Lateinamerika überwacht

WikiLeaks kündigte eine Buchveröffentlichung im Dezember an, in dem aus den Millionen von US-Dokumenten, die man auf WikiLeaks einsehen kann, welche die enge Verflechtung der amerikanischen Politik zur Wirtschaft und Medien dokumentiert, enthalten sind. In Sachen Menschenrechtsverletzungen, Vertuschungen und Überwachung kann man sich auf einiges gefasst machen.

Erst vor kurzem enthüllte WikiLeaks, dass Brasiliens Spitze aus Politik und Finanzwelt ebenfalls mit technischen Mitteln ausspioniert wurden. Weiter zeigt das Buch auf, wie die USA mit der sogenannten Soft-Power seinen Einfluss weiter ausbreitet. Agenda-Setting, Nicht-Regierungs-Organisationen und gesteuerte Oppositionen kennt man ja vom Westen nicht erst seit gestern. Mehr hierzu kann man über folgendem Link erfahren.

Ende der letzten Woche enthüllte WikiLeaks, dass Brasiliens Spitze aus Wirtschaft und Politik ebenfalls von den Amerikanern ausspioniert wurden. Contra-Magazin berichtete mit dem Verweis darauf, dass diese den Leaks zufolge dort nach einem ähnlichen Muster verfahren sind wie auch in Deutschland und Frankreich.

In Bezug auf die Enthüllungen, welche bereits am Jahresanfang auf „The Intercept“ aufgedeckt wurden – beispielsweise die Überwachung der Präsidentin – zeigen die Daten mit welcher Penetranz der US-Dienst hier seine Informationen systematisch abgreift. Für diese Sammelwut setzte der US-Dienst den Special Collection Service (SCS) ein, der wie das italienische Internet-Portal „L´Espresso“ aufzeigte, zudem noch rechtsmissbräuchlich unter dem Deckmantel der Diplomatie arbeitete. Im weiteren Verlauf des Artikels wird noch einmal auf die Enthüllung der Italiener eingegangen.

Die USA fanden zudem heraus, dass Merkel und Sarkozy künftig weiteren Krisen durch einen Plan vorbeugen wollten. Die Details hierzu wurden dann am Mittwoch enthüllt, auf welche im Folgenden noch eingegangen wird.

Als BRICS-Staat war Brasilien auch ein lohnendes Ziel für die Amerikaner. Als BRICS-Staat ist Brasilien vor allem deswegen interessant, weil Amerika durch das Dienstleistungsabkommen TISA seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika ausweiten will. In Bezug auf Griechenland ist das deswegen wichtig, weil die BRICS-Staaten nach dem „Nein“ am 5 Juli der Griechen nun doch wieder eine Rolle spielen könnten.

WikiLeaks weist im Übrigen noch auf die weiteren Dokumente auf ihrer Plattform hin, aus denen hervorgeht, dass die USA schon seit Jahrzehnten auch die Politik in Griechenland beeinflussten. Es ist also keine krude Theorie mehr, dass Amerika mit sämtlichen Diensten die Politik fremder Nationen versucht zu steuern.

Viele Länder in Südamerika haben sich bereits mit dem griechischen Volk solidarisiert und sind stinksauer auf die Supermacht im Norden. Zu Recht: Julian Assange geht in einem Interview mit RT davon aus, dass 98 Prozent der Kommunikation in Lateinamerika von den US-Diensten überwacht wird. Unten gelangt man direkt zum Interview in spanischer Sprache.

Die komplette Kanzler-Truppe wurde überwacht

Zurück zu Deutschland. Hier wird gerade eine Enthüllung nach der anderen veröffentlicht und Journalisten aus aller Welt kommen kaum noch mit der Auswertung dieser Dokumente nach.

Allerdings wird einiges auch wiederholt, was man bereits aus den Dokumenten der vergangen Wochen bereits entnehmen konnte. Beispielsweise die Tatsache, dass  Helmut Kohl und Gerhard Schröder ebenfalls Ziel der NSA-Lauschangriffe waren. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Kanzler Kohl für wichtige Telefonate gerne eine öffentliche Telefonzelle aufsuchte. Vielleicht konnte er den Überwachungszwang der Amerikaner erahnen.

Die 1990er Jahre sind wohl auch deswegen ein Jahrzehnt der Überwachung geworden, weil dort das Handy immer mehr den Alltag der Menschen gestaltete. Von der Möglichkeit der Überwachung ging damals so gut wie keiner aus. Im Gegenteil: Bis vor den Snowden-Enthüllungen galten jene Menschen als „paranoid“, die auf diese Möglichkeit der Überwachung hingewiesen haben. WikiLeaks-Sprecherin Sarah Harrison musste sich diesen Vorwurf von einer Guardian-Journalistin bieten lassen, nachdem sie von Julian Assange auf die Überwachungsmöglichkeiten aufgeklärt wurde.

Bevor nun  auf die neuesten Spionage-Details eingegangen wird, noch etwas zur Verteidigung der Deutschen Politik: Die Erwägung die BRICS-Staaten bei der Rettung Griechenlands einzubinden war auf jeden Fall ein Gedanke, der noch nicht verloren ist. Der russischen Agentur Sputnik zufolge klopft Griechenland nun dort an die Tür.

Allerdings ist zwischen 2011 und 2015 auch vieles von der deutschen Außenpolitik zerstört worden. Das Verhältnis zu Russland wurde immer mehr beschädigt. Ein besonderes Dorn im Auge scheint auch das verhältnismäßig freundliche Verhalten Deutschlands gegenüber China zu sein. Vor allem im Hinblick auf den Internationalen Währungsfonds machte sich die Kanzlerin stark.

Und WikiLeaks enthüllt auch hier weitere Details. Nach derzeitigem Stand soll die NSA über 125 Rufnummern und Faxgeräte von deutschen Spitzenbeamten überwacht haben. Hier erhärtet sich der von den Amerikanern bestrittene Vorwurf der Wirtschaftsspionage, weil genau diese Dinge gerade überwacht wurden.

Sowohl die Bewertung der deutschen Politik im Hinblick auf die internationale Finanzkrise als auch die Bankenrettung in Europa standen im Fokus der Überwachung.  L´Espresso aus Italien wies diesbezüglich unter anderem darauf hin, dass die speziellen Sammeldienste in Europa ihren Sitz in Deutschland und Italien haben. Auf weitere Details hierzu wird unten verwiesen.

Auch Ronald Profalla, der seit Jahren versucht die NSA-Affäre unter den Tisch zu kehren, scheint davon betroffen zu sein. WikiLeaks spricht davon, dass das komplette Kanzleramt überwacht wurde und ironischerweise dementierte Profalla erst vor einer Woche, dass es keinen Beweis für die NSA-Überwachung gibt. Ob er möglicherweise von seiner eigenen Überwachung wusste, kann nur er beantworten.

Der dritte Bericht über die Überwachung in Deutschland, den WikiLeaks ins Netz stellte zeigt, dass die Kommunikation zwischen Kanzlerin Merkel und ihren zwei Beratern, Helge Hassold und Albrecht Morgenstern, in Bezug auf das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) ebenfalls überwacht wurde. Die Details hierzu kann man auf dem unteren Link abrufen.
 

Weiters wurde ein Bericht enthüllt, aus welchem hervorgeht, dass die Kommunikation zwischen der Kanzlerin und Kromprinz Scheich Muhammand bin Zayid Al-Nuhayyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aus dem Jahre 2009 ebenfalls überwacht wurde. Dieses Treffen fand 2009 statt und es wurde damals über Obamas Botschaft an die iranische Bevölkerung diskutiert. Die USA teilten diese Informationen mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada (die sogenannten „Fünf Augen“)

Frankreich hält an Kooperation mit den USA fest

Ähnlich wie in Frankreich wurden auch in Deutschland die letzten drei Bundeskanzler massiv überwacht. Als Beweis hierfür dienen ebenfalls wiederum redigierte Telefonlisten, wo unter anderem auch hervorgeht, dass die Kanzlerin den britischen Mobilfunkanbieter „Vodafone“ verwendete. Neben Profalla wurden auch Roland Koch und Peter Altmeier von der NSA ausspioniert.

Wie die Regierung verkündete, sind abschließende Bewertungen noch nicht möglich. Eine umfassende Auswertung aller Details kann auch hier noch nicht erfolgen. Insoweit wird auf diese Sammlung weiter verwiesen, die alle bisherigen Details nochmal sammelt und aufbereitet.

Frankreich hingegen hält an der Zusammenarbeit mit den USA weiterhin fest, wie das Portal Intelnews berichtet. Laut diesem Bericht wird die Zusammenarbeit „stärker den je erfolgen“, nachdem sich der französische Außenminister am vergangenen Montag mit seinem US-Kollegen getroffen hat.

Warum das so ist, kann man nur erahnen. Wahrscheinlich sind die Terroranschläge die Frankreich und Tunesien heimsuchten ein wichtiger Grund für die Aufrechterhaltung dieser fraglichen Allianz. Contra berichtete über die Veröffentlichung bis zu den Terrorakten. Ergänzend bleibt hier zu sagen, dass Frankreich auch in jener Woche auch die eigenen Überwachungsgesetze verschärfte.

Den Enthüllungen der letzten Wochen werden wohl demnächst noch weitere folgen. Aus russischer Sicht scheinen die neuen Fakten wenig Konsequenzen nach sich ziehen, während die Rufe aus der Bevölkerung nach einem Ermittlungsverfahren gegen die NSA in Deutschland immer lauter werden.

Alleine Oskar Lafontaine, der in den 90er-Jahren unter Bundeskanzler Schröder kurze Zeit Finanz- und Wirtschaftsminister war, sprach deutlich von Wirtschaftsspionage. Contra berichtete über die massive Wirtschaftsspionage und Deutschland und Frankreich. Die oberere Statusmeldung auf Twitter verweist auf den entsprechenden Artikel.

Die NSA-Affäre ist entgegen Profallas Bekundungen noch lange nicht „für beendet“ erklärt, sondern fangen erst richtig an, wie Golem richtig erkannt hat. Im Hinblick auf die Überwachung von Spitzenpolitikern scheint sie erst zu beginnen, wenngleich die Opfer eher verhalten auf die bisherigen Enthüllungen reagierten.

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