Varoufakis soll wegen Hochverrat angeklagt werden

Jetzt wird es eng für den Ex-Finanzminister Griechenlands: Janis Varoufakis soll jetzt wegen Hochverrat angeklagt werden. Eine solche Klage könnte jedoch nicht nur ihn, sondern auch Alexis Tsipras in Bedrängnis bringen.

Von Thomas Schmied

Transparenz und Offenheit sind eine der wenigen Dinge, die man dem früheren Finanzminister der Syriza-Regierung nicht nachsagen kann. Auf seinem Blog äußert sich Janis Varoufakis zu den Anklagevorwürfen. Was äußerst interessant ist: er soll nicht etwa wegen kleinerer Vergehen angeklagt werden. Nein, seine Gegner legen ihm Hochverrat zur Last.

Die Vorwürfe werden wie folgt begründet: der frühere Ökonomieprofessor Janis Varoufakis hatte den Versuch unternommen, eine “Parallelwährung” in Griechenland zu etablieren. Er selbst bezeichnet dies als einen Vorsorgeplan für den Fall, dass europäische Gelder (z.B. die Troika, zusammengesetzt aus dem IWF, der EZB und der EU-Kommission) ausbleiben und Griechenland so langsam aber sicher aus dem Euro gedrängt werden würde. Natürlich kam er nicht alleine auf diesen Plan: eine kleine Gruppe “enger Vertrauter” arbeitete daran, die Anweisung kam von niemand geringerem als Alexis Tsipras. Am Ende soll der Ministerpräsident der ganzen Sache jedoch das “grüne Licht” versagt haben.

Staatsanwaltschaft stellt Antrag in Athen

Die griechische Generalstaatsanwaltschaft will nun Ermittlungen einleiten. Dafür wurde in Athen ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Ex-Ministers gestellt. Denn auch wenn Varoufakis nicht mehr Minister ist, Parlamentsmitglied bleibt er dennoch. Damit genießt er automatisch Immunität. Jetzt liegt es an den Abgeordneten des griechischen Parlaments: eine Abstimmung über die Aufhebung der Immunität muss erfolgen. Die Opposition wird damit keine Probleme haben, diese Stimmen gelten als relativ sicher (so sicher es in der Politik eben sein kann). Fraglich ist allerdings ob die Syriza – stärkste Fraktion im Parlament – ein Interesse an der Aufklärung dieser Vorwürfe hat.

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Noch fraglicher: hat der Ministerpräsident Alexis Tsipras daran Interesse? Laut Varoufakis soll dieser nämlich den Auftrag für die Parallelwährung noch vor den Wahlen im Januar erteilt haben. Dieser habe sich daraufhin eine kleine Truppe zusammengesucht und die Planungen an dem abenteuerlichen Vorhaben aufgenommen. Ziel: einen parallelen Zahlungsverkehr zu den griechischen Banken aufbauen, die ohnehin nur durch die Gelder der EZB überlebten. Der Plan sah wie folgt aus: neben dem Steuerkonto eines jeden Griechen, sollte ein “Schattenkonto” erstellt werden. Über diese Konten hätte dann die griechische Regierung in aller Ruhe ihre Rechnungen, Löhne und Renten ausschütten können, beglichen via elektronischer Schuldscheine. Laut Varoufakis wäre der Plan jedoch ohnehin gescheitert: die Troika überwachte angeblich jede Bewegung der Steuerkonten, da sie den Angaben der Regierung nicht mehr vertraute. Jede Manipulation oder gar ein paralleles Zahlungssystem wäre daher sofort aufgefallen.

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Held oder Verfolgter

Varoufakis selbst machte dieses Vorhaben publik. Und zwar in einer Telefonkonferenz, über 80 Teilnehmer. Seither wird über die Legalität dieser Sache diskutiert. War es ein finanzieller Staatsstreich? Oder handelte es sich um eine erlaubte Notfallplanung der Regierung, die unter Druck der Geldgeber steht? So sieht es Varoufakis jedenfalls. Ein Mitschnitt dieser Konferenz ist für jedermann verfügbar. Eine Steilvorlage für die Gegner des Ex-Finanzministers.
Varoufakis, der Held. Jetzt, der Verfolgte. Er selbst wirkt recht unberührt. Nach dem Nein im Referendum trat Varoufakis von seinem Ministerposten zurück. Kam Druck von Tsipras? Oder trat er wirklich freiwillig zurück? Jedenfalls plaudert der Ex-Minister in den Medien seither ziemlich ungeniert. Andere Politiker verschwinden nach ihrer Karriere von der Bildfläche, Varoufakis dagegen bleibt außerordentlich präsent.

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In der linken Szene Europas wird er damit zu einer Art “Wunschbild des Helden”. Für Alexis Tsirpas hingegen, könnte er zu einem echten Problem werden. Wenn Varoufakis tatsächlich vor Gericht gestellt wird, droht die Gefahr, dass er erzählt, was es zu wissen gibt. Dass er erzählt, dass der Auftrag vom späteren Premier selbst kam. Andere Kläger könnten damit auf die Idee kommen, den Regierungschef selbst vor Gericht zu laden. Zunächst gewiss nur als Zeuge. Wird es dabei aber bleiben? Die unruhigen Zeiten in Griechenland und für Tsipras sind nicht vorbei. Vielmehr scheinen sie jetzt erst richtig zu beginnen.

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5 Kommentare

  1. So eine Hochverrats-Anklage gegen Varoufakis wäre haarsträubend. Er hat nämlich richtig gehandelt mit einer Vorsorge bzgl. Drachme. Der Austritt aus dem Euro hätte ja durchaus eintreten können und ist alles andere als vom Tisch. Bleibt zu hoffen, dass andere dieses Projekt reifen lassen und alle Vorkehrungen dazu treffen, um Griechenland im Notfall überleben zu lassen. Mit Hochverrat hat das das gar nichts zu tun, sondern eine solche Planung zeugt von umsichtigem Handeln gegenüber dem eigenen Land.

     

    Bezüglich Hochverrat hat Merkel & Co. unendlich Viel auf dem Kerbholz und deren Regierung müsste schon längst vor ein Gericht gestellt werden.  

  2. Eine „Hochverratsklage“ gegen Varoufakis? Da wird der Mann ja noch mehr abheben. Er fühlt sich jetzt schon als Held, als Medien-Star. Er ist finanziell und sozial gut abgesichert – ein Salon-Linker, der weiß, wie die eigene Popularität zu halten und sogar noch zu steigern ist. Bestimmt gibts demnächst einen Spielfilm mit ihn. usw usw. Vielleicht kreieren die Griechen demnächst eine Satire-Sendung mit dem Titel
    „VAROUFAKE“. So daß über den Mann mal gelacht werden kann. Er nimmt sich selber ja schrecklich ernst. Clever ist der Typ über alle Maßen —

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