US-Antidrogenkrieg – Portugal zeigt, dass es anders geht

In Portugal hat Justizministerin Paula Teixeira da Cruz den Vorschlag gemacht, den Verkauf von Drogen unter staatliche Kontrolle zu stellen. Sie nannte das Beispiel der Prohibition (des Alkoholverbots) in den USA der 1920/30er Jahre, um die Zunahme und die Auswüchse der organisierten Kriminalität aufzuzeigen. Die Aktualität in den USA aber ist weitaus schlimmer heute, als in den Tagen von Al Capone und den Unbestechlichen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

End the Drug warDie USA  führen seit Jahrzehnten einen brutalen Krieg gegen die Plage der Neuzeit: die Drogen. Dabei geht die Supermacht vor wie man es von den selbsternannten Hütern der Moral, von Recht und Ordnung in der Welt und seiner Weltpolizei schon kennt. Sie geben Milliarden Dollar an Steuergeldern für Polizei, Militär, Geheimdienste und Gefängnisse aus – und auch der Grenzwall gegen Mexiko wird zum Teil dem Kampf gegen den Drogenschmuggel dienen. Programme für Abhängige wie Therapien oder Methadonabgabe sucht man hingegen vergebens. Das ist erwiesenermaßen der völlig falsche Weg und hat verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft, wie die seit einiger Zeit auf Facebook kursierende Grafik (links, zum vergrößern bitte klicken) verdeutlicht.

Portugal hingegen zeigt einen anderen Weg, der zwar noch verbesserungfähig ist, aber schon Resultate vorweisen kann, die von einigen zivilisierten Gesellschaften bereits nachgeahmt werden. So gibt es eine Politik, die Resultate vorweisen kann und daher selbst von konservativen Puritanern akzeptiert werden muss und die – im Gegensatz zu den meisten Sozialleistungen – nicht vom Sparprogramm der Troika berührt wurde. Kleine Einsparungen gab es natürlich auch, wie beim Methadonprogramm und in der Verwaltung, was weniger Personal oder billigere Medikamente zur Folge hatte, doch sind die Substitutionsprogramme und Therapieangebote selbst nicht direkt betroffen. Es kommt alle mal billiger als jene Kosten, die der Drogenhandel vor der Existenz dieser Maßnahmen verursachte.

Da Portugals Politiker akzeptiert haben, dass es sich bei Drogenabhängigen um Menschen handelt, die unter einer psychischen Erkrankung leiden und nicht um böse, von Dämonen besessene Nichtsnutze, die unsere Gesellschaft heimsuchen wie eine Rattenplage, haben sie beschlossen den Kranken zu helfen, anstatt sie in Gefängnisse zu stecken in denen sie erst wirklich kriminell werden. Darum wurden Konsum und Besitz geringer Mengen entkriminalisiert. Der Handel mit illegalen Stoffen aber bleibt weiterhin verboten. So werden Konsumenten, die bei einer Durchsuchung knapp über der tolerierten Menge liegen, werden zu einer Beratungsstelle geschickt, um so sicherzustellen, dass der derjenige auch wirklich ein Hilfsangebot bekommt. Auch wenn es keine zwingende Pflicht ist, eine Therapie oder  eine sonstige Maßnahme durchzuführen, so muss sich der Abhängige doch zumindest informieren und mit seiner Sucht auseinandersetzen. Dem nicht Folge zu leisten bedeutet sich schließlich doch vor Gericht wiederzufinden und so wird doch noch mit rechtlichen Mitteln Druck ausgeübt. Wie man auch im einzelnem dazu stehen mag, der Kosten-Nutzen-Vergleich spricht Bände.

Denn in den USA und in allen Ländern die dem unsäglichem Beispiel der selbsternannten Moralapostel folgen, haben die Strategien der drakonischen Strafen und brutalen Repression nur für jede Menge Leid, Misere und Kriminalität gesorgt. Nun kann man meinen, dass eine inkompetente Regierung oder gar ideologische Verblendung dahinter stecken, wenn sich das Debakel nicht schon Jahrzehntelang hinziehen würde. So drängt sich der Verdacht auf, der politische Wille könnte fehlen, weil nur mit illegalen Stoffen Milliarden an Dollar verdient werden können. Schon die Legalisierung des Cannabisanbaus und -vertriebs in einigen US-Bundesstaaten brachte die mexikanische Drogenmafia in Rage. Die Verluste für die Kartelle wurden auf über eine Milliarde Dollar geschätzt.

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Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Immer wieder wird von Kontakten zwischen Drogenkartellen und Senatoren berichtet, die dann vehement gegen jegliche Lockerung im Umgang mit dem Suchtproblem eintreten. Beweise? Nur die tragischen Auswirkungen dieser Politik sind wirklich beweisbar, zumindest noch. Jahrzehntelange Propaganda hat aber dazu beigetragen, dass die Vorurteile gegen Konsumenten in Gesellschaft und Politik so tief verwurzelt sind, dass es schwer ist sich für die sogenannten „Junkies“ einzusetzen. Schon das Wort „Junkie“ (Müll-Mensch) setzt den Erkrankten auf eine Stufe mit Abfall, Dreck, Abschaum der Gesellschaft. Wie einst Leprakranke werden die schlimmsten Fälle stigmatisiert und an den Rand der Gemeinschaft gedrängt.

In den USA ist dieses Phänomen besonders schlimm. Familien wird geraten die Betroffenen als Druckmittel vor die Tür zu setzen. Ohne finanzielle Absicherung bleibt nur der Weg in die Beschaffungskriminalität und Prostitution. Das ist gewollt, da es diese Menschen zu leichten Opfern macht, für alle die das Leid skrupellos ausnutzen. Nur die Banker, Börsenyuppies und die Stars und Sternchen aus dem Showbusiness können relativ ungestört koksen, kiffen und sich reinziehen was ihre kranke Seele von ihnen verlangt, solange sie genug Geld haben. Armeen von Anwälten verdienen sich hiermit eine goldene Nase.

Aber nicht nur die Anwälte haben dank harter Drogengesetzgebung ein gesichertes Einkommen. Unmengen an Richtern und anderem Justizpersonal, Polizei und Militär sind darauf angewiesen, dass sich in der Repressionspolitik nichts ändert. Die Waffenlobby hat auf beiden Seiten des Drogenkriegs ihre Kunden und das auch außerhalb der USA. Dann haben wir noch die Pharmaindustrie, Private Kliniken für die Superreichen (mit eingebauter Rückfallgarantie) und einen schier endlosen Rattenschwanz an Opportunisten, die ganz gut von dieser Situation und dem Leid der Betroffenen profitieren.

Was ist mit Deutschland? Die Deutschen Politiker halten es mit dem Drogenproblem so wie in vielen Dingen. Was in den USA gemacht wird muss der richtige Weg sein. Doch haben vor allem Städte die ein besonders großes Drogenproblem haben, damit begonnen andere Wege zu gehen. Nur die vorwiegend konservativen Bundesländer sehen in der US-Politik noch ein Vorbild, was – wie schon gesagt – eher auf eine Begünstigung der Drogenmafia hindeutet, als auf eine erfolgreiche Politik. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Repressionspolitik verheerend, wenn auch nicht so blutig wie in den mit Schusswaffen überschwemmten USA. Warum Deutschland nicht Portugals Beispiel folgt? Am besten sie fragen mal ihren Repräsentanten, den sie gewählt haben, was er zu diesem Thema beizutragen gedenkt.

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2 Kommentare

  1. „…die von einigen zivilisierten Gesellschaften bereits nachgeahmt werden“
    Schöner Satz 🙂
    Viel mehr Länder sollten sich in allen möglichen Gebieten von der US-Barbarei emanzipieren. Dass das Rezept der Amis für die Katz ist, sieht doch mittlerweile auch ein Blinder. Überall, wo Drogen straffrei gestellt werden zeigt sich, dass nicht die Drogen, sondern deren Verbot das Problem war. Abgesehen davon sind Cannabis, Opium und Coca (in richtiger Dosierung) phänomenale, natürlich Heilmittel mit weit weniger Nebenwirkungen als der Chemie-Dreck der Pharma-Konzerne.

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