Petro Poroschenko. Bild: Ukrainisches Präsidialamt

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns das Pulverfass Ukraine erneut um die Ohren fliegt. Der Krieg gegen Russischstämmige im Osten, der aufbegehrende Rechte Sektor in der übrigen Ukraine, der Kampf gegen Oligarchen, das Zerwürfnis mit dem Premier Jazenjuk und der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung, lassen den ukrainischischen Präsidenten Poroschenko etwas blass aussehen.

Von Andre Eric Keller 

Mit Fug und Recht kann man getrost sagen, die Ukraine vor dem Putsch war unter Führung des damaligen und legitimen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Hort des Friedens und der Freude. Etwas übertrieben, aber im Vergleich zu den jetzigen Zuständen, wo die Ukraine praktisch vor dem Zerfall steht, war alles besser. Das hätten sich die Handvoll Menschen des Euromaidan sicher nicht gedacht. Gemeint sind die Menschen die wirklich für Veränderung, Demokratie und Freiheit einstanden, nicht die Putschisten und Mörder des Rechten Sektors, welche das Chaos für eigene Zwecke missbrauchten. 

Im Westen wurde im Prinzip auch nur auf die falschen Pferde gesetzt. Im Rausch und Gier, die Ukraine mit Krediten zu unterwerfen und mit den globalen Multis zu "besetzen" sahen sie die Gefahren nicht, die immer schon in diesem von grundauf gespaltenen Land – wie ein Feuer im Unterholz – loderten. Trotz alledem haben es USA, EU und deren parasitären Institutionen geschafft, in der Ukraine Fuß zu fassen. Um die Ziele zu erreichen, war ihnen jedes Mittel recht – sie nahmen sogar die vielen Toten in Kauf.

Sprichwörtlich über Leichen gehen USA und EU wenn es darum geht, die Vormachtstellung des Westens auszubauen und Russland und die übrige Welt in die Enge zu treiben. Freilich ist das nicht mehr ganz so einfach. So finanzieren unsere Steuerzahler den Krieg der USA/EU/Ukraine gegen die Speratisten in der Ostukraine, wohlwissend – so behaupten sie auch selbst – dass es keine militärische Lösung gibt. Wenn sie glauben zu wissen, dass es keine militärische Lösung gibt, warum finanzieren sie die Waffen für diesen "Konflikt" (verharmlosend für Krieg)? Diese Behauptung soll nur die Öffentlichkeit beruhigen und hat keine Bedeutung. Die geldbringenenden Wirtschaftsstandorte im Donbass müssen wieder eingegliedert werden. Nur von Ackerbau und Viehzucht wird die Ukraine nicht überleben können. 

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Poroschenko und Jazenjuk sind wie Hund und Katze. Sie können momentan nicht ohne einander – aber bietet sich die Gelegenheit, würden sie sich gegenseitig abmontieren. Schließlich und endlich ist die jetzige politische Konstellation der ukrainischen Führung von US-Gnaden gewollt, würde sich daran was ändern, wer weiß ob dann noch die Dollars und Euros fließen würden. Eine Zweckgemeinschaft also. Die rechtsextremistischen Nazihorden sind ein Riesenproblem für Poroschenko. Man hat von Anfang an verabsäumt, diesen Sumpf auszutrocknen. Das war von Jazenjuk nicht gewollt, brauchte er die Unterstützung der wahnsinnigen Horden im Kampf gegen die Separatisten. Praktisch als Kanonenfutter und Mörderbanden eingesetzt, erwiesen sich die Nazis als brauchbar. Eine "Demontage" der sogenannten Freiwilligen-Bataillone ist nicht so einfach möglich.

Zunehmend wird der Rechte Sektor ein Problem. Je mehr Zulauf sie haben, umso ein größeres Stück vom Kuchen wollen sie. Sie richten der Regierung und Poroschenko unverblümt aus, wenn diese gegen die Nazis vorgehen, dann werde man ihnen Besuch abstatten. Und dieser Besuch wird nicht bei Tee und Kuchen sein. Tatsächlich kommt es in der Westukraine immer wieder zu Übergriffen durch den Rechten Sektor, der sich auch ab und an im Schießen mit der Polizei übt. Tatsache ist: egal wer es tut, es muss getan werden. Die Nazis müssen bekämpft werden. Das aber wird auch ein finanzielles Problem sein. Während der Rechte Sektor mit ordentlichen Waffen ausgestattet ist – wohl gemerkt sollen diese im Kampf gegen die Seperatisten eingesetzt werden – ist die Polizei schlecht ausgestattet und unterbesetzt. Also muss auch hier im Endeffekt das ebenfalls marode Militär eingesetzt werden. Der "dumme" Westen wird hier in die Geldbörse greifen – und womöglich auch in den Kampf gegen die Nazis ziehen müssen.

Also kämpft Poroschenko gegen seine Regierung unter Jazenjuk, in der Ostukraine gegen die Rebellen und bald schon im Westen gegen die Nazis. Wie lange das beide überleben werden, ist eine gute Frage. Da kommt es darauf an, wer von den beiden die größere Unterstützung vom Westen erfährt. Jazenjuk ist der Mann der Amerikaner und wird von diesen immer noch unterstützt, daher liegen die Vorteile beim Premier. Von der Überlegung her, wäre auch an einen vorzeitigen Rücktritt von Poroschenko zu denken. Wozu sollte sich das der Multimilliomär auch noch länger antun?

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