Liebe Leserinnen und Leser,

die Entscheidung gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist eine Niederlage für die Menschheit und ein Sieg für den Sozialismus!
Frank Meyer auf rottmeyer.de zitiert Paul C. Martin: „Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle da sein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.” Quelle: In Der Kapitalismus – ein System, das funktioniert.

Auch Spanien befindet sich auf erstaunlich abschüssiger Bahn in Richtung Faschismus. Hier die neuesten Gesetze, die FREEDOM OF SPEECH beenden werden:

  • Wer „Sicherheitskräfte“ fotografiert und die Bilder auf Facebook teilt, kann mit Strafen von bis zu 30.000 Euro rechnen
  • Wer die Position einer Demonstration über soziale Netzwerke teilt, kann für die Durchführung eines „terroristischen Akts“ verurteilt werden
  • „Whistleblowing“ wird nun als terroristischer Akt definiert
  • Der Besuch von als „terroristisch“ eingestuften Webseiten, selbst zu investigativen/journalistischen Zwecken, macht Sie möglicherweise bereits zum Mittäter
  • Witze und Satire gegen die spanische Königsfamilie sind, je nach Auslegung, ein Verbrechen
  • Spanische Abgeordnete dürfen nicht mehr öffentlich auf falsche Versprechen vor Wahlen aufmerksam gemacht werden
  • Proteste gegen Umweltverschmutzung durch Unternehmen werden mit 601 bis 30.000 Euro geahndet
  • Proteste vor dem spanischen Parlament sind nun illegal und werden mit Strafen in Höhe von 601 bis 30.000 Euro geahndet
  • Wer sich der Aufforderung eines Polizisten widersetzt, etwa eine Demonstration zu verlassen, wird mit 601 bis 30.000 Euro bestraft
  • Wer einem Polizisten nicht mit Respekt begegnet, kann an Ort und Stelle mit 100 bis 600 Euro bestraft werden
  • Wer sich weigert etwa eine Sitzdemo trotz Aufforderung durch einen Beamten nicht zu verlassen, wird mit 100 bis 600 Euro bestraft
  • Schreiben Sie etwas im Internet, was „den Frieden stört“, ist das von nun an ein Verbrechen. Blogger aufgepasst – welcher Frieden genau gemeint ist, wurde noch nicht definiert

Quelle: infowars.com – Übersetzung: gegenfrage.com

Und Angela Merkel – das ist die Frau mit der Pickelhaube – sieht durch TTIP endlich ihre Vorstellung einer marktkonformen Demokratie in Erfüllung gehen.
Publik Forum schreibt: „Um den globalen Unternehmen auch dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern, sieht TTIP nach den gegenwärtigen Planungen noch einen „Regulierungsrat“ vor, der mit Vertretern von Ministerien und der Wirtschaft besetzt werden soll. Er soll Gesetze bereits vor den Parlamentariern daraufhin überprüfen, ob sie mit dem neuen Freihandelsregime übereinstimmen.“

Die Technokratin macht auch in puncto Griechenland alles falsch, was nur falsch zu machen geht.

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Was ist nur mit unserem Europa los, wenn selbst die Wiege der Menschheit und die Wiege der europäischen Kultur und die älteste Demokratie der Erde, die so herrliche Zeitgenossen wie Plato, Zeus und Diogenes von Sinope hervorgebracht hat, heute nur noch aus lauter Banausen und Bankrotteuren zu bestehen scheint? Der Gelehrte Heinz A. Richter schreibt in der FAZ: „Kaum an der Macht, begann der neue griechische Ministerpräsident  Andreas Papandreou den Klientelismus auszubauen. Bei seinem Amtsantritt 1981hatte die griechische Staatsverschuldung 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, 1990 war sie auf 80 Prozent des BIP gestiegen. Papandreou finanzierte seine sozialen Wohltaten vor allem mit Geld aus Brüssel und immer neuen Krediten. Zwischen 1981 und 2006 erhielt Griechenland aus dem Strukturfonds der EG beziehungsweise der EU 52 Milliarden Euro. Mit Papandreous Wirtschaftspolitik begann eine Staatsverschuldung, die über alles hinausging, was seit der Gründung des neugriechischen Staates üblich gewesen war.
Goldene Merkregel: Die Schuldenquote in Griechenland steigt sowohl durch Austerität (siehe Video oben) als auch durch Überpuderung.

Fast hätte ich Putin vergessen. – Die historisch beispiellose Neugestaltung Eurasiens vom Mars bis zum Jupiter, die die USA unmöglich kalt lassen kann, da im zukünftigen eurasischen Weltreich neue Staaten und Zusammenschlüsse entstehen, deren Auftauchen für deutlich mehr Irritationen sorgen wird als eine Kitzelfeder an der Fußsohle Obamas, ist wohl doch nur ein Trugbild in der mongolischen Steppe. Die russische Nachrichtenagentur TASS liefert folgende Meldung: „Der Handel zwischen Russland und China ist in der ersten Hälfte des Jahres 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast ein Drittel (30,2%) auf 31 Milliarden Dollar eingebrochen. Laut Zahlen der General Administration of Customs der Volksrepublik China sank das Volumen der Ausfuhren chinesischer Waren nach Russland im ersten Halbjahr um 36,2% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres und belief sich auf 14,6 Milliarden Dollar. Das Volumen der Einfuhren russischer Waren nach China fiel ebenfalls um 23,9% auf 16,5 Milliarden Dollar.“

Schwarzes SchafDas schwarze Schaf der Woche

„Ganz gleich, was die Deutschen machen oder sagen, am Ende werden sie immer zahlen.“
Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister vom Stamme Nimm. Quelle: latribune.fr

Kennen Sie übrigens den? „Wie merkt sich Angela Merkel am besten die Telefonnummer 11880? – Ganz einfach: 11 Millionen Griechen haben in Deutschland 88 Milliarden Euro Schulden und zahlen 0 Euro zurück.“

Weißes SchafDas weise Schaf der Woche

„Das von der Elite heruntergewirtschaftete Griechenland verschlingt in Europa enorm viel Zeit, Ressourcen und Aufmerksamkeit. So verschwimmen die Maßstäbe: Die Welt schaut auf elf Millionen Griechen. Aber was ist mit den rund 1,1 Milliarden Afrikanern? Mehr als hunderttausend Menschen haben allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres versucht, über das Mittelmeer in den reichen Nachbarkontinent zu fliehen.“
Quelle: FAZ

Die Zeitung präzisiert anschließend: „Nach aktuellen Schätzungen kommen auf einen Dollar, der ein Entwicklungsland erreicht, mindestens zwei Dollar, die herausfließen. Allein Afrika soll durch illegale finanzielle Transaktionen in den vergangenen fünfzig Jahren eine Billionen Dollar verloren haben – jedes Jahr sollen mehr als 50 Milliarden Dollar hinzukommen. Als Gründe werden Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen, Geldwäsche und die Verschleierung von Korruption genannt. Daher gibt es die Forderung, nicht länger nur im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD über Regeln zur Eindämmung von aggressiver Steuergestaltung zu verhandeln. Bildhaft lautet das Motto: ‚Wenn man nicht am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte.‘

Buchautor Asfa-Wossen Asserate untermauert in einem Gespräch mit der FAZ: „Experten haben ausgerechnet, dass Afrika allein durch die Agrarprotektion der Amerikaner, Europäer und Japaner jährlich rund dreißig Milliarden Dollar an Exporteinnahmen verliert – das ist fast das Doppelte der Entwicklungshilfe, die jedes Jahr nach Afrika fließt. Umgekehrt kann ein Bauer in Afrika kaum mit den Preisen für die subventionierten Lebensmittel aus Europa konkurrieren. Die Folge: weitgehende Subsistenzwirtschaft.“

Mein Lektüretipp der Woche:

Warum reiche Griechen keine Steuern zahlen und den griechischen Staat damit zur Kreditaufnahme zwingen.

Claus Folger
Frankfurt am Main

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One thought on “Sonntagspanorama #16”

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