Schäuble will die EU-Kommission entmachten

Bundesfinanzminister Schäuble ist der Ansicht, dass die EU-Kommission zu viele Kompetenzen hat. Doch die Beweggründe sind die falschen. Nicht die Demokratiedefizite stören ihn, sondern der Umstand, dass sich Juncker in die Griechenland-Krise eingemischt hat.

Von Marco Maier

Demokratiepolitisch war und ist die Europäische Kommission so oder so ein Unding. Von den nationalen Regierungen – die ihrerseits lediglich durch Kuhhandel zwischen den Parteien entstehen – quasi zusammengestellt, besitzt sie enorme Macht und Befugnisse. Demokratisch legitimiert? Nicht wirklich.

Doch anstatt den Konstruktionsfehler der mächtigsten Institution der Europäischen Union an sich zu thematisieren, stört sich der deutsche Finanzminister laut "FAZ" einfach nur an der politischen Einmischung – wie z.B. in der Griechenland-Krise. Er, der als Gouverneur des ESM über einen nach deutschem Gesetz nicht erlaubten Zusatzjob (Minister dürfen keine weiteren Jobs haben) verfügt, der ihm auch noch umfassende Immunität verspricht, darf sich über zu wenig demokratische Legitimation ohnehin nicht beschweren.

Als Machtmensch und als Hüter über den deutschen Bundeshaushalt war Schäuble demnach schon sehr unzufrieden darüber, dass sich (sein christdemokratischer Parteikollege) Jean-Claude Juncker vor den Verhandlungen der Eurogruppe in Sachen Griechenland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischem Staatspräsidenten François Hollande und dem griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach Berlin flog und dort gemeinsam mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, debattierte, wie die Krise denn nun zu lösen sei.

Vor allem jedoch fühlt sich der Bundesfinanzminister übergangen. Denn Juncker wollte Tsipras bei den Verhandlungen in Sachen Kreditvergabe und "Reformauflagen" deutlich weiter entgegenkommen als Schäuble. Majestätsbeleidigung quasi. Immerhin will er als "eiserner Schatzkanzler Deutschlands und des ESM" das letzte Wort haben, wenn es um die Verteilung von Geldern geht. Auch wenn dies bedeutet, dass infolge des nun in Arbeit befindlichen "Rettungspaketes" noch mehr Geld verbrannt wird, als bei einem Schuldenschnitt und einer wirklich nachhaltigen Reformagenda fällig geworden wären.

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Als Fazit bleibt die Feststellung: Auch wenn Schäuble die Machtfülle der Europäischen Kommission aus den falschen Motiven heraus kritisiert, so hat er gewissermaßen doch recht. Ohne eine demokratische Reform der ganzen EU-Politarchitektur wird die Kommission weiterhin immer mehr Befugnisse an sich reißen und zunehmend zu einer totalitären Eurokratie mutieren. Noch mehr, als sie es jetzt schon ist.

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4 Kommentare

  1. Je überflüssiger sie werden, desto zahlreicher werden sie! Wenn dieses arbeitsscheue Gesindel mal arbeiten würde, dann hätten wir eine bessere Welt. Die arbeiten in die eigene Tasche, das ist deren Arbeit.

  2. Es wäre gut, wenn es tatsächlich gelänge , diese EU Parasiten am Körper des deutschen Steuerzahlers zu entmachten und sie in ihre armseligen Agrarländer zurückzuschicken. Weg mit dieser Mischpoke

  3. Die machtgierigen und geltungshungrigen Polit-Narzissten wie ein Schäuble werden diese wirtschaftliche und politische Lage der europäischen Länder, die sie ja selbst herbeigeführt haben, sicher nicht ins Positive ändern. Dazu müsste man sie selbst zuerst mal von ihren Posten jagen und vor ein Gericht zerren. Dies für ihre kriegsfördernde und mörderische Politik, die nichts als Chaos und bürgerkriegsähnliche Zustände in den europäischen Ländern herbeiführt oder den offiziellen Kriegsgebieten unsägliche Zerstörung via Waffenlieferungen ins Land brachte. Sie machten und machen die hinterhältigen Machtspiele der USrael-Oberclique ja ständig mit. Jetzt läuft ihnen alles aus dem Ruder und sie merken, dass sie von ihren Auftraggebern abserviert werden, während die Bevölkerungen mit dem herbeigeführten Chaos fertig werden müssen. Was für eine Katastrophe!

  4. Guter Artikel von Herrn Marco Maier treffende Kommentare, besonders von „Elsa“.
    Was macht eigentlich unsere, vom Staatsfunk so viel gepriesene Führerin – nichts.
    Sie beobachtet zunächst die Entwicklung und dann kommen von den USA vorgegebene Worthülsen.
    Falls noch nicht bekannt ihre Vita: http://de.metapedia.org/wiki/Merkel,_Angela
    Besonders hervorzuheben wäre das Beziehungsgeflecht des Hauses Kasner.

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