Pressefreiheit? Journalisten erwartet Strafverfahren wegen „Landesverrats“

Deutschland ist gut darin, anderen Ländern mangelnde Pressefreiheit vorzuwerfen. Doch wenn es um die eigenen Journalisten geht, ist man nicht zimperlich. Dies merken gerade die Betreiber von "Netzpolitik.org", denen Landesverrat vorgeworfen wird.

Von Marco Maier

Bis zu zwei Jahre Haft drohen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" weil sie nach intensiver Recherche Materialien über den deutschen Verfassungsschutz veröffentlichten. Die beiden beanstandeten Artikel sind "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an 'Massenauswertung von Internetinhalten' (Updates)" und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".

Der Generalbundesanwalt leitete nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat ein, weil eben das Bundesamt für Verfassungsschutz, bzw. deren Chef Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige gestellt hat. Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Deutschland wieder Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vor den Kadi müssen.

Die Rolle der Medien als "Vierte Gewalt" wird durch solche Aktionen massivst eingeschränkt. Denn gerade die Aufdeckung staatlicher Willkürmaßnahmen – unter die auch die Massenüberwachung des Internets durch den Verfassungsschutz fällt – gehört mit zu den Grundaufgaben der Presse. Das Wohl der Bevölkerung steht deutlich über dem Wohl von Staatsschnüfflern, die im Zuge der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen einen Repressionsapparat aufbauen, um so kritische Bürger erpressen oder gar aus dem Verkehr ziehen zu können.

Wenn hingegen die Amerikaner mittels NSA & Co in Deutschland spionieren, spielt das weder für die Generalstaatsanwaltschaft, noch für die Bundesregierung überhaupt eine Rolle. Gegenüber "Big Brother" wird gekuscht – auch wenn man der Bevölkerung ein Schmierentheater vorspielt, wie ungehalten man doch darüber sei. An Lächerlichkeit ist dies wohl kaum mehr zu überbieten.

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14 Kommentare

  1. Dachte ich auch gerade.
    Bevor dieser Hampelmann nicht gegen die deutsche Interessen verratene Bundeskanzlerin samt ihrem Affenhaufen rechtlich i.S. Hochverrat ermittelt ist dieser Komiker nicht ernst zu nehmen.

    Den Landesverrat hat wenn, dann der Informant aus den Behörden begangen, nicht der Journalist, der diese Infos publiziert. Das ist die originäre Aufgabe eines Journalisten, rechtlich geschützt.

    Ich vermute, den Regierenden in Berlin geht der Arsch so was von auf Grundeis, dass sie zu diesen Einschüchterungen greifen um nicht die Kontrolle zu verlieren. Die Merkels, Gaucklers und de Miseres haben das schließlich lange genug in der DDR gelernt. Doch es wird genau anders kommen. Das Fass D ist dermaßen voll mit Frust über diese politischen Versager in Berlin und Brüssel, wir gehen revolutionären Zeiten entgegen.
    Und zu recht haben die Figuren an der Spitze dieser Vasallenrepublik Angst um ihrer selbst.

  2. Ach Gottchen, und die Ermittler werden sich am ende auch noch durchsetzen
    Wo war sie denn in den letzten zwei Jahren, unsere Staatsgewalt in Deutschlang?
    Blind oder korrupt?
    Immer wieder diese Frage: Warum Vorsätzlich blind?
    cui bono
    Sind wir Deutschen wirklich solche Schweine, wie uns das Verhalten unserer Politiker glauben machen will?
    Ich sage für alle aufrichtigen Bürger NEIN !

    https://www.google.de/search?q=%28+kriegshetze%2C+kriegstreiberei%2C+propaganda%29+%22spiegel%22

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    § 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges
    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    § 80a StGB Aufstacheln zum Angriffskrieg
    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    … und das ist noch nicht alles …

    § 130 StGB – Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
    a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
    b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
    c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

    2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

    3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

    (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

    (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

    (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

  3. Gleiches Recht für alle

    Freispruch für Netzpolitik.org oder Sofortige Ermitlungen gegen Axel Springer

    https://www.youtube.com/watch?v=074MkEKT7DM

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Artikel 3 Grundgesetz

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    1. @K. Rola

      Danke für die interessante Info und die dazugehörigen Gesetzesartikel.

      Daraus kann nur geschlossen werden, dass die deutsche Regierung voll von Landesverrätern ist. Dafür sollen diejenigen bestraft werden, die diesen Verrat mit investigativem Journalismus aufdecken. Wie absurd! Man kann sich vorstellen, wie solche Prozesse auf richterlicher Seite voll von Falschspielern sein werden, die die Sachverhalte immer zu ihren Gunsten verdrehen und dafür auch noch mit bezahlten Zeugen aufwarten. Wo sind wir nur gelandet?

      Auch die Informanten aus Behörden, Konzernen und Institutionen sind in meinen Augen keine Verräter, sondern "Whistleblower", die die Falschspielereien und gesetzesbrüchigen Aktivitäten um sich herum nicht mehr ertragen, weshalb sie eine entsprechende Veröffentlichung an die Bevölkerung fördern – dies ganz sicher im Interesse der Öffentlichkeit.

      Der Verfassungsschutz und die Legislative überhaupt verhalten sich zunehmend rechtswidrig gegenüber der eigenen Bevölkerung. Flankiert werden sie von einem technisch ausgefeilten Überwachungsapparat und von Geheimdiensten, die in erster Linie legalisierte Verbrecherorganisationen darstellen – dies alles unter dem Deckmantel "Staatsschutz". Die diktatorischen Machenschaften dieser Falschspieler-Kreise, die bis in obere Konzernmanagements hineinreichen, stellen die ehemalige Sowjetunion längstens in den Schatten.

  4. DIE ALTE BRD EXISTIERT SEIT 1990 NICHT MEHR UND WURDE AUF ANORDNUNG DER WALLSTREET VON DER
    S T A S I ÜBERNOMMEN, NACHDEM KARL MARX NACH DEM ZUSAMMENBRUCH DER UdSSR ZU SEINEN „BLUTSBRÜDERN“ IN NYC RÜBERMACHTE.

  5. DIE BESATZER-BRD IST NICHT DEUTSCHLAND, SONDERN EINE FREMDE BÖSE MACHT, DIE DAS DEUTSCHE VOLK SCHRITT FÜR SCHRITT AUSROTTEN WILL!!
    1 MILLIONEN DEUTSCHE VERRÄTER+JUDASLÖHNER SORGEN DAFÜR, DASS SICH DIE RÄDER DIESER DEUTSCHFEINDLICHEN „BRD“ WEITERDREHEN!!

  6. Warum erinnert mich die Fotografie des Herrn Maaßen immer so stark an das Bild des „Führers der schwarzen Horden“ in der Nazidiktatur?

    1. Das frage ich mich auch immer wieder! Sollten Herr Maaßen und H.Himmler mehr als nur äusserliche Gemeinsamkeiten haben? Und ist das Leben in der Merkel-Diktatur ähnlich wie zwischen 33 und 38?

  7. Lächerlich…??? Ich denke dass hier das Wort „Bösartigkeit“ wohl eher angebracht ist ! Und wenn ich mir diesen Maaßen so ansehe : ein bereits vom Aussehen her abstossend und ekelerregend ! Der Beweis, dass sich niederste Gesinnung durchaus körperlich äussert ! Im Übrigen hat seine Äusserlichkeit eine ziemliche Nähe zum alten Himmler – Zufall oder Wiedergeburt … ???

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