Portugals Premierminister Coelho: „Es ist keine Erniedrigung, sondern Solidarität“

"Wir zeigen unsere Solidarität mit Griechenland. Im Gegensatz zu Portugal haben die Griechen schon 400 Milliarden bekommen." Passos Coelho ist in einer Zwickmühle. Er weiß wie gefährlich der "Grexit" für die portugiesische Wirtschaft wäre und ist daher wohl erleichtert, dass es zu einer Einigung kam.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Bedingungen, die angeblich härter sein sollen wie jene, die im Referendum abgelehnt wurden, sind für die PSD/CDS-Regierung Portugals eine gute Hilfe im Wahlkampf. Besser hätte es für Passos Coelho kaum laufen können. Die Gefahren, die mit einem Austritts Griechenlands aus der Eurozone einhergehen würden, sind erst einmal abgewendet. Zum Teil sind die Konservativen in Portugal auch froh darüber, dass die Syriza-Regierung tatsächlich gedemütigt wurde und dass die einzige – noch dazu linksextreme – Regierung die sich der Troika mit aller Macht (so wenig wie das auch sein mag) entgegengestellt hat, ein dermaßen brutales "Reformpaket" annehmen musste. Wenn die Rechnung von Coelho, Portas, Rajoy und Schäubles Fanklub aufgeht, dann wird dadurch ihre Wiederwahl plötzlich wieder wahrscheinlich, sondern es ist auch gut möglich, dass die Syriza-Regierung auseinanderbricht.

Zuletzt hatte Schäuble ein "vorübergehendes Ausscheiden" Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Inwieweit der 5-jährige Grixit wirklich als vorübergehend gedacht war, wird wohl Schäubles kleines Geheimnis bleiben. Doch kann man auch noch ein paar andere Protagonisten erwähnen, die Einfluss auf die Verhandlungen hatten. Die finnische Regierungskoalition beinhaltet auch die Euroskeptiker der "Die Wahren Finnen", die sich nichts sehnlicher wünschen, als ein Ausscheiden Finnlands aus dem Euro und letzten Endes auch aus der EU. Ein Ultimatum Finnlands, in dem die Nordeuropäer mit einem „die oder wir“ den Rauswurf der Hellenen forderten, sorgte noch zusätzlich für Unruhe bei den ohnehin schon schwierigen Verhandlungen.

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Auf der anderen Seite bekamen Alexis Tsipras und sein neuer Finanzminister, Euklides Tsakalotos, unter anderem Unterstützung von Italien, Frankreich und Österreich. Präsident Françoise Hollande, Frankreichs Staats- und Regierungschef, hat sich bis zuletzt bemüht zwischen Deutschen und Griechen zu vermitteln. Gestern meinte Kanzlerin Merkel noch lapidar, "…es ist der wichtigste Punkt verloren gegangen. Es gibt kein Vertrauen mehr, dass die Reformen auch umgesetzt werden". Doch auch Schäuble hatte immer wieder neue Forderungen gestellt und Varoufakis hat jetzt bei einem Interview gegenüber der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" aus dem Nähkästchen geplaudert und dabei die Vorgehensweise des deutschen Finanzministers stark kritisiert. "Die Zeit" veröffentlicht das Interview am Donnerstag, den 16. Juli 2015.

Doch zurück zu Passos Coelho. Er lobte das "positive Verhalten" Portugals bei den Verhandlungen. So meinte Portugals Premierminister unter anderem, dass der letzte strittige Punkt, über die Verwendung des Fonds, durch einen Vorschlag von ihm persönlich zur Aufhebung der Blockadehaltung führte. Mit anderen Worten möchte uns Passos Coelho damit sagen, dass Portugal solidarisch mit den Griechen ist, obwohl diese eine so unvernünftige, linksextreme und "gefährliche" Regierung hat. Gibt es eigentlich gar kein Limit für Heuchelei? Der Wahlkampf in den beiden iberischen Staaten hat den Griechen ja schon großen Schaden zugefügt und bis Oktober/November kann noch viel Leid verursacht werden. Es wäre gut, wenn die Politiker endlich mal das Allgemeinwohl in den Vordergrund stellen würden.

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