Portugal: Juncker mischt sich in den Wahlkampf ein

Jean-Claude Junker stieß Portugals Premierminister Passos Coelho vor den Kopf, als er die vehemente Opposition Portugals, Spaniens und Irlands gegen eine Schuldenumstrukturierung Griechenlands aus wahltaktischen Gründen kritisierte. Portugals Regierung empfand diese Offenheit als beleidigend. „Senhor Junker bringt da etwas durcheinander. Es ging (…) nicht um die internen politischen Agenda.“, widersprach Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Junker beschuldigt Irland, Spanien und Portugal, sich gegen eine Restrukturierung der griechischen Schulden vor den Wahlen in ihren Ländern ausgesprochen zu haben. Ob der EU-Kommissionspräsident ein Wahrheitsserum verabreicht bekam oder einfach nur betrunken war – in vino veritas – spielt keine Rolle. Er hat damit die Heucheleien der Regierungschefs Rajoy und Coelho aufgedeckt, die sich offiziell als „solidarisch mit dem griechischem Volk“ darstellen, aber in Wirklichkeit gegen die Syriza-Regierung Griechenlands unter Alexis Tsipras intrigiert haben. Jean-Claude Junker sagte dabei etwas von „blockierender Haltung“ der anderen Krisenstaaten, die „ihren Wählern nicht erklären wollen, wieso sie nicht bessere Konditionen nachverhandelt haben“.

Tatsächlich hat Pedro Passos Coelho damit ein Problem. Nach einem Wahlkampf 2011, der von Populismus beherrscht wurde und bei dem die Konservativen dem Volk das eine, der Troika das andere versprochen wurde, hat Passos Coelho seine Versprechen gegenüber der Troika nicht nur gehalten, sondern sich auch noch gerühmt, darüber hinaus gegangen zu sein, was das Memorandum von Portugal verlangt hatte. Das Volk wurde belogen. Und die verheerenden Zustände des Staatshaushalts, sowie die „falschen Zahlen“ der Vorgängerregierung wurden der jetzt oppositionellen PS angelastet. Dass die Wahlversprechen nicht eingelöst wurden, soll nun deren Schuld sein.

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Jetzt kann die Koalition, die als Bündnis in die Wahlen geht, niemandem gebrauchen, der ihre Lügen aufdeckt und aufzeigt, dass sie ein falsches Spiel mit den Hellenen gespielt haben – obwohl ihnen die Chance geboten wurde, die Märkte ihrerseits unter Druck zu setzen und bessere Konditionen für die Staatsschulden auszuhandeln. Denn es ist Wahlkampf und alles Getöse kann nicht den Ruf des „Lügners“ übertünchen, der ihm anhängt und der immer wieder in den Bürgerforen in TV, Radio und Presse hochkommt.

So haben wir wenige Reiche, auch die jetzt weniger reich sind, die die Geschichte der bösen Sozialisten, die das Land in den Bankrott geführt haben und dem „Don Sebastian“, dem Retter der Portugiesen glauben, sowie eine viel größeren Zahl von Menschen, die Pedro Passos Coelho als das sehen, als was ihn der oberste EU-Kommissar entlarvt hat: Einen Lügner. Vizepremierminister Paulo Portas ist seinerseits schon ein pathologischer Lügner, der aber eine charismatische Persönlichkeit besitzt und dadurch der perfekte Führer für seine CDS/PP (Partido Popular) ist. Man kann auf einen heißen Wahlkampf wetten, in den die EU aus rein egoistischen Gründen eingreifen wird. Auch Schäuble hat Junkers „Dazwischenfunken“ kritisiert. Portugal und Spanien sind da nur „Nebenkriegsschauplatz“ der Interessen der Mächtigen Europäer.

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3 Kommentare

  1. Dieser versofene und Gehirnadoptierte Vollidiot sollte unverzüglich seine politischen Ämter enthoben und in eine Klappsmühle eingeliefert weden. 

  2. Je korrupter, krimineller, niederträchtiger, verschlagener und skrubelloser ein Politiker ist
    umso sicherer ist die ergaunerte Position. Das ist an diesem Individuum klar erkenntlich,
    er steht unter dem höchsten Schutz der Bilderberger. Erfüllt er seine Aufgabe nicht, senkt
    sich über ihn der Daumen seiner Hintermänner – wie zu Neros Zeiten.

    Ähnlich ergeht es einer Frau Merkel und einigen weiteren Despoten.
    Über ihnen schwebt allerdings das Damoklesschwert Made in USA.

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