Österreich: Justizgroteske aus politischen Gründen?

Wenn sich ein junger Ostdeutscher wegen politischer Aktivitäten vor Gericht verantworten muss, dann denkt man erst einmal an rechte Pegida und den NSU-Komplex, aber nicht an gewaltbereite Linke. Wenn jemand aus politischen Gründen aufgrund einer Zeugenaussage mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft sitzt, denken viele an Moskau und nicht an Wien. Über das Ende eines ungewöhnlichen Prozess, wo die höhere Instanz die Entscheidung der Vorinstanz noch zu lasch befand. Wieso, weshalb, warum?

Von Christian Saarländer

Der linke Student Josef S. wurde Anfang Juli vom Oberlandesgericht Wien zu einer  zwölfmonatigen Freiheitsstrafe – davon acht Monate bedingt (Anm:auf Bewährung) – verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes, welches S. wegen Landfriedensbruch als Rädelsführer, Sachbeschädigung und versuchte schwere Körperverletzung verurteilte. Die Verurteilung stützt sich auf die belastende Zeugenaussage eines Polizisten, der alles haargenau beobachtet haben will. Das Gericht muss nicht an der Neutralität einer Polizisten-Aussage zweifeln. Muss es nicht, kann es aber. Weshalb nicht hier?

In Anbetracht der Tatsache, dass Polizisten und autonome Linke sich hin und wieder mal so richtig eins auf die Fresse geben, hätte man da nicht berechtigter Weise Zweifel haben müssen? Heißt es nun im Zweifel für oder gegen den Angeklagten? Seitdem es im privaten Bildungsfernsehen täglich Gerichtssendungen zu sehen gibt, haben auch immer mehr Menschen etwas von der Unschuldsvermutung gehört. Worte wie „in dubio pro reo“ zu deutsch: „im Zweifel für den Angeklagten“ hört man zumindest in den nachgestellten Prozessen. Oder ist dieser kardinale Grundsatz genauso Fiktion wie die Fernseh-Prozesse?

Jeder Mensch und erst recht jeder Richter, kann glauben was er will. Zumindest haben wir am Papier das Recht dazu. Aber mit Menschenrechten ist es in der Realität oftmals so wie mit einer schlechten Haftpflichtversicherung. Papier ist geduldig, die Realität sieht anders aus.

Im Fernsehen und in der Boulevard-Presse hat man den Eindruck, dass die Justiz sich auch für das Umfeld und deren Meinung interessiert. Warum? Weil öffentliches Bild und persönliches Empfinden sich oftmals nicht decken. Das Umfeld des Thüringers, der in Jena Werkstoffwissenschaften studiert, kennt jedenfalls einen anderen Menschen als die Polizisten: Freunde von S. beschreiben diesen eher als harmlosen Demonstranten aus dem üblichen linksalternativen Spektrum. Nachdenklich, nett und engagiert und keinesfalls gewaltbereit.

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Das erinnert ein wenig an jungen Andreas Baader. Der spätere RAF-Mitbegründer ist durch die Schwabinger Krawalle im Jahre 1962 politisiert worden. Er, der vor allem durch die rohe Polizeigewalt in München in Erinnerung geblieben ist. Am Ende war er Aktivist bei der Roten Armee Fraktion (RAF) und starb im Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim. Zeitgenossen aus Teenager-Zeiten beschrieben ihn als intelligenten und nachdenklichen Menschen.

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Die RAF ist heute Geschichte und diese spielte sich vornehmlich in Westdeutschland ab. Da die meisten politischen Gewalttäter auf dem Papier eine höhere Schuldbildung haben, hat die Öffentlichkeit das Recht nach den Ursachen zu fragen. Und egal ob NSU oder RAF, die Öffentlichkeit verlangt Erklärungen und Ursachen. Hier gehen wir nun auf die Ursachen des Prozesses in Wien ein.

Drinnen Ball, draußen Krawall

Alles begann am 22 Jänner 2014, als der Student an einer Demonstration gegen den Wiener Korporationsball teilnahm, wo entgegen der Auffassung des linken Mainstreams nicht nur „deutschnationale Burschenschaften“, sondern auch viele andere Arten von studentischen Verbindungen nebst Gästen zum Tanze bitten. Mit Politik scheint das auf den ersten Blick nichts zu tun haben. Doch viele linksgerichtete Personen sehen das ein wenig anders und die Demonstration hat inzwischen auch Tradition. Die Politik in Österreich setzt viel daran, dass das gewöhnliche Ende der Versammlung nicht zur Tradition wird.

Aus gutem Grund: Während Verbindungsstudenten in der Hofburg Wiener Walzer tanzen, liefern sich linke Autonome, unter anderem der „Schwarze Block“ bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten mit der Polizei, die auch nicht immer besonnen und ihm Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse handelt. Wer die Schlacht hier angefangen hat und wer welches Auto wo zerstört hat, ist im Getümmel der Straßenschlacht nur schwer festzuhalten.

Doch am Ende will es keiner gewesen sein. Aber in Sachen Zerstörungswut stehen die linken Demonstranten ihren Krawallbrüdern aus der westlichen Ukraine in keinster Weise nach. Schließlich war ein Teil der westlichen Ukraine mal ein Teil von Österreich. Daran wurde anlässlich des Staatsbesuches von Vladimir Putin nochmal erinnert. Was Putin wohl zu der Behandlung des „politischen Gefangen“ aus Deutschland sagen würde. Im Zweifel wusste er über diesen Fall aus nachvollziehbaren Gründen herzlich wenig. Auch gab es während seines Besuches zwar Proteste, welche aber Gott sei Dank nicht zu einer Schlacht mit der Polizei eskalierte.

Bei dieser Straßenschlacht soll laut dem Polizeibeamten und nach Ansicht des Berufungsgerichtes glaubhaft feststehen, dass der Deutsche zusammen mit dem schwarzen Block vereint in einer Menschenmenge gewaltsam gegen Personen und Sachen vorgegangen sei. Dabei wurde der Schaden erst auf eine halbe Million bemessen und dann auf 50.000 Euro beziffert. Eine Menge Geld für einen jungen Mann, der – nach unter anderem sechs Monaten Untersuchungshaft – vor einem Schuldenberg steht.

Wie sich beide Summen bemessen wird nicht gesagt. Hier wird nur vermutet. Aber hier galt auch eher der Grundsatz „im Zweifel gegen den Angeklagten“. Der Prozess fand aber auch nicht in einem RTL-Studio statt, sondern in der Realität. Es ist aber nicht immer einfach Fiktion und Realität strikt von einander zu trennen. Nach der Erkenntnistheorie von Immanuel Kant erkennen wir die Dinge nicht wie sie sind, sondern wie sie uns erscheinen. Und dem Gericht erschien die Version des Polizisten nun mal glaubhafter.

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Kleider machen Leute

Seine Gewaltbereitschaft zeigte sich nach Ansicht des Gerichtes schon an seiner „schwarzen Kleidung“, die er am streitigen Abend trug. Schwarze Kleidung gleich „schwarzer Block“ – so einfach ist das, oder nicht? Der Titel „Kleider machen Leute“ einer Novelle des Schweizer Dichters Gottfried Keller aus dem Jahr 1874 ist anscheinend hier das Motto der Robenträger.  

Aber Richter sind nicht automatisch Dichter. Und selbst ein dichtender Richter sollte es mit Reimen nicht übertreiben. Anstatt sich einen Reim auf das äußere Erscheinungsbild zu machen, sollte man die andere Seite hören. Bis heute beteuert diese Seite nämlich seine Unschuld und wird noch lange mit den Konsequenzen zu kämpfen haben. 50.000 Euro sind nun mal nicht so schnell abbezahlt wie ein Studienkredit.

Außerdem verlor der junge Mann noch ein Semester an der Uni, wo ihn keiner so wirklich in die Rubrik des gewaltbereiten Politaktivist stecken möchte. Er war lediglich Mitglied bei der Sozialistischen Jugend – Die Falken, einem sozialistischen Jungendverband in Deutschland, der ironischerweise wie die meisten Burschenschaft auf eine über hundertjährige Tradition zurückblicken kann.

Hier scheint sich die einseitige Sichtweise des politischen Gegner sich vor dem Wiener Gericht zu rächen. Denn die „Burschenschafler“ sind nicht alle Burschenschafter. Und die Stadt Jena ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht alle Burschenschaften stramm rechts sind oder mit der rechtslastigen Deutschen Burschenschaft was zu tun hat. Die Burschenschaft Teutonia zu Jena – 1815 gegründet – trat schon vor Jahren aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft aus, unter anderem deswegen weil man nicht die rechten Tendenzen im Dachverband Deutsche Burschenschaft teilte.

Genauso wenig wie alle Burschenschaften „rechtsradikal“ oder „rassistisch“ sind, sind alle linken Gegner „gewaltbereite Autonome“. Es hat mitunter schon immer zu den größten Gemeinheiten der Menschheit gezählt, andere in eine Schublade zu sperren und den Schlüssel für immer in den Gulli zu werfen.

Übrigens hätte es in Nazi-Deutschland solche Streitereien nicht gegeben, denn im Dritten Reich wurden die Burschenschaften, Landsmannschaften und Corps verboten beziehungsweise in den Nationalsozialistischen Studentenbund eingegliedert. Falsch wäre es nun alleine deswegen den autonomen Linken eine Parallele zu den Nazis nachzusagen, weil die organisierte ebenfalls verfolgt wurde.

Viele Linke sehen in Karl Marx ihren Guru, obwohl sich dieser in seiner Studentenzeit auch einer Studentenverbindung anschloss, so wie viele andere wie diese Seite (http://www.frankfurter-verbindungen.de/korporierte/index.html) uns zeigt. Ein Blick lohnt sich, weil dort nicht nur die üblichen Alt- und Jungnazis aufgeführt werden. Aber Fakten werden im politischen Meinungskampf auch nur subjektiv aufgezählt, was aber auch nur menschlich ist.

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Fakten sind nur dann relevant, wenn sie nützlich sind. Daher die Frage: Wenn nützt dieser durchaus einseitige Prozess? Eine abschreckende Wirkung kann dieser Prozess nebst Urteil  auf viele linke Aktivisten haben. Aus seinen Fehlern mag der inhaftierte Deutsche gelernt haben. Alles schön und gut. Auf der anderen Seite können solche Entscheidungen auch Zweifel an der Gerechtigkeit sähen. Die Punk-Band WIZO sang einst: „Ich glaube mehr an die Jungfräulichkeit einer Prostituierten als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“. Aber der Staat ist andererseits auch verpflichtet, dass solche Straßenschlachten, wie sie an jenem Tag stattfand, mit allen erdenklichen Möglichkeiten zu unterbinden.

Doch mit juristischen Exempeln kann man solche Eskalationen auf Dauer auch nicht unterbinden. „Ein Prozess mit kafkaesten Ausmaßen“, titelte die Süddeutsche Zeitung im Sommer 2014 über den erstinstanzlichen Prozess, was aber bei der linksliberalen Ausrichtung auch nicht weiter erstaunt. Und immerhin wird die Anspielung auf Kafkas Werk mit Fakten untermauert.

Insgesamt 517 Anzeigen wegen Landfriedensbruch, 91 wegen Sachbeschädigung und 71 wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gestellt. Vor Gericht kam aber nur der geschilderte Fall. Empfohlen sei am Ende die eher im Zweifel links angehauchte Dokumentation auf ViceAlps (https://www.vice.com/de/video/die-rechten-und-ihr-ball), die beide Lager zu Wort kommen lässt und vor allem auch die Straßenschlacht im inneren Ring von Wien auf Video schonungslos festgehalten hat.

Das Urteil und der Prozess zeigt uns zumindest, dass Menschenrechtsverletzungen auch stinknormale Studenten betrifft, die genauso zu schützen sind wie die vielen prominenten Fälle.

Die Tatsache, dass die deutschen Medien über den Fall eifrig und und auch angemessen kritisch über einen Prozess aus Österreich geschrieben haben, verdanken wir der Tatsache, dass es sich hier um einen Prozess in Österreich handelte, wo ein Deutscher auf der Anklagebank saß. Und endlich mal kein Prozess, der sich in Russland abspielt, wo die Berichterstattung dann ähnlich einseitig ist, wie hier das Urteil. Das wird auch nicht durch politische Polemik besser.

Dass es besser geht, haben die Mainstream-Medien allerdings in diesem Fall schon vor einem Jahr bewiesen. Besser als nichts. Und für den verurteilten Menschen spricht hier vor allem, dass er seine Persönlichkeit nicht an die Medien verkaufte und damit im Zweifel seine Persönlichkeit nicht auf ein umstrittenes Urteil skandiert. Und man ist davor geschützt, dass nicht irgendwelche Reporter in Zukunft auf das – jedenfalls seiner Sicht – Unding von Wien erinnert wird.

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3 Kommentare

  1. Nun, ich werde mich hier weder in pro noch contra ergehen,
    da ich den Prozessakt nicht kenne.
    Eines jedoch bitte ich die geneigte Redaktion zu berücksichtigen:
    „Die sogenannte Beweiswürdigung (dazu gehört auch die Einschätzung ob ein
    Zeuge glaubwürdig ist oder auch nicht) bleibt bitte dem Richtersenat unbenommen“ !!

    und zum Thema „in dubio pro reo“…….wird dies nach wie vor auch in österreichischen Gerichten so
    gesehen und auch gelebt bzw auch so geurteilt.

    1. „in dubio pro reo“: Das Bezirksgericht Schwaz kümmert sich gar nicht um solche Kleinigkeiten. Die sind viel kreativer dort. Da werden schon mal Fußtritte als Körperverletzung bestraft, obwohl der „Getretene“ vor Gericht zwei Mal beteuert hat, keine Fußtritte bemerkt zu haben und auch keine entsprechenden Verletzungen geltend machte. Das kann unter der Aktenzahl 3 U 132/05m nachgelesen werden.

      Vielleicht war die marokkanische Dschellaba, welche ich an diesem Abend trug, Schuld an diesem richtungsweisenden Urteil. Jemandem, der sich so kleidet, kann (darf) nicht geglaubt werden. Dieses Urteil habe ich nicht bekämpft, weil kein Richter einem anderen Richter einen Fehler beweisen würde und ihn damit einer Klage wegen übler Nachrede oder Ehrenbeleidigung aussetzen würde.

      „Bananenrepublik Dummenreich..“

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