Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht in Sachen Asyl nun neue Wege. In Brüssel ist man sich weiterhin nicht einig, wie mit dem Flüchtlingsansturm umgegangen werden soll, aber in Österreich werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Die Innenministerin lagert 500 Asylwerber in die Slowakei aus. 

Von Andre Eric Keller 

Das Asylwerberaufkommen in Österreich wird nicht weniger und ein Ende ist hier nicht abzusehen. Die vielen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und die anderen, die ein neues Leben in Europa suchen, finden in Österreich keine Unterkunft mehr. Zuerst reichten Asylwerberheime, dann öffnete man Kasernen, als das auch nicht reichte, errichtete man Zeltstädte. Letzteres soll nur ein kurzfristiger Zustand sein, wurde jedenfalls von allen Seiten versichert – doch die Realität schaut anders aus. Zuletzt musste man in Traiskirchen auf Busse zurückgreifen, welche die Asylwerber wenigstens vor Regen schützen sollten. Private Unterkünfte wurden nicht angenommen, obwohl einige Unterkunftgeber dazu bereit wären. Das Asylwerberthema ist zum Politikum geworden: jeder Bürgermeister fürchtet um seine Gemeinde, so dass selbst Sozialdemokraten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch die NGOs sind hilflos, was nichts daran ändert, dass sie sich in Kritik üben. 

Auf europäischer Ebene ringt man ebenfalls um eine Lösung. Kein leichtes Unterfangen, denn die östlichen Mitgliedsstaaten wollen partout keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. Bis auf Ungarn, wo die Asylwerber über Serbien ins Land strömen, ist das Flüchtlingsaufkommen eigentlich gering, weil diese Länder mangels Sozialstaat ohnehin nicht als Zielländer für die Flüchtlinge gelten. Daher konnte man sich in Brüssel nicht auf eine verpflichtende Quote einigen und pocht nun auf eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Hauptsächlich aus Italien und Griechenland sollen die Menschen auf Europa aufgeteilt werden. Die beiden am Mittelmeer gelegenen Staaten tragen derzeit die Hauptlast. Laut Dubliner Abkommen sind sie als Ersteintrittsländer jene, in welche zurückgeschoben werden kann und wird. Nicht alle Länder nehmen das Dubliner Abkommen ernst und gerade in Griechenland sind die Ankömmlinge äußerst schlecht versorgt. Das liegt am bekannten Gesamtzustand des Landes – sie sind schlichtweg überfordert. 

Weil es eben keine Gesamtlösung für die Europäische Union gibt, ließ sich die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) etwas einfallen. Sie bat ihren Amtskollegen aus der Slowakei, Robert Kalinak, um Hilfe. Der wiederum sicherte zu, für 500 Flüchtlinge vorübergehend eine Unterkunft stellen zu können. Diese sollen von Traiskirchen nach Gabcikovo in einen alten Plattenbau übersiedelt werden. Die Asylverfahren sollen weiterhin über Österreich laufen. Die Kosten werden von beiden Länder zu gleichen Teilen bestritten, bis Ende September gilt vorerst die Zusage der Slowakei. Ein Ausweg aus der Situation ist das aber freilich nicht, da man weiterhin nicht mit einem Ende des regen Flüchtlingsstroms rechnen kann. Es kommt dann noch hinzu, dass die slowakische Bevölkerung nicht gerade die Willkommenskultur der westlichen EU-Länder lebt. Denn auch dort setzen sich Parlamentarier und Minister über den Willen der Bevölkerung hinweg. Die Slowaken sind zwar gastfreundlich, aber Asylwerber wollen sie in ihrem Land auch nicht.

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One thought on “Österreich: Auslagerung von Asylwerbern in die Slowakei”

  1. Die Innenministerin sagte,
    die Auslagerung der Asylanten nach Osten in die Slowakei sei ein Schritt in die richtige Richtung.

    Das ist das erste mal, wo ich Mikl Leitner beipflichten muß,
    wobei natürlich für Sudanesen und Eritreaer auch der Süden die richtige Richtung wäre….

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