Kabinettsumbildung: Tsipras als Handlanger Schäubles

Alexis Tsipras baut sein Regierungskabinett um. Ungenehme Kritiker seines umstrittenen Kurses, nun doch dieselbe Politik zu machen wie seine Vorgänger, werden ausgetauscht.

Von Marco Maier

Sämtliche Hoffnungen der Griechen werden von jenem Mann enttäuscht, der für einige Monate als Frontmann einer Bewegung galt, die sich gegen die Unterdrückung Griechenlands stellen wollte. War schon bei den Verhandlungen – die Premierminister Tsipras gemeinsam mit dem mittlerweile zurückgetretenen Finanzminister Varoufakis leitete – deutlich geworden, dass sich die neue griechische Regierung doch weitestgehend auf die Forderungen der EU-"Partner" einlassen würde, so treibt es Tsipras nun auf die Spitze.

Nachdem er schon geflissentlich das Votum des griechischen Volkes ignorierte, als er dann doch völlig einknickte und den völlig untragbaren Bedingungen der Gläubiger nachgab, folgte nun eine Abstimmung um Parlament, bei der sich die ehrlichen Syriza-Abgeordneten herauskristallisierten. Da Tsipras die Abgeordneten nicht einfach so austauschen kann, muss er sich nun eben mit den Regierungsmitgliedern begnügen.

Wie das Büro von Tsipras gestern Abend mitteilte, sollen im Zuge einer Regierungsumbildung zehn Minister, darunter mehrere Vizeminister ausgetauscht werden. Im Grunde genommen macht sich Tspiras damit zu einem Trojanischen Pferd für die Syriza-Bewegung. Die linken Hardliner, die Griechenland vor einem weiteren Kahlschlag bewahren wollten, werden nun sukzessive durch enge Vertraute des Premiers ersetzt, der bei den ganzen von Brüssel verordneten Maßnahmen auf die Unterstützung der gemäßigten Opposition zählen kann.

Im Grunde genommen ist dies nichts weiter als ein Putsch gegen den Willen des Volkes. All die Rufe nach einem Ende der desaströsen Austeritätspolitik verhallen nun quasi ungehört. Die zu erwartende Entwicklung bis zum Herbst hin, wenn erneut eine Parlamentswahl folgen soll, dürfte zu einem massiven Zuwachs bei den Parteien an den rechten und linken Rändern führen. Unter Umständen steht Griechenland damit vor einer Entwicklung, die schon Deutschland während der Weimarer Republik durchmachte, als die extremistischen Parteien NSDAP und KPD infolge der desaströsen Sparpolitik Rekordergebnisse einfuhren. Das Ende dieser Politik ist bekannt. Wie wird es in Griechenland ausgehen?

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5 Kommentare

  1. Ich sehe hier die Griechen allein in der Schuld. Sie sind nicht bereit den Preis für die Freiheit zu bezahlen. So werden sie ausgehalten und ausverkauft, verlieren ihre Seele und ihr Land und die Bodenschätze. Für ein paar Perlen und Decken verreckt Griechenland, weil es keine Gemeinschaft keinen Stolz keinen Patriotismus kennt sonder feige und kriecherisch ist.

    1. Und ich sehe hier einen, in die falsche Richtung gerichteten Zeigefinger!!!

      Vielleicht sollten wir Deutschen hier im Lande für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen! Zur Info, die Griechen, und ich meine hier die Straßenmasse, sahen keinen Cent von den Luft-Milliarden. Diese Gelder flossen an die Privatbanken um den Schuldenberg wegzutragen. Un dieser Schuldenberg wuchs und wuchs trotz schmerzlicher Sparmassnahmen!!!  

  2. #Griechenland ist ein besetztes Land ob uns das gefällt oder nicht!

    Ein wichtiger Vermerk zum dritten Memorandum of understanding M.O.U. 3, sprich die Vertragsvereinbarung zwischen der Troika und Griechenland, hinsichtlich weiteren Finanzhilfen. Hierbei geht es um eine Klausel welche die Souveränität Griechenlands aufhebt. Genauer gesagt wird dort folgendes festgelegt. Die Griechische Regierung wird dazu verpflichtet sich vor jeglicher Diskussion über eventuelle Gesetzesänderungen und Entwürfen die Erlaubnis von IWF, EZB und EU-Kommissionen einzuholen. Sollte diese von der Troika genehmigt werden , so bedarf es einer weiteren Zustimmung dieser, damit über den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf vom Griechischen Parlament letztendlich abgestimmt werden darf.

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