Jean-Claude Juncker. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Aus der EU auszutreten ist derzeit ziemlich schwierig, ein Austritt aus dem Euroraum rechtlich eigentlich gar unmöglich. Angeblich arbeitet die EU-Kommission nun an einem Plan um dies zu ändern. Soll mit dem Austritt der "Bremser" das "Kerneuropa", der EU-Zentralstaat verwirklicht werden?

Von Marco Maier

Weil immer mehr Länder Unbehagen empfinden, Teil dieser Europäischen Union zu sein und die Austrittsbestrebungen beispielsweise in Großbritannien immens sind, scheint man in Brüssel nun an einem Verfahrenswerk zu arbeiten, welches die ganze Sache vereinfachen soll. Dies berichtet die Webseite "Euractiv".

Demnach teilte eine ungenannte Quelle aus Brüssel der Website mit, dass Staaten die aus der EU austreten in Zukunft mit einer Art "Abfindung" verabschiedet werden sollen. Demnach sollen beispielsweise Länder wie Großbritannien oder Griechenland eine "Unterstützung" erhalten, um so die kurzfristigen wirtschaftlichen Probleme infolge der Marktbarrieren etwas abfedern zu können.

Es gibt zwar theoretisch die Möglichkeit aus der EU auszutreten, wie die EU-Verträge es ermöglichen, nicht jedoch aus dem Euro. Hinzu kommen weitere Hürden – zum Beispiel wirtschaftlicher Natur. Eigentlich müssten die jeweiligen Staaten dann sämtliche Veträge aufheben und die einzelnen Kapitel – wie die Schweiz oder Norwegen – einzeln neu verhandeln. Dies ist ein Prozess, der mehrere Jahre andauert und den Unternehmen der ausgetretenen Länder zumindest bis zum Inkrafttreten der ausverhandelten Erleichterungen Mehrkosten (z.B. Zölle) aufdrückt.

In Sachen Austritt aus der Euro-Zone und der Einführung einer eigenen Währung ist die Sache noch komplizierter. Denn bislang gibt es gar keine vertraglich festgelegte Möglichkeit, die europäische Gemeinschaftswährung abzustreifen. Vor allem jedoch würden – normalerweise – in solch einem Fall die Schulden aus dem Target-II-Verrechnungssystem fällig.

Spanien müsste dann beispielsweise über 210 Milliarden Euro auftreiben, Italien über 160 Milliarden Euro, Griechenland über 100 Milliarden Euro und Frankreich immerhin noch über 80 Milliarden Euro. Selbst Österreich steht dort mit rund 35 Milliarden Euro in der Kreide. Die größten Gläubiger hingegen sind Deutschland mit mehr als 525 Milliarden Euro, Luxemburg mit gut 120 Milliarden Euro und die Niederlande mit über 40 Milliarden Euro an Forderungen gegenüber den anderen Ländern des Target-II-Systems.

Für einige Eurokraten in Brüssel wäre eine "Gesundschrumpfung" der EU durchaus eine willkommene Option. Vor allem die ganzen Zentralisierer könnten so ein "Kerneuropa" schaffen, ohne die ganzen "Bedenkenträger" und "Querulanten" dabei haben zu müssen. Vor allem Länder wie Großbritannien oder Ungarn, die immer wieder auf die Wahrung von bestimmten Souveränitätsrechten pochten, könnte man so wieder loswerden und damit den "vertieften Integrationsprozess" (also die "Vereinigten Staaten von Europa") massiv vorantreiben. Dies schließt ja nicht aus, dass andere Länder dann mit der Zeit wieder hinzustoßen, wenn sich dort die politischen Verhältnisse ändern.

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4 KOMMENTARE

    • Auja, ich bin auch dafür. Je eher,desto besser und bevor unsere Besatzungsmacht in Europa einen Krieg anzetteln kann. Die Leute sollen sich mal erinnern, wie schön und vor allem sicher unser Land vor dem EURO und vor SCHENGEN war!

  1. wenn die EU von unterstützung spricht – meint sie mit sicherheit das griechische modell – trotzdem lieber hungrig und am boden als von der EU und ihren konzernen fremdbestimmt.

  2. »EU-Kommission arbeitet angeblich an einem Plan für EU-Austrittsverfahren«

    Die EU samt Kommissionen gleicht jeden Tag mehr einem Spielmannszug: Fast nur Pfeifen und Trommler.

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