Politiker aus Bund und Ländern erwägen derzeit Maßnahmen, um vor allem den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan zu reduzieren. Wirkliche Flüchtlinge aus Kriegsgebieten leiden darunter, dass so viele Menschen vom Balkan in Deutschland um Asyl ansuchen, obwohl sie gemäß den internationalen Kriterien gar nicht asylwürdig sind.

Von Marco Maier

Viele Kommunen in Deutschland ächzen unter der großen Anzahl an Flüchtlingen, deren Unterbringung immer seltener gewährleistet werden kann. Wie schon in Österreich, welches bereits solche Zeltstädte aufgebaut hat, werden auch in der Bundesrepublik immer mehr solcher Behelfsunterkünfte aufgestellt. Es fehlt eben an genügend brauchbaren Wohnungen und Einrichtungen zur Aufnahme von so vielen Menschen.

Gerade die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan sorgen hierbei für Diskussionsstoff, denn diese haben gemäß den geltenden Regeln keinerlei Anrecht auf Asyl und werden ohnehin wieder zurückgeschickt. Für jene Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten stammen oder sonstige asylwürdige Gründe vorweisen können, bleiben so immer weniger Mittel übrig.

In einem Diskussionspapier einer hochkarätigen Politikerriege aus Bund und Ländern auf das sich RP-Online bezieht, heißt es diesbezüglich, dass es innerhalb des verfassungsrechtlich gültigen Rahmens "keine Denkverbote" geben dürfe. Demnach wird beispielsweise geprüft, ob das monatliche Taschengeld in Höhe von derzeit 140 Euro gekürzt werden kann, welches jeder Asylbewerber nach der Antragstellung umgehend erhält.

Weiters schlägt der Städtetag NRW die temporäre Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen vor. Zudem müsse über eine Visumpflicht für Menschen vom Balkan nachgedacht werden, wie der Vorsitzende der Organisation, Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagte. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab an, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen derzeit etwa 77.000 Flüchtlinge aufhalten würden – letztes Jahr waren es noch 40.000. Im gesamten Bundesgebiet würde die Zahl der unerledigten Flüchtlingsanträge laut Jäger inzwischen schon bei 270.000 Fällen liegen.

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RP-Online wies in einer Auswertung von Kriminalstatistiken darauf hin, dass es zunehmend auch sicherheitspolitische Probleme mit den Asylbewerbern gebe.

 

Nach einer unserer Zeitung vorliegenden Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt die Kriminalität unter Asylbewerbern stark an. So hat sich ihr Anteil an den Straftaten zwischen 2011 und 2014 von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt. Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38 119 Asylbewerber gegenüber 15 932 drei Jahre zuvor. Einen starken Anstieg gab es bei Körperverletzungen (von 3863 auf 9655 Fälle) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13 894). Laut BKA hat die Zunahme der Gewalttaten auch mit der Situation in den Flüchtlingsheimen zu tun. In überfüllten Unterkünften komme es immer wieder zu Reibereien und Aggressionen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die deutsche Politik angesichts des ansteigenden Zustroms von Asylbewerbern eine klare politische Regelung finden muss, die sowohl für die Bevölkerung als auch für die wirklich asylwürdigen Flüchtlinge tragbar ist. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, welches nicht missbraucht werden darf. Asyl zu gewähren heißt schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Das schließt jedoch auch eine Bringschuld mit ein: Wer um Hilfe ansucht, hat sich auch den Regeln des Gastlandes anzupassen. Dies den Asylbewerbern zu verdeutlichen, ist auch eine Sache der Mitarbeiter vor Ort; grobe Verstöße dagegen entsprechend zu ahnden, jene der Behörden. Übertriebene "political correctness" ist hier jedoch fehl am Platz, zumal die jetzigen Zustände weder für die Menschen in Deutschland noch für die wirklich Hilfsbedürftigen zufriedenstellend sind.

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2 thoughts on “Deutschland: In Sachen Flüchtlinge dürfe es „keine Denkverbote“ geben”

  1. —denn diese haben gemäß den geltenden Regeln keinerlei Anrecht auf Asyl und werden ohnehin wieder zurückgeschickt.—

    Werden sie eben nicht, das ist doch das Problem.
    Wer es nach D schafft und vor einem Staatsdiener das Wort ‚Asyl‘ herausstottert ist auf jeden Fall für mindestens 3 Monate ‚Gast‘ des Steuerzahlers. Inkl. aller Kosten die für Wohnen und ärztliche Versorgung entstehen, neben dem ‚Taschengeld‘.

    Die einzige Möglichkeit diesen Massenzustrom von Flüchtlingen aller Art zu begrenzen sehe auch ich in der Aussetzung des Schengen Abkommens durch D und die Wiedereinführung strikter Grenzkontrollen.
    Jeder der auch nur den Anschein erweckt sich in D ein Leben auf Kosten anderer erschleichen zu wollen wird abgewiesen und mit Einreiseverbot versehen. Das machen die USA oder Australien nicht anders.
    Und jene die keinerlei Papiere über ihre Identität mit sich führen, sowieso.

    Insofern sind diese Gespräche zwar grundsätzlich zu begrüßen, es muss nur auch irgendwann einmal gehandelt werden. Es dauert alles immer viel zu lange in dieser Staatssimulation D, denn diese Entwicklung ist ja seit mindestens seit 12 Monaten absehbar. Man hätte also längst entsprechende Vorkehrungen treffen können.

    Mein Eindruck ist, dass die BRiD nur solange funktioniert wie alles reibungslos seinen gewohnten, von Gesetzen und Behörden vorgegebenen Lauf nimmt. Sobald etwas abseits dieser Normen passiert bricht alles zusammen, sind alle überfordert, hat keiner Antworten auf einfachste und logische Entwicklungen.
    Deutschland entlarvt sich damit zu einer echten Schönwetter-Demokratie, eben klassische Bananenrepublik.
    Nur das karibische Flair fehlt.

  2. Deutschland: In Sachen Flüchtlinge dürfe es „keine Denkverbote“ geben

    Politiker und Massenmedien sollten auch bei den Ursachen der Flüchtlingsmassen über eine Aufhebung des Denkverbots nachdenken. Vielleicht entdecken sie ja eine Strategie USraels dahinter. Und vielleicht ist diese Strategie mehr als nur Ausrottung und Vernichtung der Deutschen durch Überfremdung.

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