Deutschland: Der Flüchtlingsandrang überfordert die Politik

Der wachsende Ansturm an Flüchtlingen zwingt die Politik nach Lösungen zu suchen. Dass die ganze Angelegenheit die Reihen der Damen und Herren Politiker jedoch längst überfordert ist nicht zu übersehen.

Von Thomas Schmied

Einige Bundesländer richten deswegen nun eine Task Force ein. Diese sollen sowohl entschlossen, als auch flexibel und zielgerichtet Herr über die Flüchtlingslage werden. Baden-Württemberg ist hierbei der Vorreiter, Rheinland-Pfalz will alsbald nachziehen. Eine Task Force für Bund, Länder und Kommunen soll es werden, "die die Arbeit aller Akteure koordiniert und schnell reagieren kann", sagt SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ob dieses Vorhaben unter dem Deckmantel einer Task Force (englisch für Einsatzverband) wirklich etwas bewirkt? Zweifel sind gerechtfertigt. Die Politik zelebriert ihre gewöhnliche Arbeitshaltung: ein Spitzentreffen nach dem anderem. Zuletzt in Baden-Württemberg, Gipfel zum Flüchtlingsthema der grün-roten Landesregierung. Thema: die größte Not zu lindern. Die entscheidende Frage blieb – erwartungsgemäß – unbeantwortet: wie soll die BRD dieses drängende Problem namens Flüchtlingsandrang dauerhaft handhaben? Wie ist das in den Griff zu bekommen? Laut jüngsten Angaben werden etwa 450.000 Flüchtlinge Ende 2015 Asyl beantragen in der Republik. Das ist mehr als das Doppelte, betrachten wir das Vorjahr. Unsere Landesführung – so energisch sie in Sachen “Eurorettung” ist – versucht das Bild der völligen Überraschung zu wahren. Als ob der Andrang plötzlich über Deutschland hereingebrochen wäre. Jetzt wird es hektisch in den Reihen des Parlaments, es wird Zeit die Kontrolle über diese Situation zu erlangen.

Die rechte Hand weiß nicht, was die Linke tut

Überforderung zeigt sich – nicht nur in den Reihen der Bundespolitik. Einige Städte und Gemeinden sind förmlich überrannt, wissen nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. Turnhallen sind für Schülerinnen und Schüler geschlossen, weil sie als provisorische Unterkunft dienen müssen, es entstehen Containerdörfer und Zeltstädte. Der Deutsche spendet Kleider, hilft bei Behördengängen, verteilt Essen. Einerseits. Andererseits entzündet er Häuser, die für Flüchtlinge bereitgestellt wurden. Über 170 gewaltsame Übergriffe zählte das Innenministerium alleine im ersten Halbjahr 2015. Rechte brüllen ihre rassistischen Parolen, sogar Helfer – wir erinnern uns, dass es sich hierbei ebenfalls um Deutsche handelt – werden bedroht. Unsere Sicherheitskräfte sind am Ende, die Polizei könne schließlich “nicht jeden Einzelnen beschützen”. Das Ganze geht nun schon soweit, dass über “Demonstrations-Bannmeilen” in der Nähe von Flüchtlingsheimen diskutiert wird.

Die Länder betonen zurecht, dass sie sich vom Bund im Stich gelassen fühlen. Sie fordern mehr Geld: mindestens fünf Milliarden Euro, so lautet die Prognose der Summe für die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Berlin hat das Thema ganz eindeutig unterschätzt. "Wir waren letztes Jahr gewarnt worden vor einem Gewitter, und was uns ereilt, ist ein Tornado", schreibt der "Südkurier". Die Aussage stammt von der grünen Staatsrätin für Zivilgesellschaft, Gisela Erler. CSU-Chef Horst Seehofer propagiert derweilen den "massenhaften Asylmissbrauch" und schert Flüchtlinge aus dem Balkan damit über ein und denselben kriminellen Kamm. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt stattdessen die Idee für ein neues Einwanderungsgesetz. Ihre eigene Partei, die CDU, hält davon jedoch nicht allzu viel. Doch Merkel hat ihre eigenen Motive: sie will das Feld im nächsten Wahlkampf auf keinen Fall der politischen Konkurrenz überlassen. Der Deutsche interessiert sich für das Thema Migration. Die Euro-Krise gerät in den Hintergrund bei der Bevölkerung.

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EU lässt zu wünschen übrig

Wo wir von Europa sprechen: von der Europäischen Union ist keine Solidarität zu erwarten. Die Flüchtlingspolitik der EU kann sich seit viel zu langer Zeit schon nicht auf eine gerechte Verteilung der Menschen einigen. Europa und Solidarität in Sachen Flüchtlinge? Fehlanzeige.

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15 Kommentare

  1. wir werden erst wieder normale Verhältnisse haben, wenn wir 1. die fremden wieder dahin schicken wo sie herkommen. da können sie ihr eigenes land aufbauen und
    2. die Politiker, die diese Ausländer so lieben hinterher schicken. da können sie vor ort helfen.
    und da würde sich zeigen welcher Politik es ernst meint.
    es ist ja der wiedersinn in sich, wenn diese Politiker die uns den mist eingebrockt haben uns jetzt blödsinnige lösungsvorschläge bieten.

  2. ich habe die Lösung schlechthin 🙂

    Alleine oben auf dem Foto sehe ich mal 13 Erwachsene . Jeder ( und nicht nur die Mädels auf dem Foto, sondern auch die vielen nicht Genannten, die so unermüdlich im Einsatz sind ) von diesen wird erst mal 2 Fluchtis aufnehmen und diese komplett versorgen, natürlich inklusive Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Zigaretten- und Alkoholkonsum, regelmäßiger Puff-Besuch usw. Und dann warten wir mal 3 Monaten…..
    Irgendwie hab ich das Gefühl , daß sie dann nicht mehr mit “ Fluchtwege sichern „- und “ Seenotrettung jetzt „- Schilder da stehen

  3. Mir tun erst mal all diejenigen Leid, die jetzt in ihrer Angst, die voll berechtigt ist, ihren Unmut in einer rassistischen Art äußern und wegen unserer politischen Volksverräter jetzt enorme Strafen aufgebrummt bekommen. Dieser Rassismus wird doch jetzt geradezu geschürt. Jeder der noch welche reinlassen will, ist doch total verblödet oder deutschfeindlich oder selbstzerstörerisch.
    Jeder weitere Flüchtling gefährdet unseren Frieden, denn wir haben nicht das Geld, noch die Kapazitäten, noch das Land, die Wohnungen oder die Möglichkeit sie zu integrieren. Fakt ist auch, dass die Masse der Deutschen die Flüchtlinge auch gar nicht integrieren will und da hilft auch Druck und Gewalt nichts, denn die unterdrückt nur den aktuellen Unmut und Wut, was in einer unkontrollierten Entladung – wahrscheinlich Bürgerkrieg – enden wird.

    Machen wir es doch so, jeder darf einen reinholen, für den er lebenslang aufkommt und garantiert auch aufkommen kann. Dann wird es leer in den Kontainern, denn diese Linken wollen, dass andere Ihre kranke Vision von Multikuti finanzieren.
    Selbst der Dalai Lama hast uns gewarnt und aufgefordert keine mehr aufzunehmen, und das schon letztes Jahr, weil Vielvölkerstaaten immer im Krieg enden. Der Dalai Lama als Fremdenfeind und Rassist!?

  4. „Die Euro-Krise gerät in den Hintergrund bei der Bevölkerung“

    Präzise
    und genau DAS ist beabsichtigt. Ein Ventil für den Mißmut der Bevölkerung schaffen damit diese sich nicht den wirklichen Ursachen widmen. Und wie man bei den Kommentaren (nicht nur) auf Contra sehen kann sehr oft (viel zu oft) mit Erfolg.

  5. Diese linksgrünen MultiKulti-Liebhaber auf dem Bild sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen und mit ihrem Geld versorgen. Aber dazu werden sie wohl nicht bereit sein, weil sie selbst aus der Unterschicht stammen.

  6. Von den wirklichen Problemen ablenken und das blöde Volk Demonstrieren lassen gegen Flüchtlinge. Aber so denkt und dachte auch England einst. Was ist geschehen! Die Menschen gingen auf die Straße und es gab jede Menge Tote. Das wird auch bald in Deutschland passieren. Man kann den Flüchtlingen nicht Helfen jedenfalls nicht allen. Und den Wirtschaftsflüchtlingen erst recht nicht. Die sollte man gleich Heim schicken. Die Probleme müssen die Menschen in ihrem Land klären und nicht bei uns. Es sind ja nicht nur die Flüchtlinge die kommen es steigt ja auch die Kriminalitätsrate egal wo. Was ist mit Krankheiten die eingeschleppt werden? Jeder egal ob Politik oder Befürworter jedem sollte man 3 Flüchtlinge mit nach Hause geben und jeder derer sollte dafür auch selbst bezahlen. Dann ist das Problem ganz schnell erledigt. Aber das will ja keiner von den meckerfritzen.

  7. Wärend Deutschland bis Ende 2016 ca.1,2 Millionen Asylanten aufnehmen wird, übernimmt unser europäischer Partner Polen ganz solidarisch 300 Asylanten auf. Klingt nach eher nach einem schlechten Witz als nach Partnerschaft.
    Doch mit einer Regierung die ausschließlich gegen das eigene Volk Durchsetzungsvermögen bewiesen hat, wärend sie im Ausland nur durch ihre Schleimspur auffällig geworden ist, war ein solches Ergebnis für Deutschland vorhersehbar.

  8. Frage einen der Plakate tragenden Gutmenschen, ob er Kenntnisse über unsere überbordende Staatsverschuldung inkl. der impliziten Staatsschulden in Billionenhöhe hat, ob er auch nur die geringste Ahnung hat, wie stark die sozialen Sicherheitsnetze zur Zeit schon gefährdet u. später nicht mehr finanzierbar sind, wie hoch die Kosten für die Bewältigung des Investitionsstaus liegen, der sich über Deutschland ausgebreitet hat. Frage ihn, wie hoch seine persönlichen Schulden für die gesamte Migration
    der letzten 25 Jahre bis 2007 lt. Prof. Raffelhüschen sind – 40 000.- Euro pro Arbeitnehmer! Frage ihn, wieviel Kosten auf ihn durch die Euro – Rettungsmaßnahmen zukommen, frage ihn nach der Höhe der Target2 – Forderungen, die Deutschland belasten, frage ihn, ob er Kenntnisse über die aktuelle Studie der
    IngDiba zum Thema der massiven Gefährdung von Arbeitsplätzen durch weitere Automatisierung hat,
    frage ihn, ob er weiß, wie ihn der Koran als Ungläubigen behandelt wissen will. Frage, frage frage…….
    Ein Gutmensch wird darauf nie eine Antwort geben können, denn er informiert sich ungern außerhalb seiner Gemeinschaft. Würde er rational denken, könnte er kein Gutmensch sein, sondern wäre Realist u. würde diese Plakate auch mal in anderen Ländern aufstellen.

  9. Mein Gott, wie kann die „Politik überfordert“ sein, wenn die genau das will, Deutsche auslöschen, fremdländische Bevölkerung schaffen? Ob NRW, Bremen oder Thüringen, die Zitate oder Reden gibt es im Netz, bei Zeitungen oder Youtube, von verantwortlichen Politikern (Integrationsminister, Innensenator, Ministerpräsident), daß man nicht abschieben will und Gründe für Duldungen, die dann zum Dauerzustand werden, schon finden wird.

    Wie kann eine Politik überfordert sein, die nichts macht? Wie kann eine Politik überfordert sein, wenn sie die gutmenschlichen, roten und grünen Beamten und Angestellten der Ausländerbehörden machen läßt, welche die ganzen Fremden nicht rauswerfen, sofern das nicht eh von oben befohlen wurde, in den rot-grünen Bundesländern?

    Die Politik ist nicht überfordert, sie will mehr davon. Die sozialdemokarten der Alt-EU hatten genau das um 2000 rum vereinbart, aufgeflogen um 2010 in England, stand dort in den größten Zeitungen. Die Politik will dies so, weil um 2005 rum die EU beschlossen hatte, bis etwa 2030 sollen 50 Millionen weitere Neger in die EU geholt werden, aktiv, mit Anwerbezentren in Afrika und jetzt kommen die halt.

    Wer den Täter, Politik, zum hilflosen Zuseher erklärt, sollte mal dringend seine Datenbasis prüfen.

    1. Es geht doch weniger um die Berichterstattung „die Politik ist überfordert“ oder „ach, die armen Politiker“, als vielmehr um die Ohnmacht unserer Regierung, welche sie innenpolitisch immer mehr beweist. Dass diese Ohnmacht selbst herbeigeführt ist, keine Frage. „Zum hilflosen Zuseher“ wird hier niemand erklärt, eher zum „tatenlosen Zuseher“, während Länder und Kommunen die Last zu tragen haben.

  10. Die Bundesregierung sagt nichts, weil diese in Sachen Flüchtlingspolitik bzw. Asylgewährung nichts zu sagen hat! Da das Besatzungsstatut in der und für die BRD nach wie vor Gültigkeit besitzt, hat die Bundesregierung bezüglich ASYL keine Entscheidungsbefugnis!

    Einfach mal das Besatzungsstatut nachlesen!

    Das alle übrigen EU – Länder nur minimale Flüchtlingskontingente im Vergleich zur BRD aufnehmen, hat damit zu tun, dass diese Länder eben ganz einfach mehr Souveränität besitzen bzw. sich nicht einfach etwas vorschreiben lassen!

    1. […]Mit diesen Verträgen wurden die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten explizit und vollständig aufgehoben. Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte.[…]

      […]Mit dem Ende des Besatzungsstatuts entfielen schließlich die dem Grundgesetz auferlegten alliierten Besatzungsvorbehalte.

      Auszüge aus Wikipedia. Deutschland hat sehr wohl volle Entscheidungskraft. Nur wird diese nicht genutzt. Das Problem ist nicht wegzureden mit einem uralten Statut.

      1. Also ehrlich, es gab vielleicht einen Beitritt zur BRD, aber bestimmt keine Wiedervereinigung!

        Was Wikipedia betrifft, denke ich mir meinen Teil, es gibt garantiert bessere Quellen!

        Davon abgesehen, ist es längst kein Geheimnis mehr, selbst Bundestagspolitiker und "Historiker" der BRD sprechen es immer öfter und ungenierter aus, dass die BRD eben keine volle Souveränität besitzt!

        Man will es dem Souverän natürlich gerne so suggerieren, doch zwischen Anspruch und Realität klaffen in dieser Hinsicht Welten!

        Wäre dem tatsächlich so, dann würden in diesem Land andere Zustände herrschen!

        Nicht einmal in der DDR gab es so viel Widerspruch zwischen Anspruch und Realität!

        Ein souveräner Staat würde sich primär erst einmal um das Elend im eigenen Land kümmern bzw. etwaige Missstände beseitigen, bevor man sich um die Probleme in der Welt verantwortlich fühlt!

         

         

        1. Wir sollten an dieser Stelle Verantwortung und Souveränität auseinanderhalten. Der Staat kann noch so souverän sein, wenn die Staatsregierung keine Verantwortung übernimmt. Gerne recherchiere ich eingehende Quellen zum Statut, an der Tatsache, dass dieses aufgehoben ist wir’s dies aber nichts ändern. Fakt ist, dass die Politik unfähig scheint Entscheidungen zu treffen, aber nicht wegen der fehlenden Entscheidungsgewalt, sondern eben wegen dem mangelnden Verantwortungsgefühl für das eigene Land, wie es hierbei den Anschein erweckt.

          1. Nur noch ne kurze Anmerkung, habe das Video wiedergefunden, in dem frontal 21 an mehrere Bundesministerien bezüglich der BRD-Souveränität eine Anfrage stellte:

            Die Antwort des Bundesinnenministeriums lautete wie folgt:

            Auf Grund der Komplexität der Sach- u. Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich…

            Keine Antwort ist auch eine Antwort!

            Vermutlich ist der einfache Bürger nach Ansicht von BRD-Politeliten mal wieder nicht in der Lage, komplexe Dinge zu verstehen bzw. nicht in der Lage, diese sich anzueignen!

            Hier ist das Video, ab Sekunde 45:

            https://www.youtube.com/watch?v=ZVGfNjhqhKQ

             

             

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