Der Anfang vom Ende der Regierung Tsipras

Sehr viele Griechen fühlen sich von Tsipras verraten, weil dieser den Forderungen der Gläubiger trotz des klaren Ergebnisses beim Referendum weitestgehend entgegenkommt. Die Syriza zerbröselt. Folgt eine Technokratenregierung?

Von Marco Maier

Erst der Wahlsieg, dann harte Verhandlungen in denen Tsipras & Co den Wünschen der Gläubiger ohnehin schon sehr weit entgegenkamen, danach das eindeutige Ergebnis beim Referendum – und nun die Einigung, die selbst Nea Dimokratie und PASOK nicht "besser" hinbekommen hätten. Die Enttäuschung in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung ist groß. Immerhin dreht sich die Abwärtsspirale nun weiter nach unten.

Doch nicht nur der Druck aus der Bevölkerung steigt.Auch immer mehr Syriza-Abgeordnete verweigern Tsipras nun die Gefolgschaft. Rund 40 der 149 Mandatare sollen es bislang sein, welche die Pläne nicht mittragen wollen. Der kürzlich zurückgetretene Finanzminister, Yanis Varoufakis sagte angesichts der aktuellen Entwicklungen einem australischen Radiosender: "Ich wäre überrascht, wenn Tsipras Regierungschef bleiben möchte." Vor allem jedoch wäre es überraschend, wenn Tsipras innerhalb des Syriza-Bündnisses überhaupt noch politischen Rückhalt bekommen würde.

Seinen Auftrag, entweder ein Ende der desaströsen Austeritätspolitik einzuläuten oder die entsprechenden Konsquenzen für Griechenland zu ziehen, hat er nicht erfüllt. Ein Staatsbankrott mit einem Neuanfang wäre zwar eine harte Lösung gewesen, aber zumindest ehrlich. Schon die Zugeständnisse bei den Verhandlungen vor dem Referendum waren eigentlich ein Verrat an seinen Wählern. Jene Zugeständnisse, die am vergangenen Wochenende gemacht wurden, waren ein Verrat an jenen, die bei der Abstimmung mit "Nein" stimmten.

Ein Rücktritt wäre zwar feige, doch wenigstens konsequent. Immerhin widerspricht diese völlige Unterwerfung gegenüber der Troika all jenen Versprechen, die er all die Zeit über machte. Doch das was dann folgen würde, wäre nicht besser: eine Regierung aus Technokraten, die bis zu möglichen Neuwahlen im Herbst die Weichen für ein weiteres Ausbluten des Landes stellt.

Loading...

Besonders problematisch wäre dann jedoch wohl das nächste Wahlergebnis. Zu glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien der Konservativen und der Sozialdemokraten wieder an die Macht kämen, darf bezweifelt werden. Vielmehr dürften die Parteien der extremen Linken und Rechten – ähnlich wie in der Weimarer Republik während des Sparprogramms Brünings – zulegen. Gerade in Krisenzeiten akzeptiert kaum ein Volk eine Regierung, die dermaßen offen fremdbestimmt agiert, wie es in Griechenland der Fall ist. Der von der EU angestrebte Regime-Change in Athen wäre so zwar durch, doch die Ergebnisse könnten dann wieder nicht zur Zufriedenheit Brüssels und Berlins ausfallen. Doch was dann?

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

6 Kommentare

  1. „Was dann?“
    Ganz einfach: Das griechische Volk wird solange erpresst, gedemütigt, ausgehungert und in permanenter Existenzangst gehalten, bis es jede auch noch so ekelhafte Marionetten-Regierung akzeptiert, Hauptsache der Tisch ist gedeckt und die Medikamente können bezahlt werden.
    Ganz feine „westliche Werte“ sind das, die wir da haben.

  2. Was dann?

    Drei Möglichkeiten:
    1. Das griechische Volk wird weitere Jahre noch mehr leiden müssen. Die Wut wird sich stauen, die Wirtschaft wird kaum wachsen. Die Armut steigt ins Unermessliche.
    <- Vorteil für die westliche Elite, wenn auch nur zeitlich begrenzt. Die Diktatur in Europa nimmt konkrete und unübersehbare Züge an. Gefahr eines europaweiten Bürgerkriegs steigt.

    2. Militärputsch, Verjagen oder Aburteilen der aktuellen Regierung, Austieg aus dem Euro und der EU. Eventuell sogar Austieg aus der NATO als Voraussetzung zur Einbindung mit den BRICS als Partnerstaat (denn ohne Hilfe ist Griechenland nicht überlebensfähig).
    <- Schwere Niederlage für die USA in ihrem geopolitischen Spiel um die Weltherrschaft. NATO wird versuchen, diesen schweren Schlag mit militärischen Mitteln zu verhindern. Gefahr eines Krieges um Griechenland als unverzichtbare Südflanke der NATO wächst.

  3. »Der Anfang vom Ende der Regierung Tsipras«
    »… Folgt eine Technokratenregierung?«

    Nein — ein Militärputsch mit nachfolgender –diktatur. Wie gehabt …

    1. @N_K

      Genau so ist es.

      Aber der Militärputsch wird von USA/CIA/Nato/EU inszeniert worden sein.

      Es sollen griechische Militärs im Ruhestand letztens geäußert haben, dass Griechenland ohne Nato-bündnis nicht möglich wäre!

      Und man erinnere sich an Chile (Pinochet) und in neuerer Zeit an Ägypten.

      Dort wurden Militärputsche von außerhalb, von den kriegerischen Amis mit CIA und Nato organisiert um das Land zu Gunsten der Finanzoligarchie ausschlachten zu können, bzw. in Ägypten wird noch ausgeschlachtet.

  4. Zitat von Alles Schall und Rauch:http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/07/alles-was-man-uber-die-eu-wissen-muss.html

    Varoufakis sagte, das Schäuble, als Architekt der Pläne zur totalen Kapitulation Griechenlands, die 2010 und 2012 unterzeichnet wurden, „sehr stur“ war. Er sagte: „Sein Standpunkt war, ich diskutiere nicht das Programm – es wurde von den Vorgängerregierungen akzeptiert und wir können unmöglich mit Wahlen daran etwas ändern lassen.“

    „Also stand ich auf und sagte zu diesem Zeitpunkt, ‚gut, vielleicht sollten wir gar keine Wahlen mehr in den verschuldeten Ländern abhalten‘, und er sagte nichts dazu. Die einzige Interpretation die ich (über ihren Standpunkt) geben kann lautet, ‚Ja, das ist eine gute Idee, aber es wäre schwer. Deshalb, Sie unterzeichnen entweder auf der gestrichelten Linie, oder Sie sind raus.'“

    Ist das das Land, die EU in der wir leben wollen?

  5. Doch was dann? Dann leitet die neue griechische Regierung hoffentlich die längst fällige Insolvenz ein und hört auf, immer wieder neue Hilfskredite zu beantragen- was Zipras eigentlich schon vor seiner Wahl versprochen hatte. Und wo steht denn, dass es keine Insolvenz im Euro geben kann- dann gibt es eben einen griechischen Extra-Euro oder eine Euro-Drachme- ist doch egal wie man das nennt. Die Hautsache ist doch, dass die Griechen ihr fiskalisches Schicksal wieder selbst in die Hände nehmen und aufhören sich bevormunden zu lassen- was immer automatisch mit Fremdkrediten verbunden wäre.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.