Bayern: Die CSU fährt bei der Asylpolitik in Sachen Balkan-Flüchtlinge eine harte Linie

Geht es nach Bayerns CSU, soll der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Balkanraum eingedämmt werden. Damit machen sich Seehofer & Co nicht gerade viele Freunde bei den anderen Parteien. Nicht einmal bei der CDU.

Von Marco Maier

Im der Union herrscht derzeit Zwist in Sachen Asylbewerbern. Während die Christdemokraten von Angela Merkel auf einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen pochen, üben sich die bayerischen Christlich-Sozialen im alten Motto der Partei, dass rechts von ihnen kein Platz sei.

Vor allem die Menschen vom Balkan – darunter vor allem Kosovaren – liegen hierbei im Fokus der CSU-Politiker. Da die Balkanstaaten grundsätzlich als sichere Länder gelten und die Chancen auf Gewährung von Asyl mehr als nur gering sind, will die bayerische Staatskanzlei künftig einfache Aufnahmeeinrichtungen – also Zeltstädte – in Grenznähe für diese Menschen schaffen. "Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen", heißt es in dem Bericht der Staatskanzlei zu dem "Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms".

Während vor allem SPD, Grüne und Linkspartei schäumen und CDU-Vertreter Unverständnis über die Haltung der Bayern äußern, sehen sich diese absolut im Recht. Immerhin führen die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan dazu, dass jene Menschen die aus Kriegsgebieten flüchten weniger Chancen auf eine ordentliche Unterbringung haben. In München will man die "ordentlichen" Flüchtlingseinrichtungen demnach wohl lieber jenen Menschen vorbehalten, die auch entsprechend der geltenden Asylkriterien um Schutz ansuchen. Dementsprechen will man in Bayern nun auch versuchen, die Asylanträge möglichst binnen 14 Tagen zu bearbeiten und dann die Abschiebung in die Heimatländer vornehmen.

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3 Kommentare

  1. Letztes Jahr kamen rund 203.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses Jahr werden 500.000 erwartet.
    Von den abertausenden Menschen, die nach Deutschland strömen, sind nur ein Bruchteil wirkliche Facharbeiter / integrierwillige Menschen. Sie werden leider von der Politik und Medien ausgenutzt und für alle herkommende Menschen instrumentalisiert.
    Warum sollen / sollten sich Menschen um Integration bemühen, wenn sie alles in den Arsch geschoben bekommen. Meist kommt der Ansporn noch nicht mal von ihnen selbst, sondern wird ihnen von deutschen Gutmenschen in den Kopf / Mund gesetzt. Nach dem Otto:  "Deutschland ist reich, nehmt was ihr kriegen könnt."
    Längst ist ein Streit in der EU darüber ausgebrochen, wie viele davon tatsächlich Kriegsflüchtlinge und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind.
    Heute beraten die EU-Innenminister über einen  Verteilungsschlüssel von weiteren 60.000 Flüchtlingen, um Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland zu entlasten.
    Doch es wird schwer werden, die Flüchtlinge unterzubringen:
    Laut ARD-Morgenmagazin will Polen nur noch Christen aufnehmen.
    Österreich will keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Abschiebungen konzentrieren.
    Ungarn baut eine Mauer gegen Flüchtlinge, die über den Kosovo ins Land strömen.
    Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten wollen keine Flüchtlingsquote.
    Währenddessen hat Deutschland schon mal vor dem Sondertreffen in Brüssel signalisiert, zusätzlich 9.000 Menschen aufnehmen zu wollen.
    Also zu den erwarteten 500.000.
    Doch zunächst gilt die Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, immer mehr aufzunehmen und an die Kommunen zu verteilen. Diese platzen jedoch aus allen Nähten. Und auch finanziell sind sie aufgrund dieser Belastung bereits am Ende.
    Doch wer soll das alles letztlich bezahlen?
    Der Bürger. Natürlich, wer sonst, ist man da versucht zu sagen.
    Auch wenn versucht wird, dies politisch zu vertuschen, kam nun heraus:
    Die erste Kommune erhöht jetzt die Grund- und Gewerbesteuer wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Genauer die NRW-Kommune Mettmann.
    Da heißt es in einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer: “Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro”.
    Weiter kündigt die Kommune an, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (zwischen 5% und 15 %)!
    So werden künftig wohl auch andere Häusle- und Eigentumswohnungsbesitzer in der Republik aufgrund der steigenden Kosten durch Asylbewerber zur Kasse gebeten werden. Einstellen können sie sich auf jeden Fall schon mal darauf.
    An dieser Stelle mal eine Frage: Warum kommen denn überhaupt Hunderttausende Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Mittleren Osten nach Europa?
    Antwort: Weil die amerikanische Außenpolitik ihre Heimat völlig zerstört hat. Genau aus den Ländern, welche mit amerikanischen Bomben "beglückt" wurden, stammen die Flüchtlinge. Man muss sich nur mal ansehen, was für ein Desaster Washington in der Ukraine angerichtet hat. Das Land zerfällt, spaltet sich auf und wird zerstört, genauso wie die Amerikaner es in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Sudan, im Jemen und in Syrien gemacht haben. Überall verbrannte Erde!
    Wir Europäer aber müssen die Last tragen und die Flüchtlinge alle aufnehmen. Keiner der Flüchtlinge schippert mit einem Boot über den Atlantik nach Amerika, obwohl das vom Verursacherprinzip richtig wäre. Eigentlich müsste die EU alle ankommenden Menschen sofort in die USA weiterleiten, denn Washington ist am meisten an dem Flüchtlingselend und der Flüchtlingsflut schuld. Überall Kriege führen, aber die Konsequenzen nie selber tragen, das sollen die anderen.

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