Syriza-Chef Alexis Tsipras. Bild: Flickr / matthew_tsimitak CC-BY-SA 2.0

Das griechische Drama ist um eine Facette reicher. Die ganze Welt fragt sich wohl, wozu der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras letzten Sonntag ein Referendum über die Sparpolitik seines Landes abhielten ließ, welches die Hellenen – wie von ihm selbst empfohlen – mehrheitlich ablehnten, doch jetzt sollen die Forderungen von IWF, EU und EZB weitestgehend erfüllt werden. 

Von Andre Eric Keller

Es ist einfach schwer zu begreifen. Manche wittern gar Taktik dahinter. Doch welche Taktik soll das sein? Man kann nicht von Taktik sprechen, wenn man sich zuerst durch das Volk den Rücken stärken lässt und dann doch erst vor den Gläubigern zu Kreuze kriecht. Eigentlich würde so etwas den politischen Selbstmord bedeuten. Mit so einem Manöver hält man sich nicht lange im Sattel, da laufen einem die Wähler in Scharen davon. Es wäre nicht verwunderlich wenn aufgrund dieser "Taktik" noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit abdriften. Denn nachdem die Wähler den Parteien der politischen Mitte, wie etwa den Sozialdemokraten (PASOK) besonders stark – oder auch den Konservativen (Nea Dimokratia) in den letzten Jahren massiv das Vertrauen entzogen haben, wandten sie sich zu einem großen Teil der extremen Linken – aber auch den Kleinparteien im rechten Lager zu. Die Griechen müssen sich ernsthaft fragen, wem sie überhaupt noch ihr Vertrauen schenken können, wenn sie von den Politikern ohnehin immer wieder hinters Licht geführt werden. 

Andere sprechen offen von Verrat am griechischen Volk. So einfach wird es wohl auch nicht sein. Nach dem Triumph der Syriza bei der Parlamentswahl im Jänner 2015, wird Tsipras seine Wähler nicht bewusst hinters Licht führen. Eine Partei will solange es geht an der Macht bleiben und ist bestrebt ihre Stärke auszubauen. Da wären wir wieder beim politischen Exodus. Also weder Taktik noch Verrat kann das Motiv für den Sinneswandel sein. Es gibt aber auch eine dritte Variante. Sie klingt vielleicht ein wenig verschwörungstheoretisch aber sie wäre absolut plausibel. Alexis Tsipras und seine Regierung wurden durch die Troika (IWF,EU, EZB) erpresst. Klipp und klar soll gesagt worden sein, dass wenn sich Tsipras den Forderungen nicht unterordnet, werde folgendes passieren: die Banken werden nicht mehr öffnen, die Wirtschaft werde kollabieren und eine Massenverelendung werde einsetzen. Mit dieser Ansage soll Tsipras praktisch in die Knie gezwungen worden sein. Eine andere plausible Erklärung wird es nicht geben.

Und dann war dann noch der Rücktritt von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister. Warum trat dieser zurück, zumal das "Nein" des Referendums eigentlich auch seine Position stärken sollte. War er doch der Hardliner, der gegenüber seinen EU-Kollegen im Sinne des griechischen Volkes standhaft blieb. Es muss im Zuge der "Erpressung" zu einem Deal gekommen sein, dass Varoufakis augenblicklich durch einen neuen Minister abgelöst werden musste. Und wirklich, gleich am nächsten Tag hatte der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos schon einen Deal in der Tasche, der weitreichend die Forderungen der Troika erfüllen soll. Und das waren dann fast ident die Sparmaßnahmen die vorher schon zur Debatte standen.

Dieses ganze Manöver zeigt uns, wer die Macht hat, der hat das Sagen. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun, aber wir wissen schon seit langem: die Europäische Union ist eine Autokratie. Die Macht geht garantiert nicht vom Volke aus, sondern von den nichtgewählten Kommissaren samt Kommissionspräsident und der "Draghischen" EZB. Wer hinter dem verbrecherischen IWF steht ist hoffentlich bekannt. So haben die US-Amerikaner gleich zwei Pferde im Rennen um Europa zu unterwerfen; den IWF und die EU/EZB. Griechenland wurde vorgeführt. Das demokratische Referendum ist abolut nichts wert und hätte gar nicht stattfinden brauchen. Wenn dieses griechische Beispiel später noch in anderen EU-Staaten Schule macht, dann gute Nacht! Oder auf griechisch – Kalinichta!

7 KOMMENTARE

  1. Ja, es sieht wirklich nach Erpressung aus:

    Michael Aggelidis (Mitglied des Landesvorstandes NRW der Partei Die Linke) via Facebook

    „Soeben mit einem Top-Genossen von Syriza gesprochen: es gebe nichts zu beschönigen. Dieses Papier sei das Ergebnis einer brutalen Erpressungspolitik der Troika. Die Troika habe klipp und klar gesagt, wir lassen ab Montag alle Banken und Eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht. Wir hatten die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des Diktats, ein wenig aufgehübscht durch den französischen Einfluss. Diese Entscheidung sei – egal wie sie ausfiele – eine Katastrophe Noch sei nicht klar, wie Syriza als Partei damit umgehe. Auch habe T. gesagt, entweder wir tragen das alle gemeinsam oder wir treten alle zurück. Die Institutionen hätten bereits ihre Suppenküchen zur Inszenierung vorbereitet, um Hilfe zu heucheln und die Regierung vorzuführen. An diesem Tag sei EU- Europa nicht mehr dasselbe, es sei ein undemokratisches Gebäude, dass nunmehr mit anderen Augen gesehen werden müsse. Die Linke europaweit müsse ab heute eine andere Herangehensweise entwickeln“

    https://www.facebook.com/Michael.Aggelidis/posts/712536225517766?fref=nf&pnref=story

    • Was im Umkehrschluss bedeuten würde, das Tsipras keinerlei Plan B,C oder D hatte, nachdem er das Referendum gewann?

      Unglaubwürdig!

      Eher ist es so, dass das vorlegen einer nahezu identischen Liste, auch noch im wesentlichen erarbeitet durch französische Fachleute, einigen EU Granden, denen ein ausgetretenes Griechenland lieber wäre, jetzt auf die Füße fällt, denn Tsipras wird den Teufel tun und nach dem Erhalt der 72 Mrd. Hilfe weitere Häßlichkeiten an seinem Volk verüben.

      Sind die 72 Mrd. auf den Konten der Gläubiger ( die Griechen sehen ja nichts davon ), dann sind die Karten neu gemischt und ein Austritt wäre finanzierbar.

       

       

       

       

  2. In welcher Lage befindet sich Europa?

    Zum Thema Faschismus:

    „Institutionelle Dimension

    Nachdem faschistische Bewegungen die Staatsmacht erobert haben, können sie als faschistische Regime bezeichnet werden. Für deren Politik und Staatsorganisation sind charakteristisch

    6. „ein Polizeiapparat, der Dissens und Opposition überwacht, kontrolliert und unterdrückt, auch mit dem Rückgriff auf organisierten Terror“. Die autoritären Machtstrukturen des Regimes werden durch Geheimdienst und Geheimpolizei abgesichert, die auch die Anhänger der eigenen Bewegung überwachen und ausspähen. Mit dem Mittel der Einschüchterung wird versucht, politische Opposition bereits im Keim zu ersticken (s. auch Polizeistaat).

    7. „eine Einheitspartei, die die Funktion hat, durch ihre eigene Miliz die bewaffnete Verteidigung des Regimes (…) zu gewährleisten; die neuen Führungskader zu stellen und eine ‚Befehlsaristokratie‘ herauszubilden; die Massen im totalitären Staat zu organisieren und sie in einen erzieherischen Prozess der permanenten gläubig-emotionalen Mobilisierung hineinzuziehen; innerhalb des Regimes als Organ der ‚fortwährenden Revolution‘ die Verwirklichung des Mythos vom totalitären Staat in den Institutionen, in der Gesellschaft, in der Mentalität und in den Sitten voranzutreiben.“

    Es findet eine andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft statt. Im Dienste der Massenmobilisierung werden öffentlicher Raum und Medien zu Propagandazwecken gleichgeschaltet bzw. monopolisiert. Auf das Bildungs- und Erziehungswesen wird massiver Einfluss mit dem Ziel der Indoktrination genommen. Das Rechtswesen wird im Sinne der Prinzipien und Regeln des faschistischen Systems funktionalisiert, und es wird versucht, auch die Wissenschaften dem faschistischen Gedankengut unterzuordnen.

    8. „ein politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht, durch eine Funktionshierarchie geordnet, die von oben ernannt und von der Figur des ‚Führers‘ überragt wird, dem eine charismatische Sakralität eignet und der die Aktivitäten der Partei, des Regimes und des Staates lenkt und koordiniert sowie als oberster und nicht in Frage zu stellender Schiedsrichter bei den Konflikten zwischen den Potentaten des Regimes auftritt“ (Führerprinzip).

    9. „eine korporative Wirtschaftsorganisation, welche die Gewerkschaftsfreiheit unterdrückt und den Bereich staatlicher Intervention ausdehnt; gemäß technokratischer Prinzipien und orientiert an Solidaritätsidealen sollen Arbeiter und Bauern als unter der Kontrolle des Regimes willig Mitwirkende einbezogen werden, um so die Macht des korporativen Staates zu vergrößern, wobei das Privateigentum und die Teilung der Gesellschaft in Klassen vorausgesetzt bleiben.“

    10. „eine Außenpolitik, die am Erwerb von Macht und der Erlangung nationaler Größe orientiert ist und in eins mit imperialistischer Expansion auf die Schaffung einer neuen Ordnung zielt“.“

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie

  3. „Das demokratische Referendum ist absolut nichts wert und hätte gar nicht stattfinden brauchen.“

    Stopp! Dazu gibt es mindestens zwei Sichtweisen. Ökonomisch – und aus Sicht der Herrschenden auch politisch – mögen Sie recht haben. Aber aus Sicht der griechischen Bevölkerung sowie der Bevölkerungen Europas, die seit ewigen Zeiten den ganzen EU-Zirkus mit seinen dummen und autoritären Handlungen ungefragt über sich ergehen lassen müssen, war diese Wahl und ihr Ausgang der Hammer. Denn diese Wahl – egal ob sie Effizienz zeigt oder nicht – machte nur zu deutlich das sichtbar, was viele Europäer schon lange wussten, ihnen aber als Beweisführung von den Führungsriegen ausgeschlagen wurde. Nämlich, dass die Meinung der Bevölkerung zu dem, was in der EU läuft, ganz und gar nicht mit dem Diktat der EU-Kommission, mit den Plänen der USA/EU, mit dem Finanzbetrugssystem eines IWF oder einer EZB übereinstimmt. Nichts dergleichen, die Meinungen der Bevölkerungen zu den Vorgängen in der EU und gegenüber den genannten Institutionen divergieren erschreckend. Und deshalb wurden ja auch mehrheitlich keine Wahlen zur Zugehörigkeit in die EU in den einzelnen Ländern durchgeführt. Hier krachten Demokratie-Erfahrung und Diktatur-Getöse mit Wucht aufeinander. Diese Wahl als lächerlich hinzustellen, ist höchst unklug. Viel besonnener wäre, den Ernst der Lage aus diesen tiefen Meinungs-Divergenzen zwischen den Regierungen und Bevölkerungen in Europa zu erkennen.

    Auf die Länge verträgt kein politisches System solche tief auseinanderdriftenden ideologischen Gräben in einem Land oder einem geostrategischen Gebiet. Die Führungen in Europa stossen ihre Bevölkerungen seit Jahren vor den Kopf und werden dies – nach Plan von EU/USA – weiter tun. Solange, bis die Bevölkerungen aufstehen – und dann gemeinsam gegen die neue US/EU-Diktatur Sturm laufen. Dann wird aber auch der Osten mit Russland und dem übrigen eurasischen Teil seinen für die Bevölkerungen förderlichen Part in dieser Auseinandersetzung spielen, darauf darf man sich verlassen.

  4. Alexis Tsipras hat sein Volk getäuscht. Wo gehen wir jetzt hin? Eine antike Vision sagt: „Und [der König des Nordens] wird in sein Land zurückkehren mit einer großen Menge an Haben [1945. Dieses Detail weist darauf hin, dass Hitler die Sowjetunion angreifen und bis zum bitteren Ende kämpfen wird], und sein Herz wird gegen den heiligen Bund sein [feindliche Einstellung gegenüber Christen]. Und er wird handeln [dies bedeutet eine hohe Aktivität in der internationalen Arena] und in sein Land zurückkehren [1991-1993. Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Die russischen Truppen kehren zurück in ihr Land]. Zur bestimmten Zeit wird [er] wiederkehren“ (Daniel 11:28,29a). Die Rückkehr Russlands in diesem Zusammenhang bedeutet Krise, welche die große Depression in den Schatten stellen wird, den Zerfall, – nicht nur der Eurozone, sondern auch der Europäischen Union und der NATO. Dann werden viele Länder des ehemaligen Ostblocks wieder in den russischen Einflussbereich zurückfallen.

    Im Jahr 1882 besetzte Großbritannien Ägypten und übernahm die Rolle des Königs des Südens. In etwa zur gleichen Zeit weitete Russland seinen Einflussbereich auf Gebiete aus, die zuvor Seleukos I. gehörten und übernahm damit die Rolle des „Königs des Nordens“ (Daniel 11:27).

  5. Diese Drohungen ( die Banken werden nicht mehr öffnen, die Wirtschaft werde kollabieren und eine Massenverelendung werde einsetzen. ) der Troika sind doch nicht neu.

    Abgesehen davon würde Putin sich dann mit Sicherheit nicht entgehen lassen humanitäre Hilfe an Griechenland zu leisten. Dies können USA/CIA/Nato/EU nicht wollen.

    Ich würde eher vermuten, dass man Schlimmeres angedroht hat, wie Mordanschlag oder Militärputsch. Und dass Tsipras sich dies nicht antun lassen wollte, bzw. den Griechen dies ersparen wollte.

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