Burgenlands Vize-Landeshauptmann Tschürtz: Mehr Härte gegenüber Asylwerbern zeigen

Johann Tschürtz (FPÖ), gerade erst zum Landeshaupmannstellvertreter gekürt, will gleich ordentlich aufräumen. Als Landesrat für die Sicherheit im Burgenland zuständig, fordert er im Rahmen einer Pressekonferenz eine 48-stündige Ausgangsperre für neuangekommene Flüchtlinge. Von Seiten der Grünen gibt es erwartungsgemäß kein Verständnis dafür. Von Andre Eric Keller Während einer 48-stündigen Ausgangssperre soll laut Tschürtz geklärt werden, […]

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Pressefreiheit? Journalisten erwartet Strafverfahren wegen „Landesverrats“

Deutschland ist gut darin, anderen Ländern mangelnde Pressefreiheit vorzuwerfen. Doch wenn es um die eigenen Journalisten geht, ist man nicht zimperlich. Dies merken gerade die Betreiber von "Netzpolitik.org", denen Landesverrat vorgeworfen wird. Von Marco Maier Bis zu zwei Jahre Haft drohen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" weil sie nach intensiver Recherche […]

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PKK tötet türkische Polizisten und Soldaten

Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK griffen einen Armeestützpunkt an. Das türkische Militär verstärkt seine Einheiten in der Region. Das Auswärtige Amt in Berlin ruft derweil Touristen zur Wachsamkeit auf. Von Thomas Schmied Laut Angaben der türkischen Armee griffen PKK-Kämpfer einen Armeestützpunkt "überfallartig" an. Drei Soldaten verloren bei dem Angriff […]

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Schäuble will die EU-Kommission entmachten

Bundesfinanzminister Schäuble ist der Ansicht, dass die EU-Kommission zu viele Kompetenzen hat. Doch die Beweggründe sind die falschen. Nicht die Demokratiedefizite stören ihn, sondern der Umstand, dass sich Juncker in die Griechenland-Krise eingemischt hat. Von Marco Maier Demokratiepolitisch war und ist die Europäische Kommission so oder so ein Unding. Von […]

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Varoufakis soll wegen Hochverrat angeklagt werden

Jetzt wird es eng für den Ex-Finanzminister Griechenlands: Janis Varoufakis soll jetzt wegen Hochverrat angeklagt werden. Eine solche Klage könnte jedoch nicht nur ihn, sondern auch Alexis Tsipras in Bedrängnis bringen. Von Thomas Schmied Transparenz und Offenheit sind eine der wenigen Dinge, die man dem früheren Finanzminister der Syriza-Regierung nicht […]

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Yanis Varoufakis: Time for Change

Kann man das komplexe Thema Wirtschaft wirklich so einfach erklären, dass es auf 180 Seiten Platz hat? Und dann auch noch so, dass es Nicht-Ökonomen verstehen? Yanis Varoufakis hat es erfolgreich versucht. Von Marco Maier Vor 3 Tagen ist das 180 Seiten umfassende Buch "Time for Change" von Yanis Varoufakis, […]

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Wrackteil von Flug MH370 gefunden?

Am Strand der zu Frankreich gehörenden Pazifikinsel La Reunion wurde ein Wrackteil eines Flugzeugs angeschwemmt. Es könnte sich um ein Stück der seit über einem Jahr vermissten Maschine von Flug MH370 handeln. Von Marco Maier Vor über einem Jahr verschwand die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH370 […]