Ukraine: Kommunismus verboten – wann folgt die restliche Opposition?

Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei kommt nicht weiter. Dafür wurden inzwischen kommunistische Symbole wie "Hammer und Sichel" verboten. Ziel ist die Ausschaltung der Opposition.

Von Marco Maier

Für die ukrainische Rechtsregierung ist Eines ganz klar: die Kommunisten sind die Bösen. Weil die Kommunistische Partei mit den Rebellen im Donbass sympathisiert, die Volksabstimmung in den Oblasten Donezk und Lugansk im Mai 2014 mitorganisiert habe und somit staatsfeindlich agiere, bzw. gegen ukrainisches Recht verstoßen habe, soll die Partei verboten werden.

Doch das Verbotsverfahren steckt fest. Es findet sich kein Richter, der dafür die Verantwortung übernehmen will. Wie es scheint, glaubt man in den Gerichten nicht daran, dass die aktuelle Regierung wirklich dauerhaften Bestand haben wird – und fürchtet sich schon vor möglichen Repressionen, falls es erneut zu einem politischen Umschwung kommt.

Dementsprechend haben Parlament und Regierung das Ruder übernommen und die kommunistischen Symbole verboten. Justizminister Pawlo Petrenko kommentierte: "Das Parlament hat eine historische Entscheidung gefällt: Es hat einen Schlussstrich unter die kommunistische Vergangenheit der Ukraine gezogen. Das Gesetz über die Entkommunisierung verbietet auch die Kommunistische Partei. Sie verwendet ja die gleichen Symbole wie das totalitäre Sowjet-Regime, das einst in der Ukraine geherrscht hat. Das Verbotsverfahren, das ich als Justizminister angestoßen habe, ist damit hinfällig."

Zwar gab das Gesetz den Parteien und Organisationen einen Monat Zeit, sich umzubenennen, die Symbole anzupassen und das politische Programm zu ändern, doch die KP der Ukraine wollte sich nicht verbiegen. Dementsprechend ist sie seit heute auch ohne Gerichtsbeschluss illegal.

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KP-Chef Petro Simonenko gibt sich jedoch nicht geschlagen. "Die Regierung will uns verbieten, zu denken und einen eigenen Standpunkt zu vertreten. Viele Ukrainer sind heute ihrer Grundrechte beraubt. Sie haben zu wenig zu essen und nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Sie können sich keinen Arzt leisten und nicht in den Urlaub fahren. Deshalb bekämpft die Regierung die Kommunistische Partei, die ein attraktives Angebot für die einfachen Bürger hat und eine ganz andere Ukraine schaffen könnte", so Simonenko, der inzwischen die Gruppierung "Linker Marsch" gründete, welche im Programm statt "Kommunismus" nun "Sozialismus" stehen hat.

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Über kurz oder lang wird sich zeigen, wie scharf die Rechtsregierung in Kiew noch gegen die Opposition im Land vorgehen wird. Der Schlag gegen die KP dürfte nur ein Anfang gewesen sein. Denn im Visier der Regierenden stehen all jene Menschen und Organisationen, die sich gegen den massiven politischen Rechtsruck und die Anbiederung an die USA stellen.

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6 Kommentare

  1. An einem Verbot des Kommunismus kann ich absolut nichts Falsches finden! Sollte WELTWEIT erfolgen! Allerdings sind in diesem Fall die Umstände doch sehr suspekt!

        1. @j sparrov

          Sorry aber du hast von den Lehren des Karl Marx mit Sicherheit keine Ahnung, wenn du solche Kommentare postest. Man könnte ganz im Gegenteil vermuten, dass wenn du dies hier unter diesen Artikel setzt, ein Befürworter Kievs bist, was dich dann wiederum zu einem Freund der Faschisten und Nazis macht.

          1. Werter randy andy! Des Lesens mächtig? IN DIESEM FALL SIND DIE UMSTÄNDE SCHON SEHR SUSPEKT! Ich bin ein erklärter Gegner jeglicher Art von Faschismus (ist ja nur ein anderes Wort für Sozialismus, denn der Namensgeber des F., B. Mussolini war ein extremistischer Kommunist!), doch der ROTE (internationale) ist viel schlimmer als der BRAUNE (nationale) und müsste ebnso bei Strafandrohung verboten werden! Und K. M. war ein, in halb Europa steckbrieflich gesuchter Großbetrüger, der mit seinem Komplizen Engels das, von den Textilarbeitern herausgepresste. Geld durchbrachte! So schauts aus! Was ein Betrüger "absondert" ist Betrug und nichts anderes!

  2. Ist jemand, er sich als “Gegner jeglicher Art von Faschismus” bezeichnet, automatisch immer im Recht? Ist er dann auch genau das, als was er sich darstellt? Da sind doch erhebliche Zweifel angebracht, denke ich. Vor allem, wenn man sich in diesem Zusammenhang die anderen Äußerungen auch mal anschaut:
    ” … K. M. war ein, in halb Europa steckbrieflich gesuchter Großbetrüger, der mit seinem Komplizen Engels das, von den Textilarbeitern herausgepresste. Geld durchbrachte!”
    Und ausgerechnet im Mutterland des Kapitalismus (GB) soll der “Steckbrief” (Haftbefehl?) nicht vollstreckt worden sein und K. M. konnte weiter frei rumlaufen? Nun ja, da erübrigt sich wohl jeder weitere Kommentar zu Herrn J. S.! 🙂
    Obwohl – eins noch: Mussolini war ein “extremistischer Kommunist”??? Sehr geehrter Herr J.S., ich nehme mal an ihr Geschichtslehrer ist bereits im Ruhestand. Wenn nicht, sollte er dringend aus dem Schuldienst entfernt werden! 🙂
    … da mach ich mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt – oder was?
    Man sollte doch die eigene – etwas wirre – Geschichts- und Poltikauffassung nicht als “Wahrheit” zu verkaufen versuchen und einfach Farbe bekennen. Oder?
    Bild-Zeitung – ick hör dir trapsen! 🙂

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