Recep Tayyip Erdogan. Bild: kremlin.ru

Ein Bericht über mutmaßliche illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien führte dazu, dass der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" nun auf der Anklagebank sitzt.

Von Marco Maier

Um die Pressefreiheit in der Türkei ist es momentan nicht gut bestellt. Vor allem angesichts der Parlamentswahlen am Sonntag, bei der die Kurdenpartei HDP den Sprung über die 10-Prozent-Hürde schaffen könnte und somit den Sieg von Erdogans AKP in Sachen Mehrheitsverhältnisse im Parlament schmälern dürfte, ist die Stimmung ohnehin schon angespannt.

Im Schatten dieser Wahl wird die harte Linie Erdogans kritischen Journalisten gegenüber noch heftiger fortgeführt. Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" wurde nach einer Anzeige von Präsident Erdogan verhaftet und sieht sich einem Strafmaß von zweimal lebenslänglich und 42 Jahren Haft gegenüber.

Als Grund für die Verhaftung des Journalisten wurde ein Bericht angegeben, wonach der türkische Geheimdienst Waffen an Extremisten in Syrien geliefert habe. Die Tageszeitung veröffentlichte in der vergangenen Woche Aufnahmen, die diese Waffenlieferungen von Anfang 2014 belegen sollen. Nun leitete die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Terrorpropaganda und Spionage ein.

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Erst am Montag drohte Erdogan, der immer wieder Journalisten und Karikaturisten verklagte, Dündar und sagte, er werde einen "hohen Preis" für die Veröffentlichung des Materials bezahlen. Es handle sich hierbei um "Beleidigung" und um "üble Nachrede" gegen den Geheimdienst. Bei den Lieferungen hätte es sich um Hilfsgüter gehandelt, nicht um militärisches Material.

Doch wenn das Aufdecken von verbotenen Handlungen, die vom Geheimdienst durchgezogen werden, strafbar sein soll – wie steht es dann um die Rechtstaatlichkeit in der Türkei? Vor allem dann, wenn der Geheimdienst auch noch massive Rückendeckung in Person des Präsidenten durch die Politik erhält. Hierbei handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit.

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