Wochenrückblick

Sonntagspanorama #11

Liebe Leserinnen und Leser,

Le Monde diplomatique zieht nach 20 Jahren Freihandel zwischen den USA, Mexiko und Kanada Bilanz. Die Monatszeitung schreibt in ihrer Juni-Ausgabe: „Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.“

Und weiter: „Nafta war ein Experiment. Dieses Handelsabkommen unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakete hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei der Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden. (…)Die hartnäckigsten Befürworter dieser privaten Schiedsgerichte sind US-Unternehmen wie der Energiekonzern Chevron, der mit Hilfe von Investor-Staats-Schiedsverfahren Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für im Amazonas-Gebiet angerichtete Schäden abwenden möchte.“ (Beachten Sie zu privaten Schiedsgerichten den Lektüre-Tipp der Woche.)

Und genau die umstrittenen privaten Schiedsgerichte waren der Hintergrund, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für diesen Mittwoch die geplante Abstimmung über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) im EU-Parlament abgesagt hat. Pia Eberhardt, eine Expertin für Handelsverträge und Investitionsschutz, erklärt in einem Crashkurs, wie Konzernklagen weltweit funktionieren.

Kernaussagen aus dem Video zu der schönen, neuen TTIP-Welt, in der die US-Konzerne in Zukunft diejenigen sein werden, die die Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards von Millionen von Menschen bestimmen und nicht mehr die nationalen Parlamente:
„Bei beinahe jeder umweltpolitischen neuen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.“ Ein kanadischer Regierungsbeamter über Nafta.
„Wenn ich nachts aufwache und über Schiedsverfahren nachdenke, bin ich immer wieder überrascht, dass souveräne Staaten sich auf die Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit eingelassen haben. Drei Privatpersonen haben die Befugnis, und zwar ohne jegliche Einschränkung und Revisionsverfahren, alle Aktionen einer Regierung, alle Entscheidungen der Gerichte, alle Gesetze und Verordnungen des Parlaments zu überprüfen.“ Der spanische Schiedsrichter Juan Fernando-Armesto.

Barack Obama benötigt nach den Stimmen aus dem Senat auch noch die Stimmen aus dem Repräsentantenhaus für den „fast-track“, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren durchgedrückt werden können. Damit würde sich der US-Kongress für die nächsten sechs Jahre jeder Möglichkeit berauben, den Inhalt der geheim ausgehandelten Abkommen – etwa das mit den elf Pazifik-Anrainerstaaten (TPP) und das mit der EU (TTIP) – zu verändern oder zu debattieren. Die Abgeordneten könnten nur noch Ja oder Nein zu den fertigen Abkommen sagen. The Guardian hat schon einmal aufgelistet, mit wie viel Geld US-Unternehmen US-Senatoren schmierten, um das TPP-Abkommen als „fast-track“ durch den US-Kongress zu bekommen.

Für den US-Präsidenten setzte es am Freitag allerdings eine schwere Niederlage: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen einzelne Teile eines Gesetzespaketes, das die Umsetzung von Freihandelsabkommen beschleunigen sollte.

In puncto Grexit hat die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino den souveränen Überblick. Sie schreibt: „Die erste Sorge betrifft die Solidität der Gemeinschaftswährung. Der Austritt Griechenlands würde beweisen, dass diese europäische Konstruktion nicht für die Ewigkeit ist. Die noch größere Angst (vor allem seitens der Amerikaner) betrifft die Finanzmärkte. Der Absturz Athens könnte eine verhängnisvolle Kettenreaktion auslösen, die genau die Finanzinstrumente betrifft, die seinerzeit ‚toxische Papiere' genannt wurden und die heute noch verbreiteter sind als zu Zeiten der Subprime-Krise. Die wahre Angst, vor allem in Washington, betrifft die durch den ständigen Zufluss frischer Gelder von den Zentralbanken gedopten Finanzmärkte und die enorme Vielzahl an Instrumenten, die sich die Finanzwelt ausgedacht hat. Niemand wird eine Pleite Griechenlands riskieren. Eine temporäre Lösung wird gefunden werden, um ein paar Monate Zeit zu gewinnen."

Schwarzes SchafDas schwarze Schaf der Woche

Führende deutsche Politiker äußern sich in einer Mischung aus Interesselosigkeit, Dummheit und Verrat an der „res publica“ zu TTIP.

„Ich habe die enge Partnerschaft mit den USA immer als Schutz empfunden – selbst, wenn man sich manchmal über Freunde auch ärgert. Deutschland braucht Wettbewerb und Druck durch den Welthandel. Wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: Deutsche Welle

„Wenn uns unsere Sonntagsreden von den gleichen Werten etwas wert sind, dann müssen gerade wir im transatlantischen Bereich bereit sein, ein solches Freihandelsabkommen schnell zu schließen und Europa hat ein riesen Interesse daran.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle. Deutsche Welle

Das weise Schaf der Woche

„Die Militärausgaben der USA sind höher als die aller Länder der Welt zusammen. Die Militärausgaben der NATO-Länder sind insgesamt zehnmal höher, beachten Sie, zehnmal höher als die Militärausgaben der Russischen Föderation. Nehmen Sie eine Weltkarte, veröffentlichen Sie diese in Ihrer Zeitung und markieren Sie die US-Basen in der gesamten Welt. Sie werden den Unterschied erkennen. US-U-Boote sind in ständiger Bereitschaft vor der norwegischen Küste; sie sind mit Raketen ausgestattet, deren Flugzeit nach Moskau 17 Minuten beträgt. Wir aber haben auf Kuba schon vor langer Zeit jede Art von Stützpunkt aufgegeben, auch die ohne strategische Bedeutung.“
Wladimir Putin äußert sich in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della Serra.

Der russische Staatspräsident hat recht. Der Autor David Vine schreibt in seinem in Kürze erscheinenden Buch Base Nation: „Die USA haben 800 Militärbasen in anderen Ländern mit jährlichen Kosten von ungefähr 100 Milliarden Dollar.“ Die Militärbasen im Irak und in Afghanistan seien dabei nicht eingerechnet.

Mein Lektüretipp der Woche:

Campact - Law Firms Report Deutsch

Claus Folger
Frankfurt am Main

image_pdfimage_print

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>