EU-Flaggen. Bild: Flickr / Thijs ter Har CC-BY 2.0

Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments, erinnerte die Abgeordneten an den dreißigsten Jahrestag des EU-Beitritts der iberischen Staaten Portugal und Spanien, was seinerzeit die Gemeinschaft der 12 begründete. Auch wenn die ersten Jahre nach dem 12. Juni 1985 den beiden Ländern dabei halfen, die Spuren der erst ein Jahrzehnt zuvor beseitigten Diktaturen zu minimieren, so war es schon kurz nach dem Berliner Mauerfall wieder vorbei mit dem Aufschwung. Erst kritisierte Schulz das nicht eingelöste Versprechen des „Wohlstands für alle“ und dann relativierte er wieder in dem er die „Demokratisierung der Länder“ der EU zuschrieb. Das war einfach nur schwach und zeigt, wie wenig die Politiker von der Realität wissen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Das Königreich Portugal wird zwar offiziell erst im Oktober 872 Jahre alt, aber manche Historiker nehmen den 23. Mai 1179 als offizielles Datum, da Papst Alexander III in der Bulle „Manifestum Probatis“, Portugal als unabhängiges Königreich unter König D. Alfons Heinrich (D. Afonso Henriques) anerkannte. Doch gilt der Vertrag von Zamora als Geburtsstunde der Portugiesischen Nation. In diesem Friedensvertrag wird die Unabhängigkeit der Grafschaft von Portocalem (Condado Portucalense) vom Königreich Leon anerkannt. Der erste König der Portugiesen hat sich sein eigenes Reich gegen das Heer seiner Mutter erkämpft, was schon den Verwandtschaftsgrad zwischen den Iberern zeigt.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wandte sich gestern, am 10. Juni 2015, dem „Tag Portugals, Camões und der Portugiesischen Gemeinden (im Ausland)“, an die Abgeordneten und bat darum die Konsequenzen der Krise in Portugal und Spanien zu minimieren. Doch war seine Ansprache zum 30. Jahrestag des EWG-Beitritts der beiden iberischen Staaten, am 12. Juni 1985, eine sich selbst widersprechende, leere Aussage.

So meinte er, dass die Versprechen, die den Portugiesen und Spaniern damals gemacht wurden, von einem Europa des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit, nun 30 Jahre nach der viel bejubelten Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), nicht erfüllt worden wären. Statt dessen hätten sie jetzt eine EU, die den Reichtum für Wenige und nicht den Wohlstand für Viele gebracht hätte. Dies wäre – im Interesse aller Europaparlamentarier – ein zu korrigierender Missstand.

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Doch gleich darauf lobte der oberste Europaabgeordnete die Rolle der EU bei der Demokratisierung Portugals und Spaniens. Die Länder wären, so hörte es sich an, erst durch den Beitritt demokratisch geworden und man hätte den Menschen geholfen die Diktatur und den Kolonialismus hinter sich zu lassen. Als hätte die EU den Menschen erst zeigen müssen wie man Parteien gründet, wählt oder die Pressefreiheit und andere Menschenrechte nutzt. Das ist einfach nur lachhaft. Ausgerechnet die EU, in der sich die Demokratie der Macht des Geldes beugt, die Zensur mit finanziellem Druck arbeitet und welches einen Weg zurück in die Feudalherrschaft eingeschlagen hat.
 
Es wäre zumindest lachhaft, wenn das Thema nicht so ernste Konsequenzen in sich bergen würde. Wenn wir schon beim Thema Würde sind. Der 10. Juni war wieder einmal von den üblichen Ansprachen des portugiesischen Präsidenten Cavaco Silva und den entsprechenden Reaktionen darauf geprägt. Die lautstarken Proteste wurden wie immer auf Distanz gehalten und bis nach Brüssel drang ihre Entrüstung über die Unverschämtheiten der Banker und deren Handlanger – den Politikern – schon gar nicht.

Selbst wenn man den Nationalstolz, all den Pathos und den oftmals übertriebenen Patriotismus, der allen die während der Diktatur in die Schule gingen eingeimpft wurde, einmal weg lässt, muss man sich nicht wundern, wenn die Völker die Jahrhunderte lang Weltreiche beherrschten, sich gedemütigt fühlen. 1494 unterzeichneten die iberischen Königreiche und der Papst den Vertrag von Tordesilhas, der den Längengrad 370 Seemeilen westlich der Kapverden als Grenze zwischen Portugals und Spaniens zu erobernde Weltreich festlegte. Noch heute spricht man auf den Philippinen und dem größten Teil Mittel- und Südamerikas Spanisch und in Brasilien und vielerorts in Afrika Portugiesisch, weil die Welt von diesen beiden Ländern entdeckt, erobert und unter sich aufgeteilt wurde.

Als mit der Diktatur 1974 in Portugal und 1976 in Spanien auch die imperialen Ansprüche verloren gingen, blieb noch der Stolz auf die weltweite Verbreitung der iberischen Kultur und Sprache. Dass jetzt die ersten Globalisierer selber zu Opfern der heutigen Globalisierung wurden, ist der Gipfel des Zynismus. Jetzt fühlen die Bürger sich kolonisiert und nicht als Teil einer gleichberechtigten Gemeinschaft, wie es die EU ursprünglich sein sollte, aber sich schon seit langem weit davon entfernt hat. Die Menschen haben über ihren Geldbeutel gelernt, dass die EU sich zu einer Diktatur der Märkte gewandelt hat. Das politische Flusspferd, das Übergewicht von Kanzlerin Merkel also, bestimmt die EU-Politik im Sinne der Frankfurter Glaspaläste, welche wiederum die Parteien finanzieren, die Gesetzgebung und Propaganda der Mainstream-Medien steuern und sich mit den Kollegen aus London und Paris die Macht in der EU teilen.

In diesem Sinne hat Portugal, wie auch Spanien, nicht viel Grund zum feiern. Eine neue Revolution wäre wohl eher angebracht – und wenn die Völker im Süden Europas weiter so gedemütigt, geplündert und versklavt werden, wird es früher oder später zu einer neuen Revolution kommen. Wer weiß? Dann muss die Troika einen weiteren Feiertag ertragen, den sie dann nicht so einfach streichen können. Viva Portugal – Viva España!

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2 KOMMENTARE

  1. Die südlichen Länder könnten überlegen, ob sie von sich selbst aus und mit einer eigenen Währung eine Mittelmeerallianz für Wirtschaft gründen.

    Dann können sich diese Mittelmeeanrainer überlegen wen sie dazu einladen in einer neuen Währung Handel zu treiben rund ums Mittelmeer herum – ohne EU, ohne Invasion von „Flüchtlingen“ und ohne Bevormundung.

    • Wär eine sinnvolle Möglichkeit, die in Erwägung gezogen und diskutiert werden sollte. Womöglich  wären auch noch andere  Europa Staaten interessiert; Ungarn, Tschechei z. B. und Österreich natürlich (Unterschrift z. Volksbegehren bzgl. EU-Austritt zum Ende d. Monats nicht vergessen! Bevor den EU Tyrannen einfällt,  ein Gesetz zu schaffen, das es allen EU.Mitgliedern vebietet, Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen.)    Aber wozu braucht es eine Gemeinschaftswährung??? Der Euro war doch letztlich die Wurzel allen Übels. Besser fände ich einen Verbund freier souveräner Staaten so in der Art wie die frühere EWG.

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