Österreich: EU-Austrittsvolksbegehren seit gestern angelaufen

Es ist so weit: Seit 24.6 bis zum 1.7.2015 hat jeder wahlberechtigte Österreicher die Möglichkeit am EU-Austrittsvolksbegehren teilzunehmen. Das ist die erste, große Möglichkeit der abgehobenen österreichischen Bundesregierung und den Eurokraten in Brüssel zu zeigen, wer der Souverän ist. 

Von Andre Eric Keller

Auch wenn ein Volksbegehren der Bundesregierung gegenüber nicht bindend ist, so muss es zumindest im Parlament behandelt werden, wenn mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt werden können. Bis jetzt muss man leider sagen, dass kein einziges Volksbegehren in der österreichischen Geschichte umgesetzt wurde. Jedoch ist ein Volksbegehren die einzige direktdemokratische Maßnahme, die in Österreich möglich ist.

Wir sollten diese einmalige Chance nutzen. Die Versprechungen vor dem Beitritt waren leer, geändert hat sich auch in den zwanzig Jahren der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nichts. Zumindest nichts zum Positiven. Die Abwärtsspirale dreht sich verstärkt. Die Arbeitslosenrate explodiert, die Verschuldung Österreichs wird langsam aber sicher gefährlich. Die Neutralität wurde scheibchenweise abmontiert, die Freiheit und die Rechte der Österreicher wurden nach Brüssel verkauft.

Das alles ist schon Grund genug, das Zepter wieder selbst in die Hand zu nehmen. Nur der Kapitän seines Schiffes weiß, wie er sein Schiff sicher in den Hafen bringen kann. Österreich muss wieder frei werden. Unterstützen sie das Volksbegehren über den EU-Austritt. Die Unterschrift können sie auf jedem Magistrat oder Gemeindeamt im österreichischen Bundesgebiet leisten. 

Anm. d. Red.: Nach ausführlicher Berichterstattung in der Vergangenheit über das EU-Austrittsvolksbegehren, wünschen wir Frau Inge Rauscher und den Komitee alles Gute und viel Erfolg.

Loading...

 

11.Pressekonferenz am 23.6.2015

Spread the love
Lesen Sie auch:  Sanktionen gegen die Türkei wegen Griechenland-Spannungen auf EU-Tisch

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

9 Kommentare

  1. *** Bis jetzt muss man leider sagen, dass kein einziges Volksbegehren in der österreichischen Geschichte umgesetzt wurde. ***

    und warum sollte es diesmal anderes sein?
    Das heisst so viel wie *** ES IST SINNLOS *** Zeitvergeudung, oder verstehe ich da was falsch?

  2. Wir, das Volk, müssen denen da oben zeigen, dass wir mit der faschistischen EU nicht zufrieden sind. Und dieses Volksbegehren ist leider die einzige Möglichkeit, denen man richtig Druck zu machen. Je mehr Stimmen, desto besser kommt das Signal an!!

    Sinnlos ist es sicherlich nicht!
    Mit dieser Unterschrift hat man als Souverän zumindestens einen kleinen Beitrag geleistet, um Österreich hoffentlich aus der US-EU-Diktatur zu befreien.
    Ich werde heute meine Unterschrift abgeben und hoffe, dass es alle österreichischen Leser in diesem Blog genauso machen.

    Vielen Dank für jede einzelne Unterschrift!!

  3. Als Auslandsösterreicher muß ich feststellen daß am Volksbegehren nur österr. Bürger innerhalb Österreichs
    teilnehmen dürfen, die Auslandsösterreicher werden da nicht gefragt!
    Ist das die österr. Demokratie?

    1. Das kann ich nur bestätigen. Die freundliche Tussi v. der Österr. Botschaft in Bukarest hat auf meine Anfrage, wie und wo ich, als Auslands-Ösi mich in eine Unterschriftenliste eintragen lassen kann, völlig ratlos reagiert. Sie hat noch nie von einem solchen VOLKSBEGEHREN gehört.

      Liebe Landsleute wacht auf. Ihr als Souverän werdet von den "Machern" vollkommen ignoriert (genauer gesagt verarscht) Wehrt Euch !!!                                               

      Wo Recht zu Unrecht wird, Demokratie zur "Märkte-Diktatur", wird Widerstand zur Pflicht.                                    

      Ein "einiges, freies Europa"   Ihr könntet den Anfang machen, viele werden folgen.

      Diese Chance gibts nur einmal.  NUTZT  SIE!    Wacht auf!!!   Informiert Euch!!!                                                    Nicht 100.000 – 250.000 Unterschriften wären angesagt. Dann können auch "Die Macher" nicht mehr an Euch, Euren Enkeln und Urenkeln vorbei, über Euch hinweg"regieren???".                                                             

      Übrigens Wort "Regieren" kommt von Rege=König. Wo bleiben denn die Habsburger??? Keinerlei Patriotismus???  Hängen die auch schon am Infusions-Tropf der Money-Maker?

       

       

       

  4. Ich habe schon unterschrieben. Und viele gesehen, die das gleiche taten. Trotz Totschweigen durch die Mainstreammedien. Es ist die letzte Chance vor einer wirtschaftlich militärischen Kolonialisierung durch die imperialistische USA!! Da zählt jede Stimme. Niemand soll bei mir später jammern, der sich vor dem Schritt gedrückt hat. Das dümmste Argument, daß ich von manchen Mitmenschen gehört habe, ist das der ständigen Wiederholung der jahrelangen Indoktrination durch unsere Volksverräter. Österreich könne nicht allein überleben. Erstens stimmt es nicht, zweitens ist es ein Signal an andere Länder, uns zu folgen, die sicherlich dadurch den Mut aufbringen, den entscheidenen Schritt zu vollziehen. Die EU wird natürlich alle perfiden Register ziehen, um dies zu verhindern, sie lassen ja nicht einmal ihr Fass ohne Boden namens Griechenland aus ihrer Sklaverei, wie sehr werden sie sich sträuben, den Nettozahler Österreich davon ziehen zu sehen. Das ist klar. Sie fürchten den Dominoeffekt ja schon bei Griechenland. Die wirklichen Verhinderer sitzen aber in den USA. Und unsere Politiker in ihrer Einfallslosigkeit fürchten natürlich um ihren Job, den schaut man sich diese Maríonetten an, so erkennt man klar, daß sie nicht fähig sind, einen Staat außerhalb der Eu zu regieren. Es war so einfach, den Direktiven aus Brüssel zu folgen, ohne Konsequenzen. Für mehr reicht ihre Kompetenz nicht mehr. Es sind nur Erfüllungsgehilfen der EU.

  5. „Das alles ist schon Grund genug, das Zepter wieder selbst in die Hand zu nehmen. Nur der Kapitän seines Schiffes weiß, wie er sein Schiff sicher in den Hafen bringen kann.“

    Es geht ja nicht nur darum.
    Die Vielfalt, das was Europa ausmacht, kann nur in selbstständigen selbstverwalteten Einheiten, wir nennen sie mal Nationalstaaten, überleben. Wie wir gerade erleben müssen, ist da eine Clique von zentralistisch orientierten Möchtegerndiktatoren, die dabei ist bulldozerartig alles einzuebnen, kontraproduktiv.
    Die Völker Europas haben Kriege satt und leben doch seit Jahrzehnten den Frieden; und sie wollen – zu Recht – wieder mehr Mitsprache, u.a. per mehr direkter Demokratie. Eine Zentralmacht mit zweifelhafter demokratischer Legitimation braucht es dazu sicher eher genau nicht!
    Auch das epidemische Ausbreiten von Krisen zu Megakrisen, so wie wir z.B. heute die Eurokrise im einerseits riesigen, aber andererseits überhaupt nicht homogenen Euroraum erleben müssen, ist ja nur der Größe dieses Währungsraums (man könnte auch sagen dem Größenwahn der Verantwortungslosen) geschuldet und wäre bei kleineren, weil dann nicht allen betroffenen Verwaltungseinheiten/Währungsräumen/Staaten in der Auswirkung nicht so verheerend.
    Zum Herbeifabulieren einer angeblich dringenden Notwendigkeit eines zentralen Überstaates „zur Lösung überregionaler Probleme“ sage ich nur, dass 1.) diese überregionalen Probleme überhaupt erst durch dem machtmißbrauchsanfälligen Überstaat geschaffen wurden und 2.) dass jeder, der sich dafür stark macht, sich der Entmündigung von abermillionen Menschen, der Vernichtung gewachsener Kulturen und der Unterwerfung ganzer Völker schuldig macht !
    Diese EU-Austrittsvolksbegehren in Österreich darf für die freiheitsliebenden Europäer erst der Anfang sein !

  6. Österreicher protestiert gegen die Faschisten in Brüssel, denn dort sitzen die wahren Rassisten. Es lebe Europa mit seinen unabhängigen Vielvölkerstaaten.

  7. „Bis jetzt muss man leider sagen, dass kein einziges Volksbegehren in der österreichischen Geschichte umgesetzt wurde.“ – Naja, EIN Volksbegehren „in der österreichischen Geschichte“ wurde schon per Volksentscheid umgesetzt (1918 war es noch von den demokratisch-plutokratischen Feindmächten verboten worden!). Rückgängig gemacht wurde dieses Volksbegehren dann allerdings OHNE Volksentscheid, etwa zu der gleichen Zeit, als der österreichische Bundesadler wieder die bolschewistischen Symbole Hammer & Sichel in die Krallen gedrückt bekam als beschämendes Merkmal des wahren Charakters des von ihm repräsentierten Systems!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.