Österreich: Die FPÖ-Koalitionsfrage zerlegt die Sozialdemokratie

War es immer schon so, dass die Landeshauptleute gewisser Bundesländer die eigentlichen Herren sind und somit den Ton in der Bundespartei angeben, ist es jetzt nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Führung in der SPÖ längst nicht mehr der Bundesvorsitzende und derzeitige Bundeskanzler, Werner Faymann, inne hat. 

Von Andre Eric Keller 

Ein SPÖ-Bundeskanzler, welcher weiterhin darauf besteht mit der FPÖ auf Bundesebene nicht zusammenarbeiten zu wollen, steht dem burgenländischen Landeshauptmann gegenüber, der gerade einen Regierungspakt mit der FPÖ auf Landesebene schloss. Ein eilig einberufenes Parteipräsidium änderte rein gar nichts. Weiterhin soll es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben, Länder und Gemeinden sollen selbst entscheiden. Parteilinie? Praktisch keine vorhanden. 

Es müssen nicht alle einer Meinung sein

Freilich spielt der Bundesparteiobmann Faymann die Angelegenheit herunter. Man könne auch in der eigenen Partei verschiedener Meinung sein und außerdem gab es dringenden Handlungsbedarf, um eine schwarz-blaue Koalition zu verhindern, versucht man die Situation schön zureden. Dass Landeshauptmann Niessl den Bundeskanzler aber in eine schwierige Lage manövriert, ist nicht von der Hand zu weisen. Schließlich gilt seit der Ära Vranitzky die Devise, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Ohnehin war die "Abgrenzung" zur FPÖ nur ein Köder für Linksaußen, welche unter gar keinen Umständen mit so einer Partei koalieren würden. So kommt auch der größte Widerstand aus der Sozialistischen Jugend (SJ).

Niessl treibt mit seiner neuen Konstellation einen blauen Keil in seine Partei. Von einer echten Spaltung ist eher nicht auszugehen, jedoch wird sich die Partei langsam nach einen neuen Vorsitzenden umschauen müssen. Man hört schon die Rufe nach einer Ablöse. Führungsschwäche hatte der "Gute-Laune-Kanzler" nicht zum ersten Mal bewiesen. "Man könne eben nicht verlangen, dass in einer diskussionsfreudigen Partei – wie die SPÖ es ist – alle das machen was der Kanzler sagt," so Faymann.

Erste Austritte aus der Partei

Sonja Ablinger wird nicht einziges Mitglied sein, welches austritt. Bis dieser Vorsitzende seinen Platz räumt, werden noch einige Parteimitglieder austreten, denn für Viele stellt sich die Frage: ist das noch meine Partei?

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Auch ein neuer Bundesparteiobmann muss sich der Frage stellen, ob er in Zukunft weiterhin eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen möchte, oder man entscheidet von Fall zu Fall und lässt sich alle Optionen offen. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit der FPÖ war ohnehin nur sinnvoll, als die SPÖ noch eine echte Großpartei war. Jetzt, wo auch ÖVP und FPÖ eine Mehrheit bilden können, würde das den Weg in die Opposition vorbestimmen. Denn eine rot-schwarze Bundes- oder Landesregierung ist nicht ausgemacht, so war es oft bisher nur die einzige Möglichkeit um eine Mehrheit im Parlament oder Landtag zu bilden. 

Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien

Massive Verluste drohen der SPÖ auch bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien. Tauscht man den Bundesvorsitzenden vorher aus, könnte man vielleicht noch ein paar Prozentpunkte retten. Wartet man die Wahlen im Herbst ab und verzeichnet wie prognostiziert deutliche Verluste, kommt auf alle Fälle eine neue SPÖ-Führung. Gefährlich könnte auch noch die ÖVP werden. Denn schwächelt die SPÖ noch länger, wäre es für die ÖVP günstig Neuwahlen vom Zaun zu brechen und mit der FPÖ in eine schwarz-blaue Koalition überzutreten. ÖVP-Mitterlehner hebt sich deutlich von seinem Vorgänger Spindelegger ab, der eher – so wie Faymann – auf Kuschelkurs war. 

Uneingeschränkt profitiert die FPÖ. Zum Einem wird die FPÖ durch Niessl wieder paktfähig gemacht. Zum Anderem kann sie andauernd Zuwächse an Wählerstimmen verzeichnen. Die FPÖ ist im Aufwind, keine Frage. Schuld daran sind die Parteien der Mitte, welche Probleme am Arbeitsmarkt, bei Zuwanderung und durch Kriminalität verschweigen oder schönreden. Ein Großteil der Bürger fühlt sich von den Regierungsparteien weder vertreten, noch ernst genommen. Das führt entweder zum Nichtwählen oder zu Parteien die sich eher am Rande der Gesellschaft bewegen. Das aber ist kein Neues und vor allem kein österreichisches Phänomen.

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2 Kommentare

  1. Bin geborener Wiener und gelernter Österreicher! Es wird Zeit, dass sich der Anachronismus „Sozialdemokratur“ aus der Politgeschichte verabschiedet. Nicht nur in Österreich, sondern auch europa und weltweit! Die heutigen Protagonisten dieser, vor 150 Jahren durchaus berechtigten, Ideologie agieren heute nur mehr im Interesse des eigenen Machterhaltes und gehen dafür sprichwörtlich, jeden Pakt mit dem Teufel (Raubtierkapitalismus) ein, um ihre eigenen Befindlichkeiten hemmungslos ausleben zu können. Auf Österreich bezogen, ist das beste Beispiel Frau Herr, der man den Konsum illegaler Drogen, für die sie auch permanent Werbung macht, auf 100 m ansieht und es jetzt anscheinend auf eine Spaltung der Partei abgesehen hat um ihre bekifften Halluzinationen in die Tat umzusetzen. Dass bei den Roten gesoffen wird, als käme es ab, ist ja auch kein Geheimnis! Und so etwas will den mündigen Bürgern, die ein derartiges Verhalten und die daraus resultierende Politik, ablehnen und dementsprechend andere politische Parteien vorziehen, Vorschriften machen? Diese Parteien, die im Endeffekt, a la long gesehen, auch keine wirklichen Alternativen darstellen (Macht korrumpiert!), werden dann pauschal als Nazis diffamiert und ins rechtsaußen Eck gestellt. Sind die Wähler dann so „frech“, doch diese Parteien demokratisch zu wählen, beginnt ein innerer Kampf um eine Parteilinie, die keine ist und diesmal hoffentlich die Roten für immer in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden lässt! So erledigt sich dann alles von selbst, wenn man es nur lässt! Aber Gnade uns Gott, wenn die Roten im Oktober Wien verlieren und das werden sie, eine Welle von Streiks (Wiener Linien, MA48, Wiener Wohnen, usw.) werden über uns hereinbrechen, um uns vor Augen zu halten, dass wir Rote Bonzen finanzieren sollen und nicht demokratisch, die im Moment besseren Zuhörer des Volkes, wählen, die auch auf die Probleme, Sorgen und Ängste der Bevölkerung eingehen und entsprechend reagieren!

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