Eben erst gab es eine Steuerreform, nun folgt bald schon das nächste Sparpaket. Die österreichische Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Reformverweigerung und die Angst vor des Österreichers "Heiligen Kühen" tragen dazu bei.

Von Marco Maier

Was passiert, wenn zwei Parteien eine Koalition eingehen, die seit Beginn der zweiten Republik durchgehend an den Regierungen beteiligt waren und sich das Land weitestgehend untereinander aufteilten? Richtig: gar nichts. Der Einfluss der diversen parteinahen Lobbygruppen ist so groß, dass wirkliche Reformen unmöglich sind, weil keiner der Regierungspartner die eigene Clientel zur Kasse bitten möchte.

Doch während man sich auf Regierungsebene bislang stets zweckoptimistisch gab, was die Haushaltszahlen anbelangt, zeigen die tatsächlichen Daten ein finanzielles Desaster auf. Zum Teil durch die Bankenrettungen (welche mehr als 7 Milliarden Euro kosteten) bedingt, zum Teil als Folge eines verkrusteten Systems der Clientelpolitik. Selbst die jüngste "Steuerreform" war größtenteils nur Makulatur und vor allem kosmetischer Natur.

Nun gibt es seitens des Fiskalrats zwei Szenarien (ein positives und ein negatives) für das kommende Jahr, in denen jedoch beiderseits die EU-Vorgaben verfehlt werden. Insbesondere bei der strukturellen Neuverschuldung geht der Korridor von einem bis 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die Beamten des Finanzministeriums hingegen rechnen für 2016 mit gerade einmal 0,5 Prozent. Auch hier: Realitätsverweigerung und Schönfärberei.

Auf die Österreicher kommt damit bald wieder ein Sparpaket zu, welches – wohl wie gewohnt – keine strukturellen Verbesserungen mit sich bringen dürfte, da weder SPÖ noch ÖVP über ihren Schatten (in Form der parteieigenen Clientel) springen werden. Bevor sich Rot und Schwarz wirklich ans Eingemachte trauen und die Priviliegien diverser Gruppen abschaffen, doktern sie lieber herum und präsentieren dabei eine Symptombekämpfung nach der anderen. Eine wirkliche Staatsreform? Gott behüte!

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Schlussendlich betreibt die österreichische Politik damit lediglich eine Insolvenzverschleppung. Denn selbst die Oppositionsparteien haben ihre Probleme damit, diverse "heilige Kühe" der Österreicher anzugehen. Dabei ist klar, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Doch kleine, schrittweise durchgeführte Reförmchen und die Flickschusterei werden nicht dabei helfen, die Alpenrepublik durch das 21. Jahrhundert zu bringen. Doch das zu sagen, traut sich in der Politik kaum jemand.

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One thought on “Österreich: Bald kommt das nächste Sparpaket”

  1. Wenn man dem Neoliberalismus huldigt- ihn aber nicht in den Griff bekommt- so ist das dümmer als die Polizei erlaubt. Ich denke, dass sich die Obrigkeit genug am Raubtier-Kapitalismus bereichert hat-, jetzt müsste doch eigentlich mal das Volk dran sein. Aber dazu ist die Politik zu dumm-, die können nur kleine Seelen in den A… treten. Je verlorener die Seele, desto fester tritt man zu.

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