Österreich: Asyl-Anträge werden nicht mehr bearbeitet, Abschiebungen verstärkt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt sämtliche Asylverfahren und Familienzusammenführungen stoppen. Möglich macht dies eine schwammige Formulierung des Gesetzes. Während offiziell die Schuld daran an die EU weitergegeben wird, dürfte dies jedoch vor allem an der stärker werdenden FPÖ liegen.

Von Marco Maier

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen spitzt sich nicht nur auf europäischer Ebene zu. Die konservative österreichische Innenministerin will den Druck auf Brüssel erhöhen und hat deshalb mit sofortiger Wirkung sämtliche Asylverfahren gestoppt und die Familienzusammenführungen ausgesetzt.

Dabei nutzt die Innenministerin die schwammige Formulierung des Gesetzes aus. Dort heißt es, dass die Verfahren "binnen angemessener Frist" zu bewältigen seien. Diese Frist habe sich an den Umständen der aktuellen Situation zu orientieren. Für Mikl-Leitner heißt dies: Da die derzeitige Lage äußerst katastrophal ist, können die Verfahren auch ausgesetzt werden.

Indessen will man sich laut Innenministerium vor allem mit jenen Fällen beschäftigen, für die nach dem Abkommen von Dublin andere Staaten zuständig sind. Das heißt: Man konzentriert sich nun auf Rück- und Abschiebungen. Wer nicht unter die Regelung von Dublin II fällt, wird zwar aufgenommen, doch mehr als eine Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum ist nicht drin.

Gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" ließ die Innenministerin ausrichten, dass man "unsere Attraktivität in Richtung anderer EU-Länder senken" müsse. Deshalb wolle sie nun den "Asylexpress Österreich stoppen". Österreich zählt zu jenen Ländern, die im Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl im EU-Vergleich zu denjenigen gehört, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

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Angesichts der zunehmenden Probleme bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge – sie werden schon in Zeltdörfern untergebracht – und der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, gerät die österreichische Bundesregierung nun in Zugzwang – vor allem angesichts der Wahlerfolge der FPÖ (die auch in den nationalen Umfragen auf dem ersten Platz liegt), die sich als einzige Partei für einen deutlich schärferen Kurs in Sachen Asylwerber und Zuwanderung ausspricht. Immerhin stehen bald schon in der Bundeshauptstadt Wien und in Oberösterreich Landtagswahlen an. Insofern hat dieser Schritt auch innenpolitische Gründe, wenngleich man vor allem auf die EU verweist.

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4 Kommentare

  1. Daß ich das als Österreicher erleben darf, erfüllt mich mit Freude und hoffe, daß dieses Signal sich auch in der Unmöglichkeit einer Koalition mit den Grünen, egal auf welcher Ebene, bis hinunter in die Komunale Ebene auswirkt. Alles andere wäre der absolute Verrat an der eigenen Bevölkerung und das Einläuten der Auflösung der österreichischen Kultur. Allerdings muß energischer Druck auf Deutschland und die EU ausgeübt werden, denn deren Migrationspolitik ist selbstzerstörend und das Vorhaben der deutschen Grünen und Linken, den Asylanten so schnell wie möglich die Staatsbürgerschaft nachzuschleudern, hat dann auch für Österreich katastrophale Folgen, auf grund der Niederlassungsfreiheit in der EU. Solange es dieses Leck gibt, ist eine Rettung vor dieser gelenkten Migration, hinter denen die USA stecken, vergebliche Mühe. Traurig wäre es, wenn diese Maßnahme nur politisches Kalkül in Hinblick auf die verlorenen Wahlen sind, denn bei einer Rücknahme der jetzigen Entscheidung bzw. Fortführung der verantwortungslosen Migrationspolitik bis dato wird es einen Vertrauenseinbruch geben, von dem sich die ÖVP nicht mehr erholt. Und solange nicht massiver gegen Asylkriminalität mit wesentlich abschreckenderen Strafen vorgeht, und damit Österreich von der Liste der Traumländer gestrichen wird, ist der illegale Zustrom nicht bewältigbar. Anstatt eine dekante G7 Elite und und undursichtige Bilderberger mit enormen Kosten vor der Bevölkerung abzuschotten, sollte die Polizei für wichtigere Einsätze zur Verfügung stehen, Denn dafür wird sie eigentlich von der Bevölkerung per Steuern unterhalten. Die Kontrollen haben die massive kriminalität aufgezeigt.

  2. Sehr geehrter Herr Maier,

    wo kann die Regierung Merkel sich auf das freiwerdende Kontingent an zurückgewiesenen Flüchtlingen bewerben? Wir würden ihnen gerne ein Dach über dem Kopf anbieten und natürlich auch das übliche Procedere bis zur Einbürgerung in unser vorbildliches Land.

    Freddy 90/Die Grüger ®
    Die Grünen Hauptgeschäftsstelle BERLIN

  3. In einer Demokratie hat das Volk zu entscheiden-,nicht dieses Gelumpe, dass im Wolkenkuckucksheim wohnt und mit der ganzen Chose nichts zu tun hat. Diese Sackgesichter verdienen sogar noch an den Asylanten. Die Österreicher machen das richtig, denn schließlich, wurde die Asylantenflut durch „die gute USA“ ausgelöst.Und warum sollen andere Länder für die Willkür der USA aufkommen!?

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