In einem TV-Interview kritisiert US-Präsident Obama den israelischen Ministerpräsidenten. Er warnte ihn einem Glaubwürdigkeitsverlust Israels und warf ihm vor, den Friedensprozess zu behindern. Vetos gegen UN-Resolutionen Israel betreffend könnten bald schon der Vergangenheit angehören.

Von Marco Maier

Die widersprüchlichen Aussagen Netanjahus zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ließen US-Präsident Obama dazu hinreißen, in einem Interview mit dem privaten TV-Sender "Channel 2" klare Worte zu äußern. "Die Gefahr hierbei ist, dass Israel als Ganzes an Glaubwürdigkeit verliert", so Obama und führt weiter fort: "Schon jetzt glaubt die internationale Gemeinschaft nicht, dass Israel es mit einer Zwei-Staaten-Lösung ernst meint".

Immerhin kann sich der rechtskonservative israelische Premierminister scheinbar nicht entscheiden, ob er nun den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen will oder nicht. Auch wenn es wahrscheinlich sinnvoller wäre, den Gaza-Streifen an Ägypten zu übertragen und das Westjordanland wieder an Jordanien, so dass ein alleine ohnehin nicht überlebensfähiger Palästinenserstaat gar nicht erst geschaffen werden müsste.

Umso mehr, da Netanjahu "so viele Vorbehalte, so viele Bedingungen" habe, so "dass es nicht realistisch ist, dass diese Bedingungen irgendwann in naher Zukunft erfüllt werden", wie Präsident Obama bemäkelte. Seiner Ansicht nach würden Netanjahus Äußerungen nach seiner Wiederwahl anscheinend das Ziel verfolgen, "zum Status quo zurückzukehren, bei dem man abstrakt über den Frieden gesprochen hat, es aber immer um morgen, immer um später ging".

Angesichts dieser Politik wäre es schwierig, weiterhin ein Veto gegen UN-Resolutionen betreffend Israel einzulegen, entgegnete der US-Präsident auf die entsprechende Frage. Denn bislang verstanden sich die Amerikaner stets als "Schutzmacht" Israels im Weltsicherheitsrat und blockierten mit ihrer Stimme immer wieder Sanktionen gegen die aggressive Politik des Landes.

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"Wenn es in Wirklichkeit keine Perspektive für einen tatsächlichen Friedensprozess gibt, dann wird es schwierig, sich mit denen auseinanderzusetzen, die besorgt über den Siedlungsbau sind, die besorgt über die gegenwärtige Lage sind", erklärte Obama, der sich stets als Kritiker des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland verstand und deshalb oftmals von den evangelikalen Republikanern und israelischen Politikern angefeindet wurde.

Netanjahus rechtskonservativer Likud-Block bildet seit den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung mit rechts-religiösen Kräften, die den Siedlungsbau im Westjordanland noch weiter vorantreiben möchte um somit "vollendete Tatsachen" zu schaffen. Vor allem die religiösen Parteien berufen sich auf das biblische "Erez-Israel", welches neben dem jetzigen Staatsgebiet auch die ganze Region bis tief in den Irak, sowie Teile Ägyptens beinhaltet.

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