Flüchtlinge: Ungarn setzt Dublin II außer Kraft

"Das Boot ist voll!" heißt es in Ungarn. Premierminister Orban, der mit der EU gerne auf Konfrontationskurs geht, hat die Dublin-II-Verordnung einseitig außer Kraft gesetzt. Damit sind Rückführungen von Asylwerbern nach Ungarn nicht mehr möglich.

Von Marco Maier

Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" berichtet, geht Viktor Orban nun auch in Sachen Flüchtlinge auf Konfrontationskurs. Er kündigte mit sofortiger Wirkung die Dubliner Verordnung, wonach sämtliche Flüchtlinge die über Ungarn in die EU gelangten auch dort hin zurückgeschickt werden können.

"Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen", sagte Orbáns Regierungssprecher Zoltán Kovacs der Tageszeitung. 3.000 Flüchtlinge habe Ungarn schon untergebracht, obwohl für lediglich 2.500 Personen Kapazitäten bestehen. Nun heißt es laut Kovacs: "Das Boot ist voll".

Angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr rund 100.000 Menschen via Ungarn in die Europäische Union einwandern wollen und das Land mit seiner Schengen-Außengrenze diese Menschen entsprechend der Dublin-II-Verordnung aufnehmen müsste, sah sich die rechtskonservative Regierung zu diesem Schritt gezwungen. Damit gelangt das Land nach der Ankündigung eines Mauerbaus an der Grenze zu Serbien erneut wegen der Flüchtlingspolitik in die Schlagzeilen.

Ungarn fühlt sich in Sachen Flüchtlinge alleingelassen. "Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern", sagte Kovacs. "Alle schauen nur aufs Mittelmeer." Doch weitaus mehr Menschen seien über die Balkan-Route in die EU gekommen. Dementsprechend sieht die ungarische Führung in einer Abschottungspolitik die einzige Möglichkeit, eine politische Änderung auf europäischer Ebene zu erreichen.

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20 Kommentare

  1. Urban wird nicht der Letzte sein, der Dublin II ausser Kraft setzt. Restlos alle europäischen Staaten werden folgen – der Not gehorchend. Auch wenn noch da und dort Sozialgefasel die Runde macht, die realen Verhältnisse mit all ihren Folgekosten und dem entstehenden Kulturchaos sind zu erdrückend, als dass diese gänzlich bildungsferne Flüchtlingsflut toleriert werden kann. Die meisten EU-Politiker benehmen sich gegenüber ihren Völkern wie eine ignorante Verbrecherbande, die opportunistisch den Plänen der völlig abgewrackten US-Regierung folgen.

      1. Deutschland will vernichtet werden und deshalb wird Deutschland alle Asylanten aufnehmen, die zu Millionen nach Europa strömen, aber andere europäische Länder nur wenige von ihnen aufnehmen. Selbst wenn die Deutschen sich übereinander stapeln, werden sie im Todeskampf noch raunen. "Ihr seid alle willkommen." Stünden Deutsche vor der Wahl, ihr eigenes  Kind oder das eines Fremden zu retten, würden sie das fremde retten. Wir Deutschen sind krank vor Selbsthaß und Feindesliebe. Wir kriegen nicht einmal mit, daß unser völlig übervölkertes Land schon jetzt denaturiert ist, weil der letzte Winkel der Natur zubetoniert wird, um Platz für Millionen Asylanten zu schaffen.

    1. Hallo Anonymus,

      Sie schreiben:

      Die meisten EU-Politiker benehmen sich gegenüber ihren Völkern […]

      Glauben Sie, dass die (meisten) EU-Politiker wirklich Teil "ihrer" Völker sind? Ich glaube das auf der Ebene der EU nicht und auch nicht auf der nationalen Ebene. Wer so ohne Empathie mit den Menschen Europas umgeht, den Niedergang und anschließenden Untergang der Kultur mindestens wissentlich und billigend in Kauf nimmt, eher aber sogar noch aktiv daran mitarbeitet, der/die kann nicht Teil dieser Völker sein. Vermutlich würden die Betreffenden sogar meiner Aussage zustimmen, weil ja schon die Erwähnung des Begriffs "Völker" politisch völlig inkorrekt ist und man sich schnellstens davon distanzieren müsste. Dass sie dennoch im Falle Deutschlands Ihren Eid zum Wohle des Deutschen Volkes ablegen, zeigt, mit welchen Heuchlern wir es zu tun haben!

      Aber, wie sagte schon Theodor Körner (1791-1813) vor etwa 200 Jahren:

      Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gesellen – vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten – dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!

      Dem ist (auch heute noch) nichts hinzuzufügen…

      1. Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gesellen – vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott.
        Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten – dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!

        …ich denke auch vor 400 & 800 Jahren gab es der Gleichen , ein neuer Anfang wurde stehts durch Kriege insziniert, allerdings niemals vom "Volke".

        Krieg?, die Sterne stehen günstig das Geldsystem ist mal wieder am Ende.

  2. „Flüchtlinge: Ungarn setzt Dublin II außer Kraft“

    Einer macht immer den Anfang. Und unsere ausgemergelte Gauklertruppe täte gut daran, diesem beispiel zu folgen, amerikanische Hinterteile zu verlassen und sich den Interessen der Deutschen Bevölkerung zu widmen – wobei NICHT die eigene fette Alimentierung gemeint ist und auch nicht die Vergabe von „Einbürgerungsurkunden“ im Schnellverfahren á la Abreißkalender.

  3. Die Amis werden Orban schon in die Knie zwingen. Haben sie bis jetzt bei jedem gemacht, der sich ihnen in den Weg stellt. Europa ist ein verlorener Kontinent und Deutschland ein dem Untergang geweihtes Land.

  4. Klasse der Mann! Verdient unser aller Solidarität.
    Hätte schon viel früher den Diktatoren in Brüssel in die Suppe spucken sollen – traurige Anlässe dazu hat es ja leider mehr als genug gegeben.

    @ Josy
    23. Juni 2015 at 18:48
    Ja, die NWO des US-Imperialismus mit seiner Kriegsmachinerie in Verbindung mit unseren willfährigen Politmarionetten dürfte tatsächlich die größte Gefahr für den von den Völkern gelebten Frieden sowie bisherigen Breiten-Wohlstand in Europa und DE darstellen.

  5. Im Jahr 100 000 Flüchtlinge?? Offiziell zählt der Grenzschutz bei Szeged täglich fast 1000 und das sind nur die sie erwischen. Ganze kolonnen werden mit dem Transporter direkt abgeholt und nach Österreich gebracht ohne das sie erwischt werden. Jedenfalls behauptet so der Grenzschutz weil ethliche Transporter wurden schon beschlagnahmt. Und die Schlepper verhaftet. Also wenn ich TÄGLICH NUR 1000 Illegale habe dann könnte ich aufs Jahr extrapolieren. Es können zwar abweichungen auftreten aber es werden niemals 100 000 in 365 Tagen. Es sind viel mehr. Nur bei 1000 wären es 365 000.

  6. Übrigens es existiert zwischen Sebien und Ungarn keine Reguläre Grenzkontrolle an der grünen Grenze. Das wird jetzt in eile aufgestellt. Die Serben protestieren schon weil dann haben sie die ganzen Illegalen. Was in Serbien wartet ist wirklich massenhaft und sie wollen nach Deutschland oder Schweden fast alle.

  7. Achja und Ungarn hat schon Polizei nach Serbien entsendet. Die Serben haben um hilfe gebeten dort ist die Lage katastrophal. Schlimmer als in Ungarn.

  8. Ich kann Herrn Orban nur zustimmen und hoffe, er zieht dieses auch RIGOROS durch! Ich habe ein Haus in der Nähe der Grenze zu H/SLO. Es gibt von der Donau bis zum Neusiedler See – etwa 70 Km Grenze- keine Polizei mehr in Grenznähe, dafür aber drei höchstfrequentierte Autobahngrenzübergänge! Am ersten Tag des heurigen Nova Rock Spektakels ereigneten sich allein in Kittsee mit etwa 1500 Einwohnern (ca. 30km nördlich des Festivals) binnen 24 Std 40 (vierzig!!) Einbrüche, da die Polizei aus dem 15 Km entfernten Hainburg beim Nova Rock auf die Deppen (mehr als 100.000) aufpassen musste! Gleichzeitig verzeichnete die Autobahnpolizei Potzneusiedl (Inspektion 30 Km westlich der Grenze), für die Übergänge zuständig, ein sprunghaftes Ansteigen der Aufgriffe entlang der Autobahn. Die Schlepper wissen ganz genau, wann und wo der Weg frei ist!

  9. Orbán Viktor kämpft noch mit voller Rückendeckung seines Volkes auf mehreren Fronten für Freiheit und Gerechtigkeit. Nichtsdestotrotz, es werden Abermillionen -z.B. György Soros- investiert um ein „demokratisches Regim-Change“ -klingt super- herbeizuführen. Der Mann mit Eiern steht einfach im Wege !!! Der alte Ungarisraeli, mit freundlicher Unterstützung aus dem Imperium (Lantos, Friedman, alle in Ungarn geboren) setzt alles auf einen Umsturz -Maidan?- im Lande der Magyaren, koste was kostet. Ich darf nur hoffen, dass der liebe Gott sich beeilen wird und seine unwiderrufliche „Einladung“ noch rechtzeitig ausgehändigt wird…

  10. Der Mann denkt mit Sicherheit an sein Volk. Hoffentlich wird es ihm von diesem auch gedankt.
    Scheißt auf die EU. Ihr könnt auch ohne diese Leben.

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