Ermittlungen eingestellt: Ausspähen Merkels Handy „nicht gerichtsfest“

Die Ermittlungen zum Ausspähen des Mobiltelefons von Angela Merkel sind mittlerweile eingestellt worden. Die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range hat es nicht geschafft, die Hintergründe um die Spähaktion auf das Handy der Kanzlerin aufzudecken. Die Ermittlungen würden eingestellt, weil sich "der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt", so der Generalbundesanwalt.

Von Marcel Grasnick

Gut, man könnte auch meinen, ein Sack Reis in China ist umgefallen, von der Brisanz der Meldung her wäre es sicher interessanter. Wer damals wie auch heute blauäugig annimmt, die USA wie auch andere Staaten bzw. deren Geheimdienste würden davor zurückschrecken, selbst Bündnispartner oder sogenannte "Freunde" auszuspionieren, dem ist nicht mehr zu helfen.

Aber wie schon der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden einräumte, ist es keine Sache für eine offizielle Entschuldigung, dass das Handy der Kanzlerin ausspioniert würde. Wohl aber dafür, dass es publik geworden ist. Dass nun die Hintergründe nicht aufzudecken sind seitens der deutschen Behörden, dürfte wohl angesichts des kleinen Skandals um die Trojaner auf den Rechnern des Bundestags und dessen Abgeordneten nicht verwunderlich sein. Wie selbst schon Frau Merkel erklärte vor einiger Zeit, ist es für die Bundesregierung und deren Behörden ja "Neuland".

Dass Amerika technisch und organisatorisch bei der Spionage auf hohem Niveau agiert, sollte wohl bekannt sein. Dass die Mühlen der deutschen Behörden ebenso langsam mahlen und dabei nicht gerade gründlich sind – abgesehen von den Finanzämtern – ist eine ebensolche Tatsache. Also ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Generalbundesanwalt es trotz immenser Möglichkeiten nicht schafft. Oder war hier wieder die diplomatische und politische Bremse im Spiel?

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7 Kommentare

  1. Warum ist es eigentlich verboten, Merkels Handy auszuspähen? Gelten in unserem Land die Gesetze nicht mehr für alle Menschen gleich?

    Überhaupt ist ja wieder ein Kaspertheater der Datenkatastrophen ausgebrochen.

    1.
    Erst kürzlich wurde Russland überführt, in das Bundestags-Netzwerk eingedrungen zu sein. „Die Hardware sei dabei zerstört worden und müsse ausgetauscht werden“, meldeten die vollpfostengesteuerten Lei’d’medien. [Dass Hardware bei Hackerangriffen defekt geht, hat’s übrigens noch kaum gegeben; und gilt fast als ausgeschlossen: Hacker haben stets andere Ziele, und über Softwarezugriffe Haqrdware zu crashen, soll erst mal jemand vormachen: nahezu unmöglich].

    Der Nachweis von ‚Russlands Schuld‘ gelang übrigens, weil -laut einigen Hardlinern der Leidmedien- am Tatort ein rotes Kabel gefunden worden ist 🙂

    2.
    Und nun, hier schon wieder
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/cyberkriminalitaet-usa-vor-groesster-datenkatastrophe-der-geschichte/11912188.html

    Das hier ist noch nicht amtlich, aber ich weiß es schon 🙂 Die Firewall hat einen kyrillischen Buchstaben aus dem Datenstrom gefiltert – und es war genau der Anfangsbuchstabe des Wortes „Putin“
    …. für wie dumm halten uns diese Russen eigentlich

    1. So, jetzt ist’s amtlich! Die Russen sind vermutlich selbst Opfer einer Flalse Flag geworden.

      Anfangs habe ich ja auch geglaubt, die Putins stecken dahinter: die kyrillischen Buchstaben im Datalog und ein rotes Netzwerkkabel waren eine deutlische Sprache
      z.B.
      http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article142419250/Alle-Minister-muessen-einen-Virenschutzhelm-tragen.html

      JETZT KOMMTS
      Heute hat der Speigel top-secret geheime Informationen bekanntgegeben: Die Menge der GELBEN Netzwerkkabel übersteigt alles, was man sich vorstellen kann!

      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internetangriff-us-kommission-wirft-china-datenentfuehrung-vor-a-729690.html
      (der Grüne versucht noch verzweifelt, die Stellung zu halten, aber wird völlig überdominiert von dem terrorgelben Chinadraht)

      Und WER terrorgelbe Netzwerkkabel benutzt, muss nicht erklärt werden: Es sind die Chinesen!

      Und hier ist der Beweis, dass die Chinesen terrorgelbes Netzwerkkabel benutzen:
      https://www.google.de/search?q=patchkabel+gelb+china

      Hah! Die halten uns vür blöhd 🙂

      Manchmal stimmts leider auch. Hier hätte man es m.E. nach schon sehen müssen, aber es wurde (der reinste Skandal, wie ich finde!!) völlig ignoriert!
      http://www.radio912.de/infos/aus-aller-welt/wirtschaft/art141,905833

  2. komme grad von einer aufzeichnung von maischberger… da war gysi samt einiger wegbegleiter… und da – von angesicht zu angesicht – hab ich das erst kapiert: das sind a l l e s systemlinge. egal ob CDU, SPD oder LINKE. Das sind alles Menschen mit derselben Denke: Wir Staat, ihr Wahlvolk. Quasi die, die zu Zeiten eines Königs Berater, Sterndeuter oder Rittmeister gewesen sind… der König mag tot sein, der Hofstaat hat überlebt. Erkennbar am Steuern-Eintreiben. Das ist das Hauptmerkmal eines über allen anderen stehenden Souveräns.

    1. Spät kommt sie, aber sie kommt. Ihre Erkenntnis der Wahrheit. Besser spät als nie. Jetzt haben Sie es aber gründlich und richtig gerafft. Danke für Ihren Kommentar.

  3. Ach ja, noch zu Merkels Handy. Der Skandal ist nicht, dass das ausgespäht wurde, der Skandal ist, dass das wohl legal ausgespäht wurde: Die Gesetze, die das legitimieren, sind nur nicht öffentlich. Daher ist auch die Ansage von Range vermutlich sachlich korrekt, nur sagt er nicht, warum. Diese (Besatzer)Gesetze auf den Tisch zu legen, das soll vermieden werden. Diese sind nämlich der eigentliche Skandal.

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