Eine Lösung der Staatsschuldenkrise ist möglich

Immer mehr Staaten dieser Welt ächzen unter den angehäuften Schuldenbergen, die ihren Tribut in Form von Zinsen einfordern. Will man Staatspleiten und Hyperinflationen verhindern, braucht es einen globalen Kraftakt, bei dem die reichsten 10 Prozent ihren Anteil leisten müssen.

Von Marco Maier

Die Fürsten und Könige früherer Zeiten hatten es oftmals noch leicht. Waren sie hoffnungslos überschuldet, ließ man die vormaligen Geldgeber immer wieder mal verfolgen und hinrichten. In den heutigen Zeiten mit den verketteten Finanzmärkten ist dies nicht mehr so leicht möglich. Zumindest dann nicht, wenn man einen Kollaps derselben verhindern möchte. Das beste Beispiel dafür ist Griechenland, wo nicht die Schulden selbst das größte Problem sind, sondern die Kreditausfallsversicherungen, welche die Kapitalmärkte kollabieren lassen könnten.

Umso wichtiger wäre es, im Zuge eines globalen Kraftaktes einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einem sukzessiven Abbau der Staatsschulden führt und es den Staaten ermöglicht, künftig an einem Programm zu arbeiten, welches derartige Schuldenexzesse wie während der letzten Jahrzehnte zu unterbinden. Dieser Weg kann jedoch nicht über eine Ausweitung von Einkommens- und Konsumsteuern erfolgen, wie es in der letzten Zeit versucht wurde, sondern via Steuern auf das Finanzvermögen.

Hierzu muss man sich nur einmal die Bestände der Finanzvermögen ansehen. Der private Haushaltssektor in Deutschland verfügte im Jahr 2013 über ein Reinvermögen (ohne Gebrauchsvermögen) in Höhe von 9,7 Billionen Euro. Heute dürfte die Marke von 10 Billionen Euro längst überschritten sein. Etwa zwei Drittel davon – also etwa 6,7 Billionen Euro – besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Zum Vergleich: Die deutschen Staatsschulden belaufen sich derzeit auf etwa 2,2 Billionen Euro. Damit könnten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mit nur einem Drittel ihres Vermögens das deutsche Schuldenproblem mit einem Schlag lösen.

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Allerdings bedeutet dies nicht, dass man diese Menschen einfach so auf einen Schlag enteignen sollte. Faktisch würde es reichen, wenn man eine zeitlich begrenzte Vermögenssteuer für jene einführen würde, die zu diesen "oberen 10 Prozent" gehören. Ein Steuersatz von nur 5 Prozent pro Jahr würde in etwa 335 Milliarden Euro einbringen, die zum Rückkauf von Staatsanleihen und der Tilgung von Krediten verwendet werden müssten. In etwa 6,5 Jahren wäre die Bundesrepublik schuldenfrei. Da jedoch die Vermögen der finanziellen Oberschicht ohnehin weiter einen Kapitalzufluss erzielen, würden diese nicht "verarmen", so dass man dies – wenn man auf internationaler Ebene handelt – in einer gemeinsamen Aktion problemlos umsetzen könnte, zumal es auch für die finanzielle Oberschicht längerfristig sicherer ist, keine Staatsbankrotte und Revolutionen durch verarmte Menschenmassen zu riskieren. Das Spiel, sich auf Kosten der Allgemeinheit (Umverteilung von unten nach oben) zu bereichern, funktioniert auf Dauer nämlich nicht wirklich.

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Zum Vergleich um die Summen auch besser verstehen zu können: Der Bundeshaushalt selbst beläuft sich etwa auf diese Summe. Theoretisch könnte man alle Bundessteuern abschaffen und nur die reichsten 10 Prozent mit einer fünfprozentigen Vermögensabgabe belasten, um damit die laufenden Ausgaben des Bundes selbst zu decken. Ohne Schulden und Zinszahlungen dafür, gäbe es sogar einen enormen Spielraum für Investitionen und ein funktionierendes soziales Netz.

Über kurz oder lang ist es auch aus Sicht der Verteilungsgerechtigkeit sinnvoller, anstelle der Einkommen die Vermögenswerte zu besteuern. Die persönliche Leistung, die persönliche Kreativität, der eigene Geschäftssinn – all das würde sich dann wieder lohnen, während die Etablierung von oligarchischen Dynastien, die große Vermögenswerte vererben und damit die Ungleichheit über Generationen einbetonieren, deutlich erschwert wird. Vor allem dann, wenn eine progressive Erbschaftssteuer dazu beiträgt, dass dieser Effekt deutlich vermindert wird. Somit würde auch die persönliche Leistung wieder mehr zählen als das Glück in eine reiche Familie hineingeboren zu werden.

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Interessant hierbei ist die Tatsache, dass der Staat ohne den Schuldenberg auch wieder deutlich mehr finanziellen Spielraum hätte: Allein der Bund (ohne Länder und Kommunen) gibt jährlich etwa 40 Milliarden Euro (ergo: jeden achten Steuereuro) nur an Zinszahlungen aus, die wiederum hauptsächlich den Vermögenden zugute kommen. Das heißt wiederum, dass derzeit zwar die Besserverdienenden infolge der Steuerprogression mehr Steuern als die Schlechterverdienenden zahlen müssen, diese jedoch über die Zinsen auf die Staatsschulden zumindest teilweise wieder an sie zurückfließen.

Diese Form der Staatsentschuldung ließe sich jedoch zum Beispiel in ganz Europa und in den USA (sowie anderen Ländern) durchführen. Je nach Umfang der Vermögen der Reichen und dem Verschuldungsgrad eben mit unterschiedlichen Steuersätzen (z.B. 4-6 Prozent) und Laufzeiten (z.B. 5-15 Jahre). Doch dann müsste man keine "griechischen Verhältnisse" fürchten, die schlussendlich für alle Beteiligten mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen. Denn eines ist klar: Selbst derzeit noch wirtschaftlich stabile Länder wie Deutschland oder tönerne Riesen wie die USA können dieses Spiel nicht ewig fortführen. Will man etwas dagegen unternehmen, dann darf man nicht die gebeutelten Massen weiter abschröpfen, sondern muss jene zur Kasse bitten, die ohnehin schon im absoluten Überfluss leben.

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5 Kommentare

  1. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen nicht ohne Grund zwei Drittel des Gesamtvermögens. Das Gros dieser Gruppe hat eine unersättliche Gier nach noch mehr Vermögen, lässt sich dafür schmieren und in luschere Geschäfte einbinden und ist auch bereit, das eigene Land zugunsten des Anschwellens der eigenen Privatschatulle zu verkaufen. Das sind die Letzten, die nur einen kleineren Batzen zur Entschuldung abgeben würden. Und schon gar nicht an den Fiskus, der völlig undurchsichtig das Geld veruntreut – was in diesem Fall durchaus verständlich ist. Wunschdenken – auch wenn es rein faktisch auf noch so plausibler Basis steht – ist eben weit weit entfernt von der Wirklichkeit. Diese innere Zerreissprobe im Staatsgefüge wird kaum an bürgerkriegsähnlichen Zuständen vorbei kommen.

    1. Die reichsten 10% der Bevölkerung sind deshalb wohlhabend, weil sie investieren und nicht auf den Sparkassenonkel vertrauen, der ihnen das Geld auf dem Sparkonto versauern lässt. Warran Buffet hat sein Geld nicht in der Spielbank und auch nicht in einer Sparkasse verdient. Er hat einfach nachgedacht was wohl das Beste ist. Die meisten Menschen sind nicht einmal in der Lage nachzufragen ob man es ihm gleichtun könnte. Klar, er bietet ja Anteile an seiner Firma zum Kauf an und jeder kann diese kaufen. Und übrigens. Er wurde nicht in 3 Monaten und auch nicht in 3 Jahren so reich. Das dauert schon eine Weile. Geduld gehört auch dazu

  2. Die Vorstellung, dass man die Schuldenkrise durch eine Besteuerung der Reichen lösen kann ist geradezu infantil. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Stichwort, Bewertung der Vermögen, denn das Vermögen der Haushalte besteht nur aus einem kleineren Teil aus Sachvermögen und auch das ist extrem hoch bewertet. Sollte die Politik anfangen ernsthaft über solche Enteignung zu reden, wird das gesamte Vermögen in wenigen Tagen um 80% schrumpfen. Das Vermögen besteht zum Grossteil aus eine Kreditblase und wird sich dann entsprechend in der Luft auflösen. Es gibt nur eine Lösung für Kreditblasen und das ist Bankrott.

  3. Der Kapitalismus ist eigens für die Kapitalisten. Dazu gehören auch unsere Selbstbereicherungs-Politiker. Und warum sollten die etwas ändern wollen. Nur wir-das Volk- kann da was bewirken, indem wir sie zum Teufel jagen. „Lasst alles keuchen und fleuchen-, hauptsache, der Neo-Liberalismus lebt weiter“, das ist die Devise, dieser Perverslinge. Die machen so weiter bis alles in Scherben fällt. Aber daran trägt dann der Wähler die Mitschuld.

  4. Besteuerung grosser Vermögen, zugunsten des Gemeinwohls im doppelten Sinne, da dann dieses Kapital den volatilen Finanzmärkten entzogen wäre, das wäre ein Segen für die Welt!

    Leider ist diese Option nicht realistisch, da in D sogar die Sozis dafür sorgen, dass die Superreichen immer reicher und immer mächtiger werden und sich Konzerne und Oligarchen um nationale Gesetzgebung bald keinen Pfifferling mehr scheren, dank TTIP etc.
    Der soziale Frieden und die Souveränität dieses Landes sind in höchster Gefahr; die etablierte Politik-Corona betreibt den Ausverkauf der Demokratie und die Spitzen der Geheimdienste samt Verfassungsschutz sind die Handlanger dieser Diktatordämmerung.

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