Deutschland: CSU & CDU fordern mehr Grenzkontrollen

Der Umstand, dass im Zuge der temporären Kontrollen während des G7-Gipfels 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt wurden, sorgt für Debatten. Nun wollen die Unionsparteien wieder mehr Grenzkontrollen durchführen.

Von Marco Maier

Ganze 362.275 Personen wurden vor und während des G7-Gipfels in Elmau an den deutschen Grenzen überprüft. Dabei wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, 237 Drogen- und 151 Urkundendelikte aufgedeckt. Weiters wurden 3.517 Personen vorläufig festgenommen und 135 offene Haftbefehle vollstreckt.

Angesichts dieser Zahlen pochte vor allem die bayerische CSU auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Nun zieht auch die CDU nach. Man wolle zwar keine Aussetzung des Schengener Abkommens und keine Schlagbäume wiedererrichten, doch mehr Kontrollen seien sinnvoll. Vor allem jedoch plädiert man auf den intensiveren Schutz der EU-Außengrenzen, wobei die betroffenen Länder von den anderen EU-Mitgliedern unterstützt werden sollen.

Da im Schengen-Raum nur Stichproben erlaubt sind, werden reguläre Grenzkontrollen ausgeschlossen. Bürger und Politiker aus den grenznahen Gebieten fordern diese jedoch schon seit längerer Zeit, da immer wieder kriminelle Banden aus Osteuropa die offenen Grenzen für sich ausnutzen. Trotz der steigenden Zahl an Einbrüchen und Diebstählen wird dies jedoch als "rechtspopulistisch" abgetant.

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2 Kommentare

  1. Schengener Abkommen ein Flop

    Die Quasselrunde vermeintlicher Weltführer wird besser beschützt als die 81 Millionen Menschen, die innerhalb der BRD-Grenzen leben. Aufgrund des Schengener Abkommens gibt es keine Grenzkontrollen mehr, nur schwerpunktmäßige Alibiaktionen.

    Es ist peinlich, wieviele illegale Einreisende in drei Tagen nur an den sächsischen Außengrenzen nach Polen und Tschechien von Bundespolizisten entdeckt wurden. Über 100 Einschleusungen wurden verhindert, zahlreiche Schleuser und – man höre und staune! – 15 per Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen. Über 150 Straftaten wie Drogenschmuggel, Auto-Diebstähle und Waffendelikte und andere mehr wurden aufgedeckt. [1]

    Überraschung! Die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern sind in dieser Aufzählung nicht enthalten und die West- und Südgrenzen ebenfalls nicht. Leider wurde kein einziger „Polit-Terrorist“ entdeckt, wegen denen der ganze Aufwand getrieben wurde. Die sächsischen Autobahnen werden bis 15. Juni 2015 hinter der Grenze auf eine Fahrspur verengt, wobei Tempo 40 vorgeschrieben ist.

    Ein Bundespolizei-Sprecher erläutert das Verfahren: „Wir schauen dann in die vorbeifahrenden Fahrzeuge und winken die raus, die uns verdächtig vorkommen.“ [2] Offensichtlich erweist sich das Schengener Informationssystem (SIS) [3] als stumpfe Waffe, das zusätzlich noch von Antifaschisten propagandistisch bekämpft wird: Seit wann ist das Aussperren von Kriminellen Rassismus? [4]

    Quellen:
    [1] http://www.tinyurl.com/G7-Grenzkontrollen
    [2] http://www.tinyurl.com/G7-Elmau
    [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem
    [4] http://www.no-racism.net/rubrik/37/

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  2. Überbezahlte Politiker haben das Denken zu Gunsten des Handels abgeschafft ! Jedem Sechsjährigen war damals schon klar, dass das Schengen-Abkommen Gangster ins Land lockt. Würden unsere Volksvertreter ab und an mal das Volk fragen, käme das vielleicht ein wenig Politik heraus.

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