Deutsches Steuergeld für Bankenpleiten in der Ukraine

In der Ukraine grassiert das Bankensterben. Die nationale Einlagensicherung steht längst vor dem Kollaps. Doch Rettung naht in Form von Steuergeldern aus Deutschland.

Von Marco Maier

Guthaben von bis zu 200.000 Hryvnias (rund 8.700 Euro) werden eigentlich vom Einlagensicherungsfonds der Banken in der Ukraine gearantiert. Doch als Folge der Dutzenden an Bankenpleiten steht auch dieser nunmehr ohne Mittel da. Auf Hilfe durch den ukrainischen Staat kann der Fonds nicht hoffen, da Kiew das Geld ohnehin lieber in den Krieg gegen die Separatisten steckt. Doch Hilfe aus Deutschland ist schon da.

Wie wir schon im April berichteten, ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einer halben Milliarde Euro in der Ukraine aktiv. Die KfW ist eine hundertprozentige Tochter der deutschen Bundesregierung und agiert mit deutschen Steuergeldern. Wie das Institut schon damals vor 2 Monaten mitteilte war es geplant, "in der gegenwärtigen Krise des ukrainischen Finanzsektors die Ersparnisse der Kleinsparer durch die Stärkung des ukrainischen Einlagensicherungsfonds abzusichern."

Angesichts des kollabierenden ukrainischen Bankensystems wird deutlich, was mit diesem Geld passiert: Die Einlagen der Ukrainer bei ihren maroden Banken werden ausbezahlt. Der Aufschrei, der noch bei der Verkündigung der EU-Bankenunion durch deutsche Lande hallte, bleibt dieses Mal jedoch aus. Wenn die deutschen Einlagensicherungen mit den anderen Sicherungssystemen in der Europäischen Union zusammengelegt werden sollen und dann unter Umständen zur Kasse gebeten werden ist das einen Aufschrei wert, doch wenn die Bundesregierung direkt Geld in die Ukraine pumpt um dort die Sparer auszukaufen, ist das den sonst so "kritischen" Politikern und Medien egal? Seltsame Welt.

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