Wahl in Großbritannien: Tories und SNP Wahlsieger - UKIP und Liberaldemokraten schwächeln

Die britische Unterhauswahl ist geschlagen. Premierminister Cameron und seine Konservativen konnten den Exit Polls zufolge den ersten Platz verteidigen. Die SNP feiert einen Erdrutschsieg, die UKIP erringt wohl lediglich 2 Sitze. Die Strategie der Klientelpolitik ging für die Tories wohl auf.

Von Marco Maier

Wie die Nachwahlbefragungen ergeben haben, dürften die Konservativen (Tories) mit 316 von 650 Sitzen erneut stärkste politische Kraft Großbritanniens bleibe. Die Sozialdemokraten schafften demnach nur 239 Sitze. Camerons bisheriger Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, wurden jedoch auf nur mehr 10 Abgeordnete reduziert. Man spricht gar davon, dass der Juniorpartner von den Wählern abgestraft wurde.

Allerdings könnte es noch einzelne Verschiebungen geben, da durch das Mehrheitswahlsystem noch in einigen Wahlkreisen Wackelkandidaten existieren. Selbst der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, muss die Nacht über noch zittern, ob er sein Mandat überhaupt halten kann.

Scottish National Party triumphiert - UKIP vor Wahlschlappe

Als großer Gewinner der Wahlen gilt die sozialdemokratisch orientierte separatistische Scottish National Party (SNP). Diese konnte ganze 58 von 59 der schottischen Wahlkreise für sich gewinnen, was einem Erdrutschsieg gleich kommt. Nach dem verlorenen Unabhängigkeitsreferendum scheinen die Schotten nun ihre Regionalpartei gestärkt sehen zu wollen.

Schlecht steht es um die Populisten der United Kingdom Independence Party (UKIP) von Nigel Farage. Ging man eigentlich davon aus, dass die UKIP nach dem Erfolg bei den EU-Wahlen ein Achtungsergebnis erzielen könnte, sieht es Dank des Mehrheitswahlrechts jedoch äußerst schlecht für die umstrittene Partei aus. Gerade einmal 2 Wahlkreise könnte die UKIP schlussendlich für sich beanspruchen.

Erneute Auflage der Koalition von Tories und Liberaldemokraten möglich

Da die nordische Sinn Féin ihre fünf Sitze traditionell nicht einnimmt, weil die irischen Unionisten den Eid auf das britische Königshaus verweigern, reichen den Tories und den Liberaldemokraten schon 323 Sitze, um erneut eine Regierung bilden zu können. Sollte das Endergebnis in etwa auf diesem Niveau bleiben, gäbe es zumindest eine knappe Mehrheit.

Für die Labour Party ist der vollständige Verlust Schottlands ein Desaster. Zusammen mit der ebenfalls sozialdemokratisch orientierten SNP gibt es so gerade einmal knappe 300 Abgeordnete für die Sozialdemokratie Großbritanniens, die jedoch ohnehin zu den wirtschaftsliberalsten Parteien innerhalb der europäischen Sozialdemokratie zählen.

Kurs des Sozialabbaus geht wohl weiter

Angesichts des vorläufigen Ergebnisses kann man wohl davon ausgehen, dass die bisherige Politik Camerons, den Staatshaushalt bis auf die Ressorts Gesundheit, Erziehung und Entwicklungshilfe zusammenzustreichen und massive Einschnitte im ohnehin schwachen Sozialsystem durchzuführen, fortgeführt wird.

Die Klientelpolitik der Tories, die den traditionellen Labour-Wählern die Kürzungen bei den Staatsausgaben aufdrückt, während die traditioneller Tory-Wählerschaft - vor allem besser Verdienende und Rentner - geschont wird, zeigte wohl Wirkung. Denn die Renten wurden nicht angetastet und der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt. Dieses Spiel wird jetzt wohl für ein paar Jahre so weitergehen.