Der BundestagsabgeordneteCem Özdemir auf dem Markt am Maybachufer / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CC-BY 2.0

Mit Flugblättern und Internetkampagnen mischen sich die deutschen Grünen in den türkischen Wahlkampf ein. Bezahlt wird dies offenbar unter anderem mit deutschen Steuergeldern.

Von Marco Maier

Dass sich diverse Parteien bei Wahlkämpfen im Ausland immer wieder mal einmischen, weil sie sich von einer Regierungsbeteiligung der betreffenden Partei auf internationaler Ebene Vorteile versprechen, ist normal. So auch der Versuch der deutschen Grünen, angesichts der bevorstehenden Wahlen in der Türkei für die HDP Werbung bei den in Deutschland lebenden Türken zu machen. Immerhin zählen nicht wenige türkischstämmige Menschen in Deutschland zu den Sympathisanten der Grünen.

In einer Mitteilung der Grünen zur Parlamentswahl in der Türkei heißt es deshalb: "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die HDP diese politischen Ziele kraftvoll verfolgt. Wie wir Grüne steht das Bündnis der HDP für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Friede und Solidarität. Als überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der Türkei wünschen, glauben wir, dass die HDP dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun wird. Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen."

Diese Positionierung ist grundsätzlich ja kein Problem. Fragwürdig ist jedoch der Umstand, dass die verwendeten Flugblätter mit dem presserechtlichen Vermerk versehen sind, dass die Grünen für den Inhalt verantwortlich zeichnen. Da die Partei jedoch aus Steuergeldern finanziert wird, zahlen somit auch die Steuerzahler Deutschlands für diese Wahlwerbung mit. Hiermit stellt sich auch die Frage, ob die finanziellen Mittel damit nicht sogar widerrechtlich zweckentfremdet wurden.

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4 KOMMENTARE

  1. @Redaktion
    Bitte verfälschen Sie die Namen der KollegInnen nicht. Nicht BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sondern FREDDY 90/ DIE KRÜGER.
    Danke.

  2. Das grüne Gesockse soll erst einmal seine pädophilen Vorlieben aufarbeiten, bevor  es sich in anderer Länder Wahlkämpfe einmischt! Soviel Dreck am Stecken wie die Grünen – da würden die besser das Maul halten. Schämen wäre da zuviel verlangt – dazu bedürfte es außerdem Charakter. Und der fehlt dort schon immer!  

  3. Warum brauchen wir eigentlich Türken in unserer Regierung? Wir haben doch exotische Bayern und anständige Sachsen. Reicht das nicht ?

    • Anständige Sachsen? Da habe ich lieber eine Regierung voller Türken wie einen braunen Faschosachsen in der nähe des Parlaments. Sachsen sollte m.E. eh raus aus Deutschland. Die sollen sich lieber mit Russland oder so. Die schaden nur unserem Ansehen und auch der Wirtschaft. 

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