Insbesondere der linke Flügel der Demokraten scheint sich noch auf die staatliche Gewaltenteilung zu besinnen und verweigert Präsident Obama die Gefolgschaft in Sachen Verhandlungen zu TPP und TTIP. Die Gründe dafür sind allerdings vor allem wirtschaftspolitischer Natur.

Von Marco Maier

Während die Republikaner gestern im Senat geschlossen für die sogenannte "Trade Promotion Authority" (TPA) stimmten, die dem Präsidenten umfassende Vollmachten bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) gewähren soll, sorgte vor allem der linke Parteiflügel für eine komplette Ablehnung der TPA. So stimmten dann schlussendlich nur 45 der 100 Senatoren für die TPA, während mindestens 60 notwendig gewesen wären.

Bedenklich ist hierbei, dass dieses "Ermächtigungsgesetz" die parlamentarischen Kontrollrechte ausschalten würde und die US-Abgeordneten offenbar kein Problem mit der partiellen Abschaffung der demokratischen Gewaltenteilung haben. Geht die TPA irgendwann doch durch, könnte Obama (bzw. sein Lobbyistenapparat) die Freihandelsabkommen TPP und TTIP quasi im Alleingang abschließen, so dass dem Kongress schließlich nur noch eine Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung des Gesamtpakets bliebe. Einzelne Abgeordnete könnten dann mittels Anträgen keine nachträglichen Änderungen am Vertragswerk einfordern.

Grund für die ablehnende Haltung der Demokraten-Senatoren sind jedoch nicht die demokratiepolitischen Bedenken, sondern vor allem wirtschaftspolitische. Eine Reihe von demokratischen Senatoren hatte gefordert, dass sich die Kongresskammer parallel zur TPA mit einem Gesetz gegen Währungsmanipulation sowie einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer befassen müsse, die von Jobverlagerungen betroffen sind.

Damit zeigt es sich deutlich, dass das ganze Gedöns um diese Pseudo-Freihandelsabkommen ein reines Elitenprojekt ist, welches auf beiden Seiten des Atlantiks (und des Pazifiks) ohne demokratische Mitwirkung umgesetzt werden soll. Begünstigt wird dies durch die politischen Systeme der USA und der EU, in denen Lobbyinteressen mehr Gewicht haben als jene der Bevölkerung.

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One thought on “TTIP & TPP: Demokraten verweigern Obama diktatorische Vollmachten”

  1. Das politische System der €U ist nicht leigitm, wie ich das hier schon

    öfters erklärt hatte. Bleibt nur zu hoffen, dass, hier und auch jenseits

    des Atlantiks, die befreiung zum Recht vor abschluss dieser Projekte

    durschsetzt.

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