Angesichts der Aufwiegelung zu orangenen Revolutionen, welche von der US-Administration mit Milliarden an Dollar unterstützt und meist über NGOs durchgeführt wurden, verabschiedete Russland ein neues Gesetz, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als unerwünscht eingestuft – und in weiterer Folge auch verboten werden können. Die westliche Wertegemeinschaft ist empört, verstört und entrüstet.

Von Andre Eric Keller

Es soll nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr so einfach möglich sein, ausländische NGOs mit Geld auszustatten, welche mit oppositionellen Kräften zusammenarbeiten um dann eventuell einen Euromaidan auch in Russland herbeizuputschen. Es liegt nicht im Interesse der russischen Führung, dass ausländische NGOs – wie etwa die "Konrad Adenauer Stiftung" der CDU oder die "Open Society Foundation" eines George Soros, um nur zwei der endlos vielen NGOs zu nennen – die Gesellschaft spalten und unkontrollierbare Zustände über Russland hereinbrechen. Das Vorbild "Ukraine" wird es in Russland nicht geben.

Das nun von Wladimir Putin unterschriebene Gesetz ermöglicht, ausländische Organisationen welche nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung der Verfassung darstellen oder die Sicherheit des Staates gefährden, als unerwünscht zu erklären und zu verbieten. Weiters können deren Guthaben auf Konten eingefroren werden. Mitarbeiter solcher Organisationen droht ein Einreiseverbot oder eine Haftstrafe von bis zu 6 Jahren. 

Die Menschrechtsorganisationen sind aber jene die jetzt besonders laut schreien. So sind sie der Meinung, dass dieses Gesetz die Zivilgesellschaft unterdrücke. Dieses Gesetz fördere Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit) und Nationalismus. Das neue Gesetz stelle einen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit dar, NGOs werden gebrandmarkt und stigmatisiert, vernahm man aus den Reihen von Human Rights Watch und Amnesty International.

Auch Vertreter der US-Administration meldeten sich zu Wort. So meinte die Vize-Außenamtssprecherin Marie Harf: "Die USA seien beunruhigt und zutiefst besorgt über die zunehmende Einschränkung für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft und politische Opposition. Moskau müsse die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit achten."

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Muss Moskau sich etwa auch für einen Euromaidan á la Kiew öffnen?

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11 thoughts on “Putin: „Unerwünschte“ NGOs müssen Russland verlassen”

  1. Präsident Putin hat Recht. Die USA unterwanden jeden Staat mit x-beliebig vielen sog. NGO's, die alle mit US-Revoluzzern besetzt sind. Der zweck der NGO's ist es den Staat, in dem sie operieen zu zerstören. Nicht-Regierungs-Organisatoren der Russen sind in den USA NICHT erlaubt! Warum also soll Russland die Welt einladen, Russland kaputt zu demonstrieren? Die KAS ist das beste Beispiel: mit Millionen verunterueter deutscher haushaltsmitel wurde ein UNBEKANNTER BOXER als TOP-Politiker ins Gespräch gebracht… ist das die Aufgabe einer NGO?

    Die sogenannen Friedens-Missionen der NGO's unter US-Flagge werden vom CIA, der NATO und dem Pentagon direkt unterstützt, um Russland von innen heraus zu stürzen.

    Die Flaschheit der sog. Menschenrechtler ist kaum zu überbieten.

  2. Die Konrad Adenauer Stiftung ist fast zu 100% steuerfinanziert. Die Linke hat ihre staatsfinanzierte Rosa Luxemburg Stiftung, Für das Jahr 2015 hat die Stiftung 43 Millionen Euro eingebracht. Die Zahl ist interessant als Größenordnung, in der wir uns bewegen.

    Die FDP hat ihre Stiftung, die SPD, die Grünen. Dabei beschränken sich die Parteien  nicht auf eine Stiftung, die haben mehrere Stiftungen!

    Die Stiftungen sind eine Art Mafiagestrüpp hinter der Beschwörungsformeln und Ehrenwortattitüde. Wir wunderen uns über das gelben Stehaufmännchen? "Laut Eigenbericht zu erwartender Einnahmen im Jahr 2009 finanziert sich die Stiftung bei einem Etat von rund 42 Mio. Euro zu fast 90 Prozent aus Mitteln der Bundesministerien. Weitere finanzielle Zuwendungen stammen in großen Teilen von den Ländern und anderen Gebietskörperschaften. Die Stiftung wird somit hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert." wikipedia

    Man muß sich ein bißchen einlesen, dann weiß man genau, warum Putin das KAS-Geschwür operativ entfernen ließ.

     

    1. Nun wenn die Adenauer-Stiftung der CDU gehört, dann gehört die CDU auch vor den internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen am Völkerrecht !

      Weshalb ? Nun wenn man offiziell einen Protest in einem fremden Land finanziert, der dann auch noch in einem Putsch endet, dann hat man sich nach Art.2 des Völkerrechts strafbar gemacht und muss zur Verantwortung gezogen werden. (außer den USA u. Israel haben sich alle an die exekutive Gewalt des Völkerrechts gebunden. Diese beiden Ländern fordern zwar immer deren Einhaltung, verweigern jedoch für sich selbst die Gerichtsbarkeit und erkennen den Gerichtshof einfach nicht an / auch der Grund warum Fucking-Neuland so einfach bestätigen konnte, dass die USA schon 5 Mrd in den Maidan investiert hatten, was eigentlich zur nächsten Anklage beim IGH führen müßte/ wäre dann Nr.19 oder 20 oder so)

      p.s.: ich hab die Anzeigen im Internet der Adenauer-Stiftung mit "13.-€ pro Tag, pro Protestierenden", welche schon einige Zeit vor dem Maidan gestartet wurde, sogar auf einem Datenträger irgendwo abgespeichert 

  3. ….auch wieder ein weitsichtiger Entschluß von Putin….an den Reaktionen stellt man die Richtigkeit fest…die Dummköpfe im Westen wissen immer noch nicht mit wen sie sich da anlegen….

  4. zur Ergänzung des obigen Kommentars: Amnesty International ist seit jan diesen jahres fest in US-Admin-Hand. Die obersten Führungskräfte sind US-hörige Falken aus div. Think Tanks.

    Also mal ordentlich hinhören, wenn AI wieder mal von Menschenrechten ( meist in US-Feindesland)  faselt 

  5. Mir ist unbegreiflich, weshalb man nicht umgekehrt politisch aufklärende und karikativ wirkende NGOs oder Stiftungen in den USA tätig werden lässt. Ansichts der ungeheuren sozialen Verwerfungen, der Minderheitenproblematik, macherorts Rassendiskriminierung,, der Umweltzerstörung, des Elends der Kriegsverteranen uvm. sollte es ein Leichtes sein, mit geeigneten Programmen das dortige Establishment aufzumischen. Ein solches subversives Konzept sollte sich in den USA leichter und wirksamer umsetzen lassen, als etwa in der RF. Von den USA drangsalierte Staaten sollten dies endlich als relativ kostengünstige und potentiell wirksame Strategie erkennen und anzuwenden versuchen.

  6. Oh ja,Washingtons bezahlte Brandstifter rauszuwerfen war schon laengst ueberfaellig,

    auch wenn Marie Harf und die anderen Pyromanen so gerne Feuer moegen.

     

     

     

  7. MenschenRECHTsorganisationen sind empört? Lächerlich! Das Letzte, was diese Organisationen vertreten ist das Menschenrecht. Wenn es nämlich so wäre, würden sie aus den USA gar nicht erst rauskommen vor lauter Arbeit!
    Ich wünsche Putin ein langes Leben als Präsident Russlands – denn DAS wäre das Beste, was der Welt passieren könnte! Ein Mann mit Weitsicht und Verantwortungsgefühl nicht nur für Russland!
    Denn WENN Russland, China und/oder die gesamten BRICS-Staaten in die Knie gehen vor den USA – dann Gnade uns Gott! Die schlimmsten Horrorszenarien aus Hollywood bezüglich einer düsteren Zukunft würden für kommende Generationen Wirklichkeit werden. Wer kann DAS wollen?

  8. Gut so! Als nächstes kann Putin auch die US-Botschafter zum Teufel jagen, denn diese betätigen sich – wie das die Amerikaner notabene den russischen Botschaftern vorwarfen – als Spione und Gangster im Gastland. Gegen solche intriganten und skrupellosen Unruhestifter können nur noch rigide Säuberungsaktiviäten wirksam sein.

    US-Botschafter auf frischer Tat ertappt
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/us-botschafter-auf-frischer-tat-ertappt.html;jsessionid=2C00CC179713698F0F48A1FD34506014

    „Richard Miles, Washingtons jüngster »Interims«-Botschafter in Bischkek, der Hauptstadt von Kirgisistan in Zentralasien, ist auf frischer Tat ertappt worden: Er wurde bei einem Treffen mit Nurbek Toktakunov gefilmt, dem Leiter der Bischkeker NGO Precedent. Toktakunov hatte unmittelbar zuvor eine Demonstration gegen den Plan der Regierung für ein landesweites Referendum über verschiedene Verfassungsänderungen angeführt. Das Video wurde auf YouTube gepostet und löste in der kirgisischen Presse einen Sturm der Entrüstung aus.“

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