Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Ein „Ebola-Labor“ für Guinea-Bissau. Eine Kreditlinie für portugiesische Unternehmer in Angola. Entwicklungshilfe für Mosambik und São Tomé e Principe. Lehrer, Richter und Polizisten für Ost-Timor und Wiederaufbauhilfe für die vom Vulkanausbruch betroffene Insel, Ilha do Fogo, auf den Kapverden. Letzteres ist, wie auch ein paar andere Initiativen, sicherlich begrüßenswert. Allerdings unterstützt das von der Troika aus EU, EZB und IWF geplünderte Portugal fleißig seine Unternehmerelite bei ihren Investitionen in den Ex-Kolonien, statt den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie der Mittelschicht im eigenem Land zu helfen. Ganz zu schweigen von den 2 Millionen Lusitaniern, die unterhalb der Armutsgrenze (über)leben. Das ganze hat System. Hier nur zwei Beispiele dafür.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Portugal ist bekanntermaßen bis über beide Ohren verschuldet. Portugals Gesundheitssystem liegt am Boden, der Bildung geht es genauso und die Schulden der Betriebe, privaten Haushalte oder Gemeinden sind auch ins Unermessliche gestiegen. Dennoch hat die Regierung Geld für die Ex-Kolonien und vergisst dabei nur allzu gerne, dass immer mehr Portugiesen auf der Suche nach Arbeit auswandern müssen, in den Krankenhäusern sterben, weil es an Personal mangelt, dass Bildungssystem, die Renten- und Sozialkassen, die Gemeinden… kurzum, dass das ganze Land kein Geld hat und dringend staatliche Investitionen gebrauchen könnte. Solidarität ist aber nicht der Grund für diese Hilfe. Es geht um die lukrativen Geschäfte einer kleiner Elite bei dem nur ein paar Krümel beim einheimischem Volk ankommen. Eine Ausnahme bildet das Ebola-Labor für Guinea-Bissau, weil Ärzte, Krankenschwestern und anderes Personal, das aus Portugal mit dem Labor als Ausbilder nach Afrika ging, vor Ort diverse Initiativen ergriffen hat und den Menschen vor Ort unbürokratische und kostenlose Hilfe leisten.

Also zunächst einmal zur Lage in Guinea-Bissau. Das Land ist auf eine Ebola-Epidemie bestens vorbereitet. Der aufmerksame Leser wird sich jetzt fragen, was das bringen soll, wenn der Ebola-Ausbruch schon längst vorüber ist. Doch als die Entsendung der mobilen Laboreinheit für Infektionskrankheiten beschlossen wurde und als das erste Ausbilderteam ins Krankenhaus von Bissau ging, war in den Nachbarländern das große Sterben noch voll im Gange. Jetzt stellt sich dem kritischem Beobachter natürlich die Frage nach den wahren Gründen für so viel Solidarität. Haben die jetzt regierenden Konservativen den Sozialisten doch immer vorgeworfen, sie würden auf die „Kolonialisten-Schuld-Propaganda“ hereinfallen und den Ex-Kolonien deshalb alles „hinten rein zu schieben.“

Es mag ja niveaulos sein, doch dass ist die Sprache, die bei diesem Thema nur all zu oft angewendet wird. Sogar im Parlament, wohl wissend, dass die 14-tägige Debatte zur Arbeit der Regierung live im TV übertragen wird, geht man auf die Ebene des puren Populismus. Beleidigungen werden dann weniger subtil ausgesprochen und generell hält die Umgangssprache Einzug im Abgeordnetenhaus. Dieser Umgangston soll nicht nur den „ungebildeten Pöbel“ auf der emotionalen Schiene treffen und aufhetzen. Die Veteranen aus den Kolonialkriegen sind beispielsweise besonders empfindlich, was dieses Thema betrifft. Nur mal so am Rande erwähnt, um ein genaueres Bild der Lage zu vermitteln.

Das „Ebola-Labor“, wie die mobile Einheit medienwirksam genannt wird, ist in Containern untergebracht und soll eine Art Schutzschild gegen die heraufbeschwörte Ebola-Bedrohung für Europa sein. Da in dem kleinem Land an der Westküste Afrikas aber eine korrupte, vom Organisierten Verbrechen gestützte Regierung an der Macht ist, die Guinea-Bissau zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels gemacht hat und in Staatsstreichen interne Machtkämpfe austrägt, sind die Gründe für so viel Nächstenliebe zumindest fragwürdig. Die Drogenmafia kann nicht arbeiten, wenn die Grenzen aus Schutz gegen Ebola oder ähnlichem geschlossen werden. Also haben wir eine gute Tat, aus den falschen Gründen. Was die Menschen aber tatsächlich brauchen, sind Medikamente und anderes Material, sowie ausgebildetes Personal. Die mit dem Labor gereisten Ärzte und Pfleger jedenfalls, tun ihr bestes und helfen aus so gut sie können.

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In Angola haben wir ein ganz anderes Szenario. Die illegalen Aktivitäten der Regierung Angolas sind fast schon auf dem gleichen Level wie die der EU, USA und so weiter. Gut verdeckte Vetternwirtschaft und Korruption, gemischt mit professioneller Imagepflege und Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien. Die Familie des Präsidenten Eduardo dos Santos beherrscht nicht nur die Politik sondern auch die Wirtschaft im aufstrebendem Boom-Land Angola. Aber auch in Portugal hat der Familienklan, vor allem über die Präsidententochter, Isabel dos Santos (geschätztes Vermögen 2015: 3,7 Milliarden Dollar), viel Geld investiert. Hierbei profitierte sie vom Privatisierungswahn der aktuellen Regierung PSD/CDS unter Pedro Passos Coelho, dessen Frau afrikanischer (Guinea-Bissau) Herkunft ist. Ein Schelm, der böses dabei denkt…

Was aber soll man davon halten, dass Portugals Staat jetzt den portugiesischen Unternehmern, die in Angola investiert haben, mit einer besonders günstigen Kreditlinie unter die Arme greift, derweil die kleinen und mittelständischen Unternehmen die lieber in Portugals Wirtschaft investierten, durch die Finger schauen? Das Argument? Der niedrige Ölpreis hat Angolas Wirtschaft in die Krise gestürzt und es arbeiten ja so viele Portugiesen dort, so das unsere Hilfe dringend benötigt wird. Das Signal ist eindeutig, auch wenn es heruntergespielt wird. Wer in Portugal produziert, Steuern und Sozialabgaben bezahlt und die Arbeitsplätze lieber im eigenem Land schafft, ist gegenüber denen im Nachteil, die ihr Geld ins Ausland bringen und auch die Arbeitsplätze dorthin verlagern.

Auch wenn inzwischen über 40 Jahre seit dem Krieg vergangen sind, ist das Trauma nie aufgearbeitet worden. Das führt dazu, dass noch viel Hass, Ressentiments und generell starke Emotionen hochkochen, wenn man das Thema Afrika anschneidet. Gefühle werden da ganz bewusst manipuliert. Aber auch ein Gefühl der Schuld ist stark vertreten und dass nicht nur bei der politischen Linken. Schließlich wurden viele Verbrechen begangen – wie bei jedem Krieg. Auch klar, dass dies auf beiden Seiten geschah. Über die Kolonisierung selbst haben die Portugiesen ganz unterschiedliche Meinungen. Während die einen die Ausbeutung der Kolonien verurteilen und die weißen Siedler als Sklaventreiber bezeichnen, beharren die anderen auf der Version des Aufbaus von modernen Infrastrukturen und dem Bild des „Überbringers der Zivilisation, der die Wilden gezähmt und gute Christen aus ihnen gemacht hat. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Doch wird es Zeit, den Afrikanern dadurch zu helfen, dass man sie nicht mehr ausbeutet. Doch den Bürgern Europas geht es ja auch nicht viel besser. Daher sollten die Krisenländer, wie Portugal, erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren und die Finanzen in Ordnung bringen.

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