Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Bild: Flickr / Elliott Brown CC-BY 2.0
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Bild: Flickr / Elliott Brown CC-BY 2.0

Polizeistaat Frankreich: Totale Überwachung Dank „Charlie Hebdo“

Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus.

Von Marco Maier

Ganze 438 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung stimmten für das Gesetz, welches Frankreich nun endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat macht. Lediglich 86 Mandatare stimmten dagegen, 42 enthielten sich ihrer Stimme. Nun wird das Überwachungsgesetz an den Senat weitergeleitet, der lediglich noch Änderungen vorschlagen, es aufgrund der gewaltigen Stimmenmehrheit im Unterhaus nicht mehr verhindern kann.

Damit dürfen die franzsöischen Exekutivbehörden von der Polizei bis zu den Geheimdiensten künftig ohne richterliche Kontrolle Telefonleitungen anzapfen, Menschen via Ortung der Mobiltelefone geortet und E-Mails abgefangen werden. Auch die fotografische Überwachung und das Verwanzen von Wohnungen sind dann kein Problem mehr. Rechtsstaat? Kontrolle? Keine Chance.

Kritik an dem "französischen Patriot Act" kommt von vielen Bürgerrechtsbewegungen und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Letztere verlautbarte schon vor der Beschlussfassung: "Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist." Doch der Premierminister, Manuel Valls, verteidigte das Gesetz mit scharfen Worten: "Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen." Die bald verwirklichte Realität wird jedoch eher ihn Lügen strafen.

Denn seit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" ist die Präsenz von Polizei, Gendarmerie und Militär schon deutlich erhöht worden. Nun erhalten sie auch noch zusätzliche Rechte, die auch für repressive Zwecke eingesetzt werden können. Damit wird Frankreich sozusagen zur Blaupause für die EU, die schon mit dem Vertrag von Lissabon einige Grundlagen in Sachen totalitärer Polizeistaat (u.A. Schießbefehl auf Demonstranten) geschaffen hat. Es ist ein gefährliches Spiel auf Kosten der Menschen in Europa.

8 comments

  1. RolfWeichert

    Das ist halt der Preis wenn man so tolerant sein will um mit Moslem zusammenzuleben. Mir ist eine Moslem freies Deutschland inklusive liberaler Rechtsstaat lieber als mit Moslem zusammenzuleben. um in iner Art DDR aufzumachen.

    • @RolfWeichert

       

      Mir scheinen weniger die Moslems das Problem zu sein als die Terroranschläge unter falscher Flagge, die ja eben genau das Ziel haben, solche Orwell-Szenarien zu realisieren.

      Und die Leute danken es ihnen zum größten Teil wohl noch, weil sie vor den pösen pösen Moslems beschützt werden. Sick World.

      Erschreckend ist, dass diese drastischen Überwachungsmaßnahmen schon wegen solch eines Terror(?)anschlages in die Wege geleitet werden. Was in Paris passiert ist, ist selbstverständlich schrecklich, nur war der Schaden, so zynisch das auch klingen mag, wahrlich nicht hoch genug, um diese Bespitzelung zu rechtfertigen.

      "fotografische Überwachung und das Verwanzen von Wohnungen sind dann kein Problem mehr."

      Geht's noch??? Also da lebe ich lieber unter geringer Terrorgefahr oder sterbe gar ein paar Jahre früher, als in einer möglicherweise verwanzten und fotographisch überwachten Wohnung zu leben!!

    • Deutsche und Moslem … Hunde und Katzen … Benzin und Feuerzeug

      Weder Benzin noch Feuerzeug ist von Grund auf schlecht, und Hunde und Katzen sind nicht von Grund auf bösartig. Man muss sie aber nicht in einem Gatter halten wollen.

      Es liegt also nicht an den Tieren, sondern am Halter: Dieser ist bösartig, und will Blut sehen bzw. einen Brand in der Gesellschaft auslösen

  2. „Ein Blinder erklärt dem anderen Blinden den Weg“, lautet das Theaterstück, was die Politik seit einiger Zeit in regelmäßigen Folgen auf der Bühne des Lebens ausstrahlt. Wer sich nicht täuschen lässt, entdeckt unter den Akteuren knallharte und skrupellose Schwerkriminelle, die über Leichen gehen, um ihre Ziele zu erreichen.

    Der Grund des Jesuscharlie-Schauspiels war von Anfang an zu vermuten. Nur hatte ich, ganz ehrlich gesagt, Frankreich nicht zugetraut, es den Amis in dieser Weise gleich zu tun: Eine Art Patriot act installieren zu wollen.

    Ich hatte dieses lächerliche Theater – die inszenierte Heuchlerparade – seinerzeit kurz zusammengefasst (viel Spaß beim Kotzen) :

    http://www.derjesuscharlie.pen.io/

    PS: Man kann dem Gespann der zwei für das Volk die treudoofen, liebevollen Nichtsahnenden spielenden Schauspieler (tatsächlich aber vermutlich hochkriminellen Akteure) Merkel und Hollande durchaus zutrauen, auch am Niedergang der Germanwingsmaschine beteiligt zu sein … aus welchem Grund auch immer ^^

  3. "Die POSSEN von Paris"

    für "US Hollywoods (Nazi/Stasi-Überwachungsstaat) Die 1/2 NEUE WELT"

    >>" 9/11 – Madrid – London – Oslo und Boston“ + (Paris) <<

    hier:

    http://homment.com/Posse

  4. Dass ausgerechnet Frankreich den Euro-Staaten voran geht im Übernehmen amerikanischer Bespitzelung, wo doch das Land immer darauf bedacht war, schon in der Sprache die Anglozismen zu vermeiden, ja – das erstaunt wirklich. Es ist unübersehbar, dass die obere französische Polit- und Wirtschaftsclique sich gut von der USrael-Oberclique belohnen lässt. Damit wird Frankreich für die US-Geheimdienste ein sicherer europäischer Spionage-Posten, einer mehr neben Deutschland.

  5. Die Charlie Hebdo False-Flag war sozusagen der Reichtagsbrand der Internationalsozialisten:

    https://www.youtube.com/watch?v=RBbakTjYM-E

    Aufgrund dieser laecherlichen Theaterauffuehrung wird nun der ganze Staat umgekrempelt, unglaublich.

    Wer weiss schon wer wirklich in der Redaktion erschossen wurde. Habe keine Bilder oder Beweise von Leichen gesehen und ich glaube aufgrund von Erfahrung nur noch was auch durch Beweise untermauert wird, besonders wenns von staatlicher Stelle kommt. Der angebliche "Kopfschuss" des Polizisten ist schon mal per Video Beweis widerlegt.

  6. 2 Fanzosen aus meinem umfeld sagten Frankreich ist ein Polizeistaat.

    Darum sind sie hier, verständlicherweise. Ich erinner mich an meine

    letzte reise dahin, vor langer Zeit. Die Grenzer waren damals schon

    unfreundlich und von ihrer Position sehr voreingenommen.

    Armes Frankreich. Arme Franzosen!
     

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