Juncker oder Orban: Wer ist hier der Diktator?

Am EU-Gipfel in Riga begrüßte der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, sichtlich gut gelaunt, mit den Worten "Hallo Diktator". Das ungarische Volk hat zumindest seinen Diktator gewählt, während der Kommissionspräsident von den EU-Bürgern erst gar nicht wählbar ist. Daher stellt sich schon die Frage: Wer ist hier der Diktator?

Von Andre Eric Keller

Auch wenn diese Begrüßung witzig erscheint und sich die beiden Politiker offensichtlich gut verstehen, bringt so ein Scherz aber eine gewisse Untergriffigkeit mit sich. Offensichtlich spielt Juncker auf den Regierungsstil von Orban an, der immer wieder als autoritär bezeichnet wird. Orban hat zuletzt im Europäischen Parlament die neue Quotenregelung der Flüchtlingsverteilung als "Wahnsinn" bezeichnet. Zuvor bestand der ungarische Regierungchef darauf, eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu führen, welche ihm von allen Seiten Kritik einbrachte. Viktor Orbans rechtskonservative Fidesz koaliert seit 2014 erneut mit der christdemokratischen KDNP. Die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament wurde jedoch im Februar 2015 durch eine Nachwahl in Vesprem eingebüßt. 

Der Diktatorsager ist aber auch ein Bumerang für den Kommissionspräsidenten Juncker. Während Viktor Orbans Koaliton gewählt wurde, kann die freie(!) und souveräne(!) Bevölkerung der europäischen Nationen – ich wähle bewusst nicht den Begriff einen europäischen Volkes – den Kommmissionspräsidenten nicht wählen. Denn der europäische Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) vorgeschlagen und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt. Diesmal handelten sich die Fraktionen freiwillig aus, dass die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Kommissionsprsäidenten stellt. Das muss aber nicht zwingend so sein, wie die Debatte um Juncker oder Schulz nach der Wahl zum EU-Parlament zeigte, als die Diskussionen beinahe kein Ende fanden. Die "Undemokratie" hat aber damit noch kein Ende. Die dem Kommissionspräsidenten unterstellten Kommissare würfelt sich der Europäische Rat und die einzelnen Regierungen aus, das Europäische Parlament kann lediglich annehmen oder ablehnen, dies aber nur in der Gesamtheit. Was dem "Demokratiefass" aber den Boden ausschlägt ist, dass einzig allein die Kommission das Vorschlagsrecht zur Gesetzesvorlage hat – das EU-Parlament nimmt nur die Gesetze an oder lehnt sie ab. Dass hier das Europäische Parlament aber angesichts der Vielzahl der Anträge unter Zeitdruck steht und eventuell gar nicht genug informiert ist, worüber hier im Einzelnen eigentlich abgestimmt wird, liegt auf der Hand.

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Wer selbst im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Tatsache ist, dass wir in der Europäischen Union unter der dem Diktat der Eurokratie, des Wirtschaftslobbyismus und der Befürworter des Transatlantismus, welche uns TTIP, CETA und TISA aufs Auge drücken wollen, mehr leiden, als unter einen Viktor Orban, der sein Land zwar straff führt, aber durchaus Erfolge vorzuweisen hat. Nach dem sozialitischen Lügner Ferenc Gyurcsány, der Ungarn herunterwirtschaftete, musste Orban den ungarischen Staat erst einmal wieder auf Erfolgskurs bringen, wobei er sich auch mit dem erpresserischen IWF anlegte. In der EU brauchen wir Staatenlenker wie Orban, die sich dem "Wahnsinn" dieser EUdSSR entegenstellen. 

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zu Viktor Orban "Hallo Diktator"

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9 Kommentare

  1. @Redaktion
    Hier liegt – wie in allen Medien übrigens – ein kleiner aber feiner Übersetzungsfehler vor.

    Tatsächlich hat Junker – strack stehen und mit zusammenknallenden Schuhen – gesagt :

    Heil Diktator

    1. (war nur ’n Spass, gell 🙂 )

      (dass es -eigentlich- doch kein Spass war, werden wir erst viel später erfahren…bzw. unsere Nachfolger…sie werden es wohlmöglich nur in Schulbüchern lesen…in Geschichtsbüchern)

      1. Und was will uns der liebe Onkel mit dem Zahlenspiel sagen?

        Drvanvoid 24. Mai 2015 at 15:17
        Anonymous 24. Mai 2015 at 15:16

        Zugriff auf Redaktionsserver, ohne zur Redaktion zu gehören?
        weißt du…da ist mir das Gähnen sogar zu anstrengend

        __________
        Zitat aus dem Buch der Schöpfung: Jeder Primat ist ein Halbidiot

    2. (war nur ’n Spass, gell 🙂 )

      (dass es -eigentlich- doch kein Spass war, werden wir erst viel später erfahren…bzw. unsere Nachfolger…sie werden es wohlmöglich nur in Schulbüchern lesen…in Geschichtsbüchern)

  2. Kann es sein, dass dieser Juncker stockbesoffen ist? Gegen Ende des Videos sieht man, dass er nicht mehr gerade stehen kann.

  3. Wie immer geben diese Steuerschmarotzer ein lächerliches Bild von sich ab. Da kann man sich schon vorstellen, was für eine Politik von diesem Nutznießer- Gesindel zu erwarten ist. Schön war die Zeit, als Politiker noch Politiker waren-,als es noch um das Volk ging und nicht nur um die eigenen Pfründe.

     

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