Israel: Koalition des Likud mit rechts-religiösen Parteien steht

Kurz vor Ablauf der Frist konnte Benjamin Netanyahu sein Ziel eine Koalition zu schmieden, zu Ende bringen. Die extremistische und streng religiöse Siedlerpartei ist nun mit an Bord und stellt die Justizministerin. Für den Friedensprozess im Nahen Osten ist das ein Desaster.

Von Marco Maier

Für den Friedensprozess im Nahen Osten brechen schlechte Zeiten an. Nach fast zwei Monaten der Koalitionsverhandlungen konnte sich der rechtskonservative Likud des amtierenden Premierministers mit der extremistischen und streng jüdisch-religiösen Siedlerpartei einigen. Die neue Koalition besitzt allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset.

Neben dem Likud (30 Mandate) von Benjamin Netanyahu waren schon die Mitte-Rechts Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze) dazu bereit, an der Regierung Israels teilzunehmen. Doch ohne die Siedlerpartei hätte er keine Mehrheit erhalten, da Avigdor Lieberman von der rechtsextremistischen Partei "Unser Haus Israel" eine weitere Regierungsbeteiligung ausschloss und den Gang in die Opposition ankündigte.

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben des israelischen Rundfunks zufolge Justizministerin und der Parteivorsitzende Naftali Bennett Erziehungsminister werden. Verteidigungsminister bleibt Mosche Jaalon vom Likud. Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst. Allerdings ist die Ernennung Schakeds zur Justizministerin stark umstritten, da sie die Autorität des Höchsten Gerichts massiv beschneiden will. Ihrer Partei sind die Entscheidungen der Höchstrichter zu linksliberal. Die Frage ist nun, ob der Likud da mitzieht und ob es in der Knesset eine entsprechende Mehrheit dafür geben wird.

Nachman Schai vom Mitte-Links-Bündnis übte heftige Kritik an Schakeds Ernennung zur Justizministerin. Dies sei "als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt". Auch der Oppositionsführer Izchak Herzog (Mitte-Links-Bündnis) sparte nicht an scharfen Worten. Er schrieb auf Twitter von einer "instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren" Regierung.

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Nun wird man für die nächsten Jahre wohl damit rechnen müssen, dass die mit Extremisten durchsetzte Regierung weiterhin den Brandstifter in der Region spielen wird. Für die Israelis selbst wird es damit nicht sicherer, da die neue Regierung weiterhin auf eine aggressive Politik gegenüber den Palästinensern und den arabischen Nachbarn setzen dürfte.

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