Im Auftrag der NSA: BND spioniert Österreich aus

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, der in Österreich bereits als Aufdecker bekannt ist, enthüllte eine Mail aus der hervorgeht, dass der deutsche Bundesnachrichtendient (BND) die Datentransitleitung Wien-Luxemburg anzapfte und die Daten zur National Security Agency (NSA) ins bayrische Bad Aibling weiterspiegelte.

Von Andre Eric Keller

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens und dem jüngsten BND-Skandal in Deutschland ist schon der nächste Spionage-Skandal im Anmarsch. Es bestätigt sich was alle schon lange vermuten: alle unsere Daten werden lückenlos abgesaugt und überwacht. Die Datenschutzbestimmungen sind nur Beruhigungspillen, die man uns verabreicht. Von großem Nutzen sind sie nicht.

Laut Peter Pilz kam es schon 2002 zu einer Vereinbarung von BND und NSA, worin das gemeinsame Absaugen der Telekom-Leitungen beschlossen wurde. 2004 schloß dann der BND einen "Geschäftsbesorungsvertrag Transit" mit der deutschen Telekom ab. Deutsche Daten sollen aber ausgenommen gewesen sein. Am Hauptknotenpunkt in Frankfurt wurde vom BND ein Büro bezogen, die Daten wurden nach Bad Aibling umgeleitet, wo sie dann gemeinsam von BND und NSA ausgewertet wurden. Anfang 2005 wurde aber vom BND entdeckt, dass die Amerikaner auch deutsche Ziele ausspähen, darauf erfolgte eine große Umschaltaktion. Weiters wurde der deutsche Traffic grob ausgefiltert und nur mehr der ausländische Traffic, der über deutsches Gebiet ging, ausgewertet. In einer Prioritätenliste befand sich aber auch die österreichische Leitung der Telekom Austria, welche total abgeschöpft wurde.

"Das geht nicht gegen Terroristen. Das geht gegen einzelne Politiker, Beamte und Ämter. Aber das geht wahrscheinlich vor allem gegen Unternehmen. Die Aktion 'Transit' bezeichnet die flächendeckende politische und wirtschaftliche Spionage der USA gegen Staaten wie Österreich", so der Abgeordnete Pilz auf seiner Facebookseite (hier). Pilz will die Beweise Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorlegen. Über die Untätigkeit des Verfassungschutzes ist er verärgert. Inwieweit das österreichische Heeresnachrichtenamt (HNA) mit BND und NSA zusammenarbeitet, ist nicht bekannt.

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Wie es scheint, spioniert hier jeder jeden aus. Für die Bevölkerung ist das eine untragbare Situation. Von der BRD-Adminsitration muss jetzt rasche Aufklärung erfolgen. Wie wir wissen, spioniert man Freunde nicht einfach aus. Wenn es aber um wichtige Informationen geht, gibt es wahrscheinliche keine Freunde mehr. 

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