Zentrumspartei, Wahre Finnen und die Nationale Koalitionspartei dürften sich bald schon auf eine gemeinsame Regierung einigen. Grundsatzfragen wurden schon geklärt, nun geht es nur noch um Details. Doch diese werden interessant.

Von Marco Maier

Es soll eine Koalition des wirtschaftlichen Aufbruchs werden. Finnland kämpft seit rund 3 Jahren mit einer Rezession, die das nordeuropäische Land wirtschaftlich lähmt. Seit 2009 befindet sich der Staatshaushalt durchgehend im Minus, während man in den Jahren zuvor noch Staatsschulden abbauen konnte. Der designierte Ministerpräsident, Juha Sipilä von der Zentrumspartei möchte mit seinen Koalitionspartnern wieder an die früheren Erfolge des Landes anknüpfen.

Ganz selbstbewusst bezeichnet er diese Koalition aus seiner liberalen Zentrumspartei, den rechtsnationalen Wahren Finnen und der konservativen Nationalen Koalitionspartei als "Bündnis der drei Asse". Ein phonetisches Wortspiel, in dem die finnische Aussprache des Wortes "As" mit dem des Buchstabens "S" identisch ist. Dies ist der Anfangsbuchstabe der drei Parteichefs: Sipilä, Soini (Wahre Finnen) und Stubb (Nationale Koalitionspartei). Doch ob er diese Karten auch wirklich ausspielen kann, ist eine andere Frage.

Immerhin gelten die Wahren Finnen wirtschaftspolitisch als interventionistisch, während Zentrum und Konservative den freien Markt favorisieren. Doch da sich Sipilä und Soini auch privat gut verstehen, dürften die Nationalisten eher als Korrektiv dienen, um so zumindest keine massiven Härtefälle infolge einer ökonomischen Neuausrichtung zu erzeugen.

Interessant wird jedoch vor allem die Außen- und Europapolitik. Immerhin gelten die Wahren Finnen auch als EU-skeptisch. Da der Chef des zweitgrößten Koalitionspartners traditionell den Posten des Außen- oder Finanzministers erhält, dürfte Soini wohl eher die Aufsicht über die Staatsfinanzen erhalten, während der Transatlantiker Stubb eher das Außenministerium übernehmen wird. Damit wäre ein Ausgleich geschaffen, der Finnland auf EU-Ebene und auf der Weltbühne nicht isoliert und sich die Wahren Finnen bei einer sozial verträglichen Konsolidierung des Staatshaushalts profilieren können. Auch wenn dies angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme eine äußerst undankbare Aufgabe ist.

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Ebenfalls fraglich ist der zukünftige Umgang Finnlands mit der Zuwanderung. Soinis Wahre Finnen gelten diesbezüglich als äußerst kritisch und fordern vor allem die Einhaltung bestimmter Kriterien. Auch wenn sie als "rechtspopulistisch" bezeichnet werden, sind ihre Forderungen weitaus nicht so radikal wie man sie beispielsweise von den kontinentalen Rechtsparteien (Front National, FPÖ oder NPD) kennt. Das liberale Zentrum und die Konservativen hingegen plädieren für eine offenere Zuwanderungspolitik, um so der Überalterung der Gesellschaft und dem Fachkräftemangel vorzubeugen.

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