Erbschaftssteuer: Der Kampf deutscher Oligarchen um ihr Vermögen

Der Lobbyapparat funktioniert prächtig: Kaum wirft man das Thema "Erbschaftssteuer" in den Raum, wird dagegen gewettert was das Zeug hält. Doch bei genauerer Prüfung stellt sich heraus, dass der Vorwurf, es würden Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, völlig an den Haaren herbei gezogen ist. In Wirklichkeit sollen die Vermögensverhältnisse über Generationen einzementiert bleiben.

Von Marco Maier

Die Erbschaftssteuer ist gerade in Deutschland ein heikles Thema. Obwohl angesichts der totalen Vermögensungleichheit und der (in der entschärften Version) ohnehin geplanten hohen Freibeträge nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung davon betroffen wäre (nämlich jener, der sich das leisten kann), lassen sich sogar die "Habenichtse" von den ideologischen Karren spannen. Immerhin geht es hierbei ja ums Prinzip.

Dabei hilft das derzeitige Steuersystem dabei, die miserablen Vermögensverhältnisse über Generationen hinweg festzuzementieren. Ganze Familiendynastien halten dadurch die deutsche Unternehmenslandschaft in Händen, was sich auch in der Etablierung politischer Macht äußert. An Familien wie den Mohns (Bertelsmann), Springers, Boschs, Thyssen, Piech, Porsche & Co vorbeizuregieren? Kaum mehr möglich. Dies wird auch in der aktuellen Debatte um die Erbschaftssteuer deutlich.

Als die Erbschaftssteuer 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgeschafft werden musste, weil das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Bevorzugung von Unternehmernachfahren gegenüber anderen Erben für grundgesetzwidrig erklärte – und man nicht willens war, dies allgemein anzupassen – kamen sozusagen die Adelsprivilegien wieder zurück. Dieses Mal eben für den modernen Geldadel. Nun soll sich das doch wieder ändern.

Denn die Verfassungsrichter standen dem Gesetzgeber durchaus zu, bei "kleineren Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden", die Erben von der Steuer freizustellen. Allerdings müsse es bei den größeren Unternehmen eine "Bedürfnisprüfung" geben. Dementsprechend zaghaft will es nun auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) umsetzen. Unternehmen sollen nun auch bis zu einem Wert von 20 Millionen Euro (pro Kopf) steuerfrei übernommen werden dürfen. Immer noch eine stolze Summe.

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Berechnungen zufolge würde diese sehr großzügige Form der Erbschaftsbesteuerung für 98 Prozent der Unternehmen gar keine Änderung mit sich bringen. Und bei den restlichen Unternehmen? Die Erben dieser Firmen sollen auf den Wert der geerbten Unternehmen nur maximal so viel Steuer zahlen müssen, wie die Hälfte ihres Privatvermögens ausmacht. Im Endeffekt also wohl ohnehin nicht so viel.

Dabei zeigt es sich angesichts der globalen Vermögenskonzentration, dass man bei den Steuern einen deutlich anderen Ansatz braucht: Weg von der Besteuerung des Einkommens, hin zur Besteuerung von Besitz und Vermögen. Das heißt: Wer fleißig oder krativ ist, oder wer einfach eine gute Geschäftsidee hat, soll auch zu Lebzeiten davon profitieren und sich ein schönes Leben machen. Doch die Anhäufung von immensen Vermögenswerten über Generationen hinweg, würde durch eine stark progressive Erbschaftssteuer deutlich erschwert. Dies könnte auch dafür sorgen, dass das oligarchische System ein Ende findet.

Wie man erkennt, geht es hierbei nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Familienbetrieb, sondern wirklich um die dicken Fische im Wirtschaftsleben. Die breite Masse der Bevölkerung kann davon nur profitieren, da somit auch mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in der Wirtschaft zu engagieren. Und die Erben der Milliardäre müssten sich damit abfinden, ein kleineres Stück vom Kuchen zu erhalten, den sie dann mit mehr Menschen teilen müssten.

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Ein Kommentar

  1. der deutsche michel hat sich schon immer für intressen die ihm nicht zu gute kommen eingesetzt dank unserer mainstream presse die nicht an der aufklärung sondern am manipulieren intressiert ist

    es ist für sie ein bewustes machinstument das es immer anwendet um ihre macht zu demonstrieren  sie schreibt jemanden hoch und dann wieder runter je nach bedarf

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