Contra Magazin News & Informationen Die ganzen Geheimdienste als "Staat im Staat" entwickeln ihr Eigenleben und entziehen sich durchwegs der demokratischen Kontrolle. Die BND-NSA-Affäre ist nur ein weiterer Grund dafür, diese Organisationen endlich ersatzlos abzuschaffen.
Von Marco Maier
Wer glaubt, dass die Geheimdienste wirklich etwas dazu beitragen, dass das Leben sicherer wird, glaubt auch an warme Eislutscher. Denn die "Informationsbeschaffung" durch die Staatsschnüffler hat nur einen Zweck: Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Macht einer kleinen Clique, die so an private Informationen, Unternehmensgeheimnisse und potentielle Druckmittel kommt. Die angebliche "Terrorbekämpfung" ist nur ein billiger Vorwand.
Der allgegenwärtige Vorwand, die Geheimdienste trügen zur gesellschaftlichen und staatspolitischen Sicherheit bei, erweist sich immer wieder als glatte Lüge und vorsätzliche Täuschung. Deutlich wird das unter anderem beim Vorzeigebeispiel CIA, die nicht nur einen Schattenstaat errichtet hat, sondern auch noch fleißig in kriminellen Machenschaften (wie dem Drogenhandel, dem Waffenschmuggel und dergleichen) involviert ist, um so zusätzliche Finanzmittel fernab der durch die US-Politik gewährten Budgets zu ergaunern. Und das alles selbstverständlich von der Politik toleriert. Zu erwarten, dass andere Geheimdienste dies nicht tun, ist schon sehr blauäugig.
Bedenkt man, dass die NSA an den BND nach derzeitigem Ermittlungsstand bislang rund 4,5 Millionen Aufträge zur Überwachung von 1,2 Millionen Personen und Institutionen weitergab, wird vor allem Eines deutlich: Hier geht es absolut nicht um eine angebliche Terrorabwehr, sondern um Wirtschaftsspionage und eine großflächige Überwachung "strategischer Ziele". Nicht wenige davon sind Menschen, die im öffentlichen Leben stehen und somit als potentielle Erpressungsopfer der US-Geostrategen gelten dürfen.
Diese gefährliche Macht der Geheimdienste, die schlussendlich für die breite Masse der Menschen nur negative Folgen hat, muss über kurz oder lang gebrochen werden. Denn wenn das ergaunerte Wissen dieser Dienste auch dazu genutzt wird, Spitzenpolitiker und Medienleute unter Druck zu setzen um gewünschte politische Reaktionen auszulösen, kann auch keine eigenständige Politik erwartet werden. Ganz zu schweigen davon, dass sich eine wirklich unabhängige und kritische Medienlandschaft etabliert, da auch die Journalisten und Verleger Opfer der Überwachungsmanie sind.
Die Abschaffung der Geheimdienste dürfte wohl ein frommer Wunsch bleiben. Unter der Führung von Europol soll ein 'Europäisches Zentrum zur Terrorismus Bekämpfung' entstehen. Die europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten, was nichts anderes ist als der amtliche Freibrief zur Totalüberwachung des 'EU' Bürgers und die Plattform für die perfekte Wirtschaftsspionage. Nachzulesen bei DWN.
… vor 25 Jahren hieß es noch: "STASI in die Produktion" -> das funktionierte auch halbwegs, da die Jungs mindestens einen Beruf gelernt hatten oder auch sonst nicht unbegabt waren. Aber was will man bei den heutigen Konjunkturdaten mit den SchlappenHüten noch anstellen - die taugen ja nicht mal für das, für was sie ihr Geld erhalten.
Überhaupt hat sich das "Image" doch sehr verschlechtert - jeder "Demokratur- und Bürgerrechtler" darf seinen Lull zu deren Fehlbarkeiten abgeben - als ob dieser "Plebs", auch wenn er gewählt wurde irgendetwas kann - ausser - dem hart arbeitenden Bürger das letzte €-Centstückchen aus der Tasche zu pressen/ ziehen!
Diese Mischpoke aus Politikern, Geheimdienstlern und Bankstern - ja, auch die sind darin verstrickt - gehört sofort in eine geschlossene Anstalt oder besser 10 cm zwischen Zehenspitze und … !
vG Ralle
Ja dies ist ein frommer Wunsch… und man sollte damit auch vorsichtig sein.
Ein gewisser Praesident aeusserte sich einmal darueber. Wurde nicht lang danach von einem gewissen L.H.Osswald (seineszeichens Meister- Schuetze, benutzte damals schon Geschosse die Ihre Flugbahn aendern konnten) erschossen, welcher wiederum, noch bevor er sich aeussern konnte von einem gewissen J.Ruby, aus dem weg geraeumt… errrm „geluencht“ wurde.
Aber ernsthaft.. Geheimdienste wird es immer geben. Zwecks Kontrolle und Ueberwachung, Spionage aller Art. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb der Eliten. Wenn man vorher schon weiss wer was plant… sei es ein „Volksaufstand“ mit gefordertem Regierungswechsel… kann man Massnahmen einleiten. Das reicht von „Meinungsbildenden“ bis hinn zu „praeventiven Festnahmen“ oder was auch immer um ein System zu schuetzen oder zu etablieren.
Wer das Wort der Abschaffung der Geheimdienste redet, ist sehr, sehr naiv. Solange die Gegner, die angeblichen Freunde und Partner des Landes über solche Einrichtungen verfügen, ist es eigentlich bei Strafe des eigenen Untergangs notwendig, über solche Dienst zu verfügen, und zwar effektive Dienste.
Und jetzt kommen die großen ABER ABER ABER
Diese Dienste haben ausschließlich zum Nutzen des Landes zu agieren. Die Bestimmungen ihrer Arbeit müssen auch klar definiert sein. Und der Dienst muß auf einer eindeutigen Basis, einer Verfassung für das Land agieren können.
Das ist doch bei den bundesdeutschen Geheimdiensten gar nicht gegeben. Dieses Land Bundesrepublik Deutschland ist ein von den USA abhängiges Land. Dieses Land hat keinen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern und vom Deutschen Reich überfallenen, besetzten und ausgeraubten Ländern. Dieses Land BRD hat keine verbindliche Verfassung. Warum nicht? Weil es keinen Friedensvertrag hat. Es herrscht immer noch der Schwebezustand der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands vor, den drei Siegermächten, dem Frankreich zugeordnet wurde. Zur Verwaltung dieses von den Westmächten besetzten Landes, der Trizone, wurde eine Verwaltungsvorschrift für die Eigenverwaltung erarbeitet, von den drei Besatzungsmächten abgesegnet und von der Bevölkerung dieser drei Besatzungszonen angenommen.
Die Sowjetische Besatzungszone, die bei allen diesen Vorgängen nie als Vorreiter agierte, gründete als Antwort auf die Gründung der BRD (unter Verletzung des Potsdamer Abkommens) die DDR. Im Gegensatz zur BRD hatte die DDR eine Verfassung. In der waren auch keine Besatzungs-Artikel verankert.
Im Grundgesetz der BRD sind auch heute noch Artikel über das Besatzungsrecht über die ehemalige Trizone enthalten. Auch die bundesdeutschen Geheimdienste sind nicht unabhängig in ihrem Tun. Sie unterstehen dem Besatzungsmandat der USA. Darüber gibt es Geheimverträge. Also ist die ganze Aufregung über diese Spioniererei vollkommen umsonst.
2009 hat US-Präsident Obama vor den US-Soldaten auf dem exterritorialen Militärstützpunkt Ramstein ganz eindeutig in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck gebracht.: Dies ist ein besetztes Land. Und wird es auch bleiben.
Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, daß die sowjetische Führung unter Gorbatschow in ihrer Einfalt gegenüber diesen anderen Besatzungsmächten einer Einheit mit Westdeutschland zustimmte, ohne diese ganzen Fragen zu klären und ohne auf einem richtigen Friedensvertrag für ganz Deutschland zu beharren.
Das muß geklärt und verändert werden. es muß ein Friedensvertrag und damit die Souveränität Deutschlands her. Aber wer von den politisch Verantwortlichen will das?
Merkel und ihre ganzen schwarzen, SPD-rosa und ehemals Grünen, derzeit sehr zu schwarz tendierenden Schwätzer doch auf keinen Fall. Die sind alle sogenannte Transatlantiker, haben sich schön eingerichtet im Politikbetrieb, auch Teile der Linken, und so eine große Veränderung würde sie nur beunruhigen, daß sie bei einer etwaigen Abstimmung über eine - wirklich - freie Verfassung für Deutschland und ein freies demokratisches Parlament aus ihren Ämtern und Sesseln gefegt würden.
Und ein solches souveränes Land braucht dann auch die nötigen Aufklärungs- und Abwehrdienste, die dieser Verfassung und diesem Parlament verpflichtet sind, um dieses Land zu schützen. Da ist es dann Sache der deutschen - unabhängigen - Politik, zu entscheiden, mit welchen ausländischen Diensten in welchen Bereichen und in welchem Umfang zusammen gearbeitet wird.
die Debatte, die derzeit geführt wird, ist ein Streit um des berühmten Kaisers Bart.