AfD: Parteidiktator Lucke - Innerparteiliche Demokratie unerwünscht

Artikel 5 Grundgesetz sichert jedem Bürger Meinungsfreiheit zu. Meinungsfreiheit ist dann, wenn alle Parteimitglieder "A" sagen und dennoch einem Menschen in der Partei gestatten "B" zu sagen. Wer das nicht will, will keine Meinungsfreiheit. Lucke will keine Meinungsfreiheit, sondern Kadaver-Gehorsam.  

Von Henry Paul

Wenn alle Parteimitglieder nur das denken, meinen, sagen dürfen, was Lucke vorgibt, dann haben wir die perfekte Partei – aber wir haben dann auch eine totalitäre Partei. Das Wesen einer Partei ist die demokratische Auseinandersetzung der Mitglieder mit politischen Positionen; sowohl der eigenen Programmatik, als auch der fremden Diktion. Wer das unterbindet, verhindert diese Auseinandersetzung und fordert Kadavergehorsam.

Das Parteiengesetz fordert unbedingte innerparteiliche Demokratie. Wenn die nicht gegeben ist, hat die Partei keine Daseinsberechtigung. Nur über den Diskurs, den Disput und die programmatische Auseinandersetzung entsteht eine demokratische Partei und ihre Gefolgschaft. Parteien, die dies verhindern sind autokratisch, vordemokratisch und gesetzwidrig!

Zeuner ist einer derjenigen, die uns gelehrt haben, was in politischen Parteien sein darf und was nicht – ebenso wie Lohmar. Beide Rechtsgelehrten haben stilbildend auf der politischen und verfassungsrechtlichen Ebene gearbeitet – sie haben allen Parteien den Weg gewiesen. Böckenförde ist der Doyen der Verfassungselite. Er ist der Nachkriegs-Stilbildner für Demokratie und Verfassungsrecht. Lucke ist als solcher nicht bekannt. Auch sind stilbildende Schriften über Verfasstheit, über Demokratie oder Parteiwesen nicht überliefert.

Wieso sich ausgerechnet Lucke anmaßt, Parteimitglieder regelmäßig und mit Eifer abzustrafen, anzumahnen, zu relegieren und in übelster Weise zu diffamieren, ist nicht erklärlich. Es wird offensichtlich, dass Lucke zwei abgrundtiefe Mankos aufweist. 1. versteht Lucke das Prinzip der innerparteilichen Demokratie nicht und 2. versteht er den organisatorischen Überbau einer Partei nicht. Zusammengefasst kann man konstatieren, dass Lucke völlig ungeeignet ist, eine Partei zu führen – speziell, wenn es um eine neue, in der BRD dringend benötigte Partei geht.

Zeuner sagt sinngemäß, dass die Vorstellungen von Demokratie auf der Idee fußen, das der mündige Mensch selbst über die betreffenden Dinge entscheiden kann und niemanden benötigt, der ihm Vorgaben macht. Demokratie entscheidet sich nicht nach der Meinung Einzelner,  sondern ergibt sich aus dem Diskurs unterschiedlicher Interessen. Strafsanktionen oder Diffamierungen wegen der geäußerten Unterschiedlichkeit gleichgelagerter Interessen sind absolut grenzwertig. Innenparteipolitische Demokratie ist immer die Möglichkeit mehrerer Mitbestimmungsdetails und ergibt sich erst durch den Diskurs darüber. Meinungsverbote oder Aussage-Direktiven gehören in den Feudalismus oder zur apodiktischen Religion.

Lohmar erläutert sinngemäß, dass innerparteiliche Demokratie eine Entwicklung verbietet, dass eine autoritäre Leitung der Partei ohne echte Beteiligung der Mitglieder auf allen Stufen der Organisation Entscheidung und Rechenschaft ablegt. Innerparteiliche Demokratie meint insbesondere, politische Willensbildung und Willenskundgebungen im freien Spiel der Kräfte zuzulassen. Willensbildung von unten nach oben - nicht von oben nach unten.

Lucke hat sich von diesen einfachen Grundzügen schon lange verabschiedet. Seine Angst vor öffentlicher Schelte hinsichtlich der möglichen Äußerungen leicht divergenter Mitglieder-Meinungen lassen ihn zur Ultima Ratio im Dauerweg schreiten: weg mit denen!

Nicht nur, das er sich überall einmischt und zu jedem Mitglied eine Sanktion ausspricht; nicht nur, dass er sein oberes Amt missbraucht für Direktiven statt Moderation; nicht nur, dass er omnipotent überall und vor allen anderen das Sagen haben will, ist krankhaft, vordemokratisch und ungut für die Partei, die er vermeintlich schützen will. Das Gegenteil trifft leider zu. Er vergiftet die Partei durch seine pathologische Krankheit.

Böckenförde gibt Lucke einen guten Sinnspruch auf den Weg. Die Grenzen zulässiger Freiheitsbetätigungen werden durch Gesetze… vollziehbar umschrieben, und ein Verhalten, das sich an diese Gesetze hält, sich also damit im gesetzlichen Rahmen bewegt, gibt keinen Anlass zu Zweifeln der Gesetzestreue, darf auch kein Anknüpfungspunkt rechtlicher Nachteile sein. Darin liegt gesetzliche Freiheit.

Wer also seine Freiheit zur Meinung gebraucht, die ihm laut Grundgesetz zusteht, kann sich nicht so falsch verhalten, dass ihm Relegation droht. Es ist eher umgekehrt. Derjenige, der anderen die Freiheit der Meinung direktiv beschneidet oder in bestimmten Termini abverlangt, verhält sich gesetzwidrig und undemokratisch. Das trifft zum Beispiel für die Relegations-Forderung des Höcke durch Lucke zu.

Dabei wird auch besonders deutlich, dass Lucke ein absolut gestörtes Verhältnis zur Sprache und zu Meinungen an sich haben muss: wer Mitgliedern anderer demokratischer Parteien (die nicht verboten sind!) konzediert, dass sie möglicherweise ehrenwerte Gedanken haben oder hegen könnten, begeht keineswegs Sünde oder einen parteilichen Vertrauensbruch, sondern bewegt sich auf dem sprachlichen Diskursweg des alternativen Denkens. Menschen haben Gedanken. Menschen haben Meinungen. Das Wesen der Demokratie ist es gerade eben, dass dies nie in Verbote oder Zweifel oder Verschiss gerät. Wer dennoch wegen einer Meinung durch Organisations-Beauftragte geächtet, also ausgeschlossen werden soll, hat das Recht, sich zu wehren und den Strafenden auf die Grundfesten der Demokratie zu verweisen.

Auch hierzu bringt es Böckenförde auf den Punkt. Die Demokratie als Organisation der Gewinnung, Ausübung und Legitimation politischer Macht gerät leicht unter die Funktionslogik von Machtgewinn und Machterhalt unter Konkurrenzbedingungen. Lucke demonstriert das seit Monaten: er kann nicht ertragen, dass es andere Menschen mit anderen Meinungen in der AfD gibt und dass diese ihre grundgesetzliche Freiheit zur Meinung auch in der AfD ausüben. Lucke beweist damit, dass er auf dem Platz des Parteiführers falsch ist. Auch in einer Partei ist es v e r b o t e n , Menschen ihre Meinung zu verbieten. Erst recht ist es in einer Partei verboten, Ausschluss-Verfahren wegen Meinungs-Divergenzen in Gang zu setzen. Das ist das Privileg von totalitären Systemen – wenn Lucke das haben will, muss er seine Partei verlassen und eine stalinistische Gruppe ins Leben rufen.

Die Alternative für Deutschland leidet zunehmend unter Lucke. Sie ist nicht mehr wählbar, weil der alleinige Führer alles dominiert, unterläuft und mit seinen Anpassungs-Problemen an andere Menschen, den Sinn und den Charakter einer politischen Partei zerstört. Deutschland hätte eine neue Partei verdient – Lucke hat schon jetzt Merkel in die Hand gespielt, weil er die Partei mit seinem krankhaften Verhalten zum Gehorsam degradiert.